Die Länderchefs verlangen einen neuen Kurs von Spindelegger. Der reagiert genervt.
1989 flüchteten an der ungarischen Grenze in St. Margarethen (Burgenland) Hunderte DDR-Bürger in den Westen und leiteten den Mauerfall ein. 25 Jahre später versucht ÖVP-Chef Michael Spindelegger genau an diesem Platz den Neustart seiner Partei. Dass der dringend nötig ist, teilten ihm die Landeshauptleute in Interviews mit: Das „Grundeln der ÖVP bei 20 Prozent“ müsse aufhören, poltert etwa der Oberösterreicher Josef Pühringer. Und das Nein der VP-Spitze zu einer Millionärssteuer wird immer kritischer gesehen: „Ich bin nicht der Verteidiger der Millionäre“, grantelt Pühringer. Auch Tirols ÖVP-Landeschef Günther Platter meint: „Die ÖVP braucht eine Kurskorrektur.“
ÖVP-Chef lehnt Reichen-Steuer weiterhin ab
Spindelegger reagiert im Burgenland sichtlich genervt: Man solle doch bitte vor der eigenen Tür kehren, so der vergleichsweise rüde Konter.
Die Angriffe bleiben nicht ohne Wirkung: Zwar lehnte er auch am Donnerstag eine Millionärssteuer ab, betonte, dass diese Position auch mit den Ländern besprochen sei. Allerdings fügte er hinzu, dass er damit „in die Verhandlungen geht“, er lässt sich also ein Hintertürchen für Änderungen offen.
Im September sind in Vorarlberg Landtagswahlen. Stürzt die ÖVP dort ab, könnte es für Spindelegger als Obmann tatsächlich eng werden.
Umfrage: ÖVP im Dauer-Tief
Mit dem Bremsen bei der Steuerreform kommt die ÖVP nicht aus dem Umfragetief.
Mit einem hat OÖ-Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) recht: Die ÖVP „grundelt bei 20 Prozent“ herum. In der aktuellen Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH (400 Befragte, 19. 8. bis 21. 8.) erreicht sie nicht einmal diesen Wert. Sie hält bei 19 Prozent. Parteiobmann Michael Spindelegger wird als Bremser bei der Steuerreform wahrgenommen, die ein Großteil der Österreicher will.
SPÖ verringert Abstand – Strache-FPÖ führt weiter
Entsprechend liegt die SPÖ weiterhin deutlich vor der ÖVP. Sie erreicht wie in der Vorwoche 25 Prozent. Der Abstand zur FPÖ ist geringer geworden, denn die Blauen verlieren leicht. Dennoch liegt die FPÖ mit 27 Prozent weiter in Führung.
Die Grünen sind stabil bei 14 Prozent. Über einen kleinen Zugewinn kann sich Neos-Obmann Matthias Strolz nach seinem ORF-Sommergespräch freuen.
Spindelegger: "Lieber vor eigener Tür kehren"
Michael Spindelegger weist die interne Kritik seiner Landeshauptleute zurück.
Bei dem Gedenken an den Fall des Eisernen Vorhangs wehrte sich ÖVP-Bundesobmann Michael Spindelegger gegen die Vorwürfe der ÖVP-Landeshauptleute. Er sagt über …
- die Kritik Pühringers an der Performance der Regierung: Jeder soll vor seiner Tür kehren und selbst sehen, welchen Beitrag er leisten kann, damit es wieder nach vorne geht.
- die Steuerreform: Die ÖVP fordert eine echte Steuerentlastung und nicht eine Mogelpackung, wo da be- und dort entlastet wird. Es geht um eine echte Steuerreform, die leistbar sein muss.
- eine Millionärssteuer: Eine Millionärssteuer ist für mich kein Thema. Nötig sind Einsparungen bei den Ländern, im Bundesbudget sowie bei den großen Kostentreibern wie den ÖBB und den Förderungen. Damit gehe ich in die Verhandlungen.
