KPÖ will Gudenus wegen Verhetzung anzeigen

Wirbel um Rede am Landesparteitag

KPÖ will Gudenus wegen Verhetzung anzeigen

Der Landessprecher der KPÖ, Didi Zach schäumt vor Wut. Er will eine Strafanzeige wegen Verhetzung  gegen den Wiener FP-Vizebürgermeister Johann Gudenus einbringen. Gudenus habe im Rahmen des Wiener Landesparteitags in der Hofburg in seiner Rede eine Rhetorik angewandt, die jener der NS-Zeit verdächtig nahe komme.

"Knapp 400 Millionen Euro werden jährlich dafür angewandt, Menschen, die aus aller Herren Länder zu uns strömen, durchzufüttern. Es  wird ihnen ohne Wenn und Aber gestattet, sich in die soziale Hängematte  zu legen und von unserem großzügigen Sozialsystem zu profitieren. Ohne  Kontrolle, ohne Überprüfung, ohne jemals auch nur einen Cent selbst dazu  beigesteuert zu haben“, sagte Gudenus am Sonntag.  

Für die KPÖ ist dies zu viel. "Das Fass ist endgültig voll. Diese Diktion, in der vom Durchfüttern von Nicht-Staatsbürgern die Rede ist, entspricht fast wortwörtlich dem NSDAP-Programm von 1920.* Wenn die FPÖ zudem, was aber  ja keine Neuigkeit ist, Fake-News (`ohne Kontrolle und ohne Überprüfung´) als Tatsachen verkaufen will, dann muss auch juristisch dagegen vorgegangen werden."

Im NSDAP-Programm von 1920 wurde ausgeführt, dass der Staat für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeit der Bürger zu sorgen habe. "Wenn es nicht  möglich ist, die Gesamtbevölkerung des Staates zu ernähren, so sind die  Angehörigen fremden Nationen (Nicht-Staatsbürger) aus dem Reiche  auszuweisen." Allerdings waren Staatsbürger nur jene, die auch Volksgenossen waren. Und dies können nur jene sein, die auch „deutschen Blutes“ waren. So stand es in dem 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920.

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