Koalition: Opposition appelliert an VdB

Widerstand

Koalition: Opposition appelliert an VdB

Die neue Regierung ist praktisch fix. Am Freitag handeln ÖVP und FPÖ noch über letzte Details, am Samstag soll die Regierung dann vorgestellt werden. Bereits am Montag wird das Kabinett Kurz dann von Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen angelobt.

Die Opposition hebt jetzt schon Kritik an der neuen türkis-blauen Regierung. Die Grünen appellieren nun sogar an Van der Bellen, die neuen Minister nicht anzugeloben. Joachim Kovacs, der Landessprecher der Wiener Grünen, schreibt auf Twitter. „Lieber Alexander Van der Bellen. Diese Regierung anzugeloben wäre ein schwerer Fehler. Du wurdest von einer Mehrheit der Bevölkerung zu unser aller Bundespräsidenten gewählt. Viele sind Tag und Nacht über ein Jahr für dich gelaufen. Und sie waren und sind die Mehrheit.  Eine Mehrheit die keine Rechtsextremen in der Regierung haben will. Zu verhindern, dass ihnen jetzt die komplette Staatsgewalt übertragen wird (Innen- und Verteidigungsministerium), ist das Mindeste. Wir zählen auf dich!“

https://twitter.com/JoachimKovacs/status/941670841741389824?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=http%3A%2F%2Fwww.heute.at%2Fpolitik%2Fnews%2Fstory%2FVan-der-Bellen-wird-vor-Angelobung-gewarnt-52277075

Kritik an Kunsaek

Auch die Liste Pilz hofft auf Van der Bellen. Die Liste Pilz schießt sich auf die künftige ÖVP-FPÖ-Regierung ein. Vor allem der kolportierte Verteidigungsminister Mario Kunasek von der FPÖ stößt bei der Oppositionspartei auf Kritik. Innen- und Verteidigungsministerium dürften nicht samt Geheimdiensten an die FPÖ gehen, forderte Liste Pilz-Klubobmann Peter Kolba.

Kunaseks Kontakte zu Identitären und Rechtsextremen seien ein Grund zur Vorsicht. "Ich fordere Bundespräsident Van der Bellen auf, einen Zugriff der FPÖ auf die bewaffneten Institutionen und die Geheimdienste der Republik zu verhindern", so Kolba am Freitag in einer Aussendung.

Auch die SPÖ stört sich daran, dass Innen- und Verteidigungsministerium an die FPÖ fallen sollen. Klubobmann Andreas Schieder hofft in einer Aussendung, dass Van der Bellen „diese Machtaufteilung nicht zulässt“.

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