Justiz greift nach ÖVP-Himmer

Wegen Blaulichtfunk-Affäre

Justiz greift nach ÖVP-Himmer

 Harald Himmer, ÖVP-Vizepräsident des Bundesrats und Alcatel-Boss, wird aller Voraussicht nach der Justiz ausgeliefert. „Wir werden einer Aufklärung mit Sicherheit nicht im Wege stehen“, heißt es aus der Wiener ÖVP zu ÖSTERREICH.

Wie ÖSTERREICH berichtete, beantragte die Staatsanwaltschaft Wien aufgrund der Causa „Tetron“-Behördenfunk die Aufhebung von Himmers Immunität. Das bestätigten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der zuständige Wiener Landtag, bei dem der Antrag am 27. Jänner einlangte.

Der Landtag wird über die Auslieferung Himmers in seiner nächsten planmäßigen Sitzung am 30. März abstimmen. Davor muss noch das „Immunitäts-Kollegium“ darüber beraten.

Untreue-Verdacht gegen „Bonzenquäler“ Himmer
Gegen Himmer, der sich in einem Wiener Wahlkampf als „Bonzenquäler stilisierte“, soll wegen Verdachts der Untreue ermittelt werden. Hintergrund: Die Vergabe des Blaulichtfunks „Tetron“ unter dem damaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser fiel nach einigem Tauziehen zu einem Viertel an die Alcatel. Die Telekom Austria (TA) bekam den Zuschlag als Zulieferer. Nach der umfassenden Aussage von Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler habe sich Himmer „wiederholt erkundigt, wann seitens der TA die ausständige Zahlung an Mendsdorff geleistet würde“. Denn die Alcatel habe ihren Teil schon lange erledigt. Brisant: Zwischen 2005 und 2007 sollen insgesamt tatsächlich 719.970 Euro an den ebenfalls involvierten Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly geflossen sein. Alcatel und Mensdorff streiten Zusammenhänge ab.

Die Staatsanwaltschaft schreibt hingegen in ihrem Antrag: „Ein Zusammenhang des nunmehr zu führenden Strafverfahrens und der politischen Tätigkeit von Mag. Harald Himmer kann nicht ausgeschlossen werden.“ Es gilt die Unschuldsvermutung.
Der Grüne Aufdecker Peter Pilz möchte Himmer auch vor den Korruptions-U-Ausschuss laden, wenn dort die Causa „Tetron“ behandelt wird. „Er ist ein Fixstarter“, sagt Pilz zu
 ÖSTERREICH. Er wittert zudem verdeckte Parteienspenden an die ÖVP. Die ÖVP bestreitet die Vorwürfe. Es habe nie eine illegale Parteienfinanzierung gegeben: „Wir halten uns auf Punkt und Beistrich an die bestehenden Gesetze“, hieß es zu ÖSTERREICH aus der Bundespartei.
Himmer war indes nicht erreichbar.

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