Hofburg-Duell: Hofer gegen Van der Bellen

Streitgespräch

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Hofburg-Duell: Hofer gegen Van der Bellen

Sie gehen am kommenden Sonntag als absolute Favoriten in die entscheidende erste Wahl zum Bundespräsidenten: Alexander Van der Bellen, Ex-Chef der Grünen und in allen Umfragen auf Platz eins, und Norbert Hofer, FPÖ-Kandidat mit zuletzt aufsteigender Tendenz.

Hofer liegt in der ÖSTER-REICH-Umfrage klar auf Platz zwei. Bleibt es dabei, werden die beiden in die Stichwahl gehen und das Rennen um die Hof burg unter sich ausmachen.
Das Streit-Gespräch

ÖSTERREICH: Sie haben einander beide nichts geschenkt. Herr Hofer, geht "grüner faschistischer Diktator" nicht zu weit?

Norbert Hofer: Wie würden Sie jemanden nennen, der nach einer Wahl die Entscheidung des Volkes nicht anerkennen will, sondern nach eigenem Gutdünken und nach parteipolitischen Präferenzen entscheidet? "Demokrat" ist hier sicher die falsche Bezeichnung. Ein Präsident muss Volksentscheidungen anerkennen, auch wenn sie ihm nicht passen. Alles andere ist Willkür und Despotismus. Und das hat in der Hofburg nichts verloren.

ÖSTERREICH: Herr Van der Bellen, bleiben Sie dabei, Herrn Strache auch bei einer absoluten Mehrheit nicht automatisch mit der Regierung zu betrauen?

Alexander Van der Bellen: So habe ich das nie gesagt. Im übrigen halte ich es für ebenso unwahrscheinlich, dass eine Partei 2018 die absolute Mehrheit erhält wie dass die Donau kein Wasser mehr führt. Ich werde meine Rechte als Bundespräsident sorgsam und verantwortungsvoll ausüben. Ich halte es für unerlässlich, dass ein Bundespräsident gewissenhaft prüft ob ein Regierungsprogramm die Verfassung und die europäischen Grundwerte abbildet. Würden diese über Bord geworfen, wäre dies eine Gefahr für Österreichs Zukunft.

ÖSTERREICH: Fühlen Sie sich von Heinz Fischers Kritik, manche Kandidaten hätten Allmachtsfantasien, betroffen?

Van der Bellen: Ich will Heinz Fischer da nicht interpretieren, Was mich betrifft, will ich das Amt überparteilich ausüben, zum Wohle des Landes. Sie, Herr Hofer, wollen ein parteiischer Bundespräsident sein und als verlängerter Arm Straches in der Hof burg agieren. Sie hätten ja als Bundespräsident die Regierung bereits im Jahr 2015 entlassen und Neuwahlen provoziert.

Hofer: Erstens: Dass ausgerechnet Sie, der sich als Grüner als Unabhängiger verkauft, mich als parteiisch bezeichnen, finde ich kühn. Ich habe meine Unabhängigkeit als Nationalratspräsident bewiesen. Nicht Strache steht zur Wahl, sondern ich. Was Fischer als Allmachtsfantasien bezeichnet, ist nichts anderes als die dem Präsidenten von der Verfassung zugestandenen Möglichkeiten, sein Amt auszuüben. Diese Rechte stehen ja nicht aus Jux und Tollerei in der Verfassung.

ÖSTERREICH: Wann sollte der Bundespräsident einer Regierung ins Ruder greifen?

Hofer: Jeder Regierung ist eine gewisse Einarbeitungszeit zuzugestehen. Wenn allerdings in zwei, drei Jahren absehbar ist, dass diese Regierung nichts zusammenbringt, dann sollte der Bundespräsident beginnen, ernste Gespräche mit den Verantwortlichen zu führen.

Van der Bellen: Der Bundespräsident soll sich nicht in die Tagespolitik einmischen, aber bei großen Fragen aktiv werden. Nach jahrelangem Streit zwischen SPÖ und ÖVP braucht Österreich einen Neubeginn. Wenn ich Präsident bin, will ich einen politischen Kassasturz.

ÖSTERREICH: Hätten Sie den neuen Innenminister Wolfgang Sobotka angelobt?

Hofer: Ich halte nichts davon, wenn sich ein Präsident in die Auswahl der Minister einmischt. Jedem Kanzler ist zuzugestehen, dass er sich sein Team selbst aussucht. Ausnahme ist, wenn sich ein Minister etwas zuschulden kommen hat lassen. Ich würde Sobotka angeloben.

Van der Bellen
: Ich würde bei einer Regierungsbildung Programm und vorgeschlagenen Minister eingehend prüfen. Und ja: Auch ich würde Sobotka angeloben.

ÖSTERREICH: Wie viele Flüchtlinge kann Österreich noch aufnehmen?

Hofer: Das Problem ist nicht, wie viele Flüchtlinge Österreich noch aufnehmen kann, sondern dass die Plätze für Asylberechtigte von Wirtschafts- und Sozialmigranten besetzt sind. Hier müssen wir eine klare Unterscheidung zwischen Asyl und Zuwanderung treffen. Die grüne Willkommenskultur für alle diskriminiert die tatsächlich an Leib und Leben bedrohten Flüchtlinge.

Van der Bellen
: Der Bundespräsident ist der Hüter der Verfassung. Eine Obergrenze für Menschen, die vor Krieg und Folter fliehen, ist verfassungswidrig. Nicht jeder wird Asyl bekommen, aber jeder hat Recht auf ein Verfahren. Auf Dauer wird es aber nicht möglich sein, dass Schweden, Deutschland und Österreich Hauptverantwortung für die Flüchtlinge alleine tragen. Es braucht eine europäische Lösung.

ÖSTERREICH: Der Brenner wird wahrscheinlich geschlossen. Ist das zu verhindern?

Van der Bellen: Die Tirolerinnen und Tiroler wissen nur zu gut, was das für eine symbolische Bedeutung hätte, ausgerechnet die Brenner-Grenze zu schließen, Nord-und Südtirol quasi wieder zu trennen. Europa darf Italien nicht alleine lassen in dieser Situation.

Hofer: Dass die Brenner-Grenze geschlossen werden soll, tut mir weh. Allerdings liegt das Versagen hier nicht auf österreichischer Seite, sondern aufseiten der Italiener. Hier ist auch der Bundespräsident gefordert, diplomatisch tätig zu werden.

ÖSTERREICH: Herr Hofer, würden Sie eine Volksabstimmung zum EU-Austritt unterstützen?

Hofer: Ein Austritt steht derzeit nicht zur Debatte. Eine solche Volksabstimmung kommt für mich dann in Frage, wenn sich die EU von ihren Grundwerten verabschiedet, was mit einer Aufnahme der Türkei der Fall wäre. Dann sind die Österreicher zu fragen, ob sie in der EU bleiben wollen.

Van der Bellen: Gerade für Österreich im Zentrum Europas ist die europäische Zusammenarbeit von essenzieller Bedeutung. Nur Europa kann beispielsweise ein Gegengewicht zu Konzernen wie Microsoft, Google oder Amazon bilden, das kann kein Nationalstaat alleine. Ein Zerfall Europas, wie Herr Hofer das will

Hofer: Da messen Sie dem Amt des Bundespräsidenten zu viel Bedeutung bei. Außerdem verwechseln Sie dauernd Europa mit EU. Europa ist mehr

Van der Bellen: Ein Zerfall Europas hätte gravierende Folgen für uns alle: tägliche stundenlange Grenzstaus, Milliardenverluste für die Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit.

ÖSTERREICH: Halten Sie das satirische Schmähgedicht gegen Präsident Recep Erdogan für akzeptabel?

Hofer
: In Österreich herrschen die Freiheiten der Presse, der Meinung und der Kunst. Grenzen müssen allerdings dort gezogen werden, wo andere zu Schaden kommen. Ich denke etwa an die kinderpornografischen Taten eines Otto Mühl.

Van der Bellen: Das Gedicht mag geschmacklos sein, das ist aber irrelevant. Denn Meinungs-und Pressefreiheit sowie die Freiheit der Kunst sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Im Übrigen ist es bemerkenswert, dass ausgerechnet Erdogan, der in der Türkei kritische Zeitungen schließen lässt und den Oppositionschef als "Perversen" bezeichnet, so zimperlich ist.

ÖSTERREICH: Ist die Mitgliedschaft bei einer Burschenschaft, die Österreich als Nation ablehnt, ein Problem für einen Bundespräsidenten?

Hofer: Hier liegt offenbar eine bewusste Fehlinformation vor. Meine Verbindung, bei der ich Ehrenmitglied bin, hat die österreichische Nation niemals abgelehnt, und Sie werden keinen diesbezüglichen Punkt in den Statuten finden. Ich halte diese künstliche Aufregung für einen reinen Anpatzversuch im Zuge des Wahlkampfs.

Van der Bellen: Deutschtümelei hat in der Hof burg nichts verloren. Eine der Aufgaben des Bundespräsidenten ist, unser Land in der Welt würdig zu vertreten.
 

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