Grasser bald ein 2. Mal vor U-Ausschuss

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat am Dienstag mit der Aufarbeitung der Buwog-Affäre begonnen. Dabei wurde als letzter Zeuge die Hauptfigur in dieser Causa, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V), befragt. Grasser wies den Vorwurf, sich im Zuge der Privatisierung persönlich bereichert zu haben, einmal mehr zurück. Die Opposition zeigte sich mit dem Auftritt Grassers unzufrieden und kündigte an, den ehemligen Finanzminister nocheinmal vourzuladen.

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Vorsitzende Moser erklärte im Ö1-Morgenjournal, dass der Ausschuss "wie befürchtet" keine besonders gute Trefferquote hatte. Gleichzeitig kündigt Moser an, Grasser nach der Befragung weiterer Schlüsselpersonen der Buwog-Affäre ein weiters Mal vorzuladen "um gezieltere Fragen stellen zu können".

Kritik an Moser
Nach seiner Befragung am Dienstag hatte Grasser öffentlich die Vorsitzende Moser kritisiert, diese sei befangen. "Dass die grüne Fraktion, die mich angezeigt hat, zu mir nicht gut eingestellt ist, ist einfach Faktum. Ich find's merkwürdig, dass die Frau Moser dann den Vorsitz führt, obwohl sie ihn glaube ich ausgewogen geführt hat. Aber für mich ist es rechtsstaatlich eigentlich nicht okay." Moser selbst weist die Vorwürfe vehement zurück.

"Der Verkauf ist rechtlich korrekt umgesetzt worden", so Grasser im U-Ausschuss. Sein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht, der ebenfalls befragt wurde, bekräftigte dagegen seine Anschuldigungen gegen den früheren Minister.

Im Fall Buwog, in dem auch die Staatsanwaltschaft gegen Grasser sowie die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger ermittelt, geht es um den Verkauf der Bundeswohnungen 2003/2004. Im Zuge der Privatisierung sind damals 9,6 Mio. Euro an Provisionszahlungen vom erfolgreichen Bieter Immofinanz an Hochegger und Meischberger bezahlt worden. Die Gelder sollen über Zypern auf drei Konten in Liechtenstein geflossen und laut Verdachtslage zu einem Teil auch Grasser zugekommen sein.

Der frühere Finanzminister versicherte sowohl auf dem Weg in das Ausschusslokal als auch vor dem Ausschuss selbst einmal mehr, keine Provisionen im Zusammenhang mit dem Buwog-Verkauf angenommen zu haben. Der Verkauf der Buwog sei rechtlich in Ordnung gewesen und man habe einen "sehr guten Preis erzielt". Seinem Widersacher Ramprecht, der den Ex-Minister vor der Justiz belastet, warf Grasser Rachegelüste vor. "Wenn jemand aus offensichtlich niedrigen Rachemotiven, weil er den Job verloren hat, zum Lügner wird, disqualifiziert er sich selbst", so Grasser. Grasser hatte Ramprecht 2006 als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft nicht mehr verlängert.

Video: Grasser im U-Ausschuss


Ramprecht selbst, der vor Grasser befragt wurde, bekräftigte dagegen seine Anschuldigungen. Er habe am Beginn "felsenfest" an Grassers Ehrlichkeit geglaubt, erst als ihm Plech im Mai 2004 bei einem Tennisspiel erzählt habe, dass Grasser hinter dem "abgekarteten Spiel" bei der Buwog stecke, da habe er erkannt, dass es nicht um die Öffentlichkeit sondern um private Interessen, private Bereicherung, gegangen sei. "Vorher war Grasser für mich sakrosankt", so Ramprecht, der im Minister sogar ein "Vorbild" gesehen haben will.

Dann aber sei es zur Manipulation bei der Buwog-Privatisierung gekommen. Plech habe ihm im Namen des Ministers den Auftrag gegeben, dafür zu sorgen, dass die Investmentbank Lehman Brothers die Privatisierung abwickelt, obwohl sich eine entsprechende Vergabekommission bereits für ein anderes Institut (die CA-IB) entschieden gehabt habe.

Dem sei er nachgekommen, weil Grasser Dinge nur einmal gesagt habe und man "alle Probleme aller Welt" bekommen hätte und sich "nach einem anderen Job umschauen" hätte müssen, wenn man dem Willen des Ministers nicht gefolgt sei, so Ramprecht. Er bekräftigte zudem den Vorwurf, in weiterer Folge von Plech zehn Mio. Schilling Schweigegeld angeboten bekommen zu haben. Daraufhin sei die Situation "eskaliert" und er habe damit gedroht, sich an die Staatsanwaltschaft zu wenden. Weil damals sowohl sein Bruder als auch seine Frau bei Plech beschäftigt waren und die beiden ihn gebeten hätten, nicht die Justiz einzuschalten, habe er aber darauf verzichtet. Außerdem habe Plech gedroht, ihn und seine Familie zu "vernichten".

Nächste Zeugen werden geladen
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung haben die Abgeordneten die Zeugen für die nächsten drei Sitzungen beschlossen: Nächsten Dienstag, am 24. April, sind aus der Vergabekommission Wilfried Trabold und Johannes Schramm, der frühere CA-IB-Vorstand Klaus Requat, Grassers Freund und Investmentbanker Karl Heinz Muhr und Grassers früherer Kabinettschef und ehemaliger FMA-Vorstand Heinrich Traumüller geladen.

Am 25. April sollen aus dem Finanzministerium Josef Mantler und Gerhard Steger, der früher Kärntner Landesrat Karl Pfeifenberger (F), Jürgen Krieger, CA-Immo-Finanzvorstand Wolfhard Fromwald und Gottfried Efler in den Ausschuss kommen.

Am 26. April ist Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, Ex-Geschäftsführerin der CPB Corporate Finance Consulting Martina Postl, Manfred Kremser von der Finanzprokuratur, Alric Ofenheimer sowie Gerhard Schuster von der Buwog-Geschäftsführung geladen.


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19.30 Uhr: Sitzung geschlossen

SP-Krainer: Wir werden das Gespräch fortsetzen.

Die Sitzung ist geschlossen, die Befragung Grassers beendet.

19.28 Uhr: "Kein Einfluss auf Entscheidung"
Grasser: Ich habe auf die Entscheidung pro Lehman keinen Einfluss genommen.

19.23 Uhr: Petzner wieder dran
Petzner: Nach Abschluß des Verkaufs wurde aufs Einweisungsrecht verzichtet. Der Rechnungshof (RH) hat das stark kritisiert.

Grasser: Ich persönlich teile nicht die Meinung des RH.
Grasser zitiert zum Einweisungsrecht noch recht ausgiebig den damaligen Minister Molterer.

Petzner: Warum wurde zweimal eine Nachbesserungsfrist gewährt?

Grasser: Das Ziel kann nur gewesen sein, noch mehr Geld zu bekommen.

19.19 Uhr: Rosenkranz tut sich schwer mit Grasser
Rosenkranz: Ich tue mir mit Ihrer heutigen Ladung schwer, andere Zeugen wären wichtig. Heute können Sie zu allem sagen "Ramprecht lügt".

19.18 Uhr: Geringes Interesse der Mieter?
Hornek: Warum gab es so geringes Interesse der Mieter an den Buwog-Wohnungen, gab es Versäumnisse?

Grasser: Es gab politischen Gegenwind und eine Emotionalisierung. Auch fehlte den Mietern der ökonomische Anreiz, da die Miete so gering war.

FP-Rosenkranz: Wurde bewusst ein hoher Verkaufspreis als Abschreckung der Mieter gewählt?

Grasser: Definitiv nicht. Wir wollten die Wohnungen ja verkaufen.

19.12 Uhr: Zerwürfnis mit Ramprecht
Hornek: Der Bruch mit Ramprecht, wie wurden Sie zu seinem Feindbild?

Grasser: Der einzige Grund der mir einfällt, ist dass der Herr Ramprecht weiter Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsagentur bleiben wollte. Ich wollte aber ein Rotationsprinzip.

19.10 Uhr: Thema Anzeigen
Hornek (ÖVP): Wer hat Sie wie oft bei der Staatsanwaltschaft angezeigt?

Grasser: Kann ich nicht sagen. Aber auch Vorsitzende Moser hat mich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

19.08 Uhr: "Fragen Sie Plech"
Pilz: Laut Protokoll vom 5.9.2002 war Plech an diesem Tag für CA-IB. Haben Sie Plech ersucht sich am 6.9. für Immo-Finanz einzusetzen?

Grasser: Nein. Ich hatte keine Präferenz.

Pilz: Warum hat Plech seine Meinung geändert?

Grasser: Fragen Sie bitte Plech.

19.04 Uhr: Pilz wieder dran - Grasser entschlägt sich
Pilz: Zw. dem 5. und 6. September 2002 wurden sie über die Sitzung informiert?
Grasser: Ich würde Sie ersuchen das nachzulesen.

Pilz wendet sich an den Verfahrensanwalt.  Grasser entschlägt sich.

19.02 Uhr: Die zweite Fragerunde beginnt. Die Befragung soll dabei kurz gefasst sein.

19.01 Uhr: Jarolim weiter
Jarolim: Gibt es ein Verfahren, in dem Sie ausdrücklich einen ihrer Vertreter darauf hinweisen, dass er nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden ist?

Grasser: Ich weiß nicht, wen Sie meinen können. Ich weiß nicht, wieso diese Verfahren so lange dauern.

18.58 Uhr: "Nicht fair"
Jarolim: Haben Sie mit Meischberger, Plech und Hochegger eine gemeinsame Gesellschaft gegründet?

Grasser: Ja, u.a. Valora Solutions.

Jarolim: Zu den Gerüchten über das KHG-Inkasso-Büro. Wieso gibt es solche Gerüchte?

Grasser: Ihre Aussagen heute, Herr Jarolim, sind nicht fair.

18.52 Uhr: Nur Bares?
Jarolim: Ramprecht erklärte heute, dass Sie den Ruf haben "immer nur Bares zu nehmen". Was sagen Sie dazu?

Grasser: Das ist nicht nachvollziehbar.

18.48 Uhr: Grasser über Fairness
Grasser: Ich halte parlamentarische Kontrolle für wichtig. Aber Kontrolle muss fair sein.

18.47 Uhr: Unstimmigkeit
Kurze Unstimmigkeit über die Themen im Ausschuss. Jarolim möchte auch Fragen über die Finanzen von Grasser stellen. Moser weist darauf hin, dass man das Thema der politischen Verantwortung in den Vordergrund rückt.

18.40 Uhr: Grasser: "Ramprecht ist ein Lügner"
SP-Jarolim: Aus meiner Sicht war Ramprecht heute glaubwürdig. Laut Ramprecht hat Plech gesagt, "dass hinter all den Vorgängen Minister Grasser steht". Was sagen Sie dazu?

Grasser: Ramprecht ist offensichtlich ein Lügner. Vor mehreren Jahren hat er gesagt, das alles korrekt abgelaufen ist, jetzt sagt er was anderes.

Video: Karl-Heinz Grasser im U-Ausschuss

18.35 Uhr: Provision?
Petzner: Sie können also nichts erklären, das ist das Problem das wir mit Ihnen haben. Können Sie bestätigen, dass sie von den 9,6 Mio. Euro Provision keinen Cent erhalten haben.

Grasser: Nein. (Anm.: Grasser meint wohl, er hat keinen Cent der Kommission erhalten)

Petzner: Villach ist eine reiche Stadt. Warum hat auch Villach auf sein Vorkaufsrecht verzichtet?

Grasser: Das einzige was ich mir vorstellen kann, war, dass Haider mit dem Villacher Bürgermeister geredet hat, dass Land und Stadt auf Vorkaufsrecht verzichten.

18.31 Uhr: Grasser: "Wusste nichts"
Petzner: Haben Sie jemals mit Thomas Prinzhorn über Karlheinz Muhr gesprochen?

Grasser: Ich kann mich nicht erinnern. Der Herr Muhr ist ein erfolgreicher Auslands-Österreicher, man muss nicht alles kriminalisieren.

Petzner: Den entscheidenen Tipp hat wohl Meischberger gegeben, aber woher der das wusste, wissen Sie nicht?

Grasser: Die verbindlichen Angebote waren beim Notar hinterlegt. Wer sollte das sonst noch wissen?

Petzner: Das Land Kärnten wusste schon vorher Bescheid, wie uns RH-Beamter Hoynigg heute erzählt hatte. Wussten Sie von den Kontakten Meischbergers mit dem Land Kärnten?

Grasser: Nein, wusste ich nicht.

18.26 Uhr: Gutes Geschäft für den Käufer
Grasser: Ich halte es für völlig normal, dass der Käufer jetzt sagt, dass es ein gutes Geschäft war. Wir haben das maximal am Markt mögliche eingelöst.

18.23 Uhr: Petzner bohrt weiter
Petzner: Kennen Sie Karlheinz Muhr?

Grasser: Es ist bekannt, dass er ein Freund von mir ist.

Petzner: Wieso hat Muhr schon im April 2002 einen Vertrag mit Lehman unterschrieben hat, obwohl Lehman noch gar keinen Auftrag erhalten hatte?

Grasser: Das wusste ich nicht.

Petzner: Ich weiß nicht, wieso heute gegen alle Leute die mit Ihnen zu tun haben, strafrechtlich ermittelt wird. Ist das eine große Verschwörung?

Grasser: Das kann keine ernsthafte Frage sein. Sie kennen meinen Freundeskreis auch nicht wirklich.

18.21 Uhr: Warum wurde Lehman zum Favoriten?
Petzner: Wie erklären Sie sich den Meinungsumschwung zw. 5. und 6. September, als doch plötzlich Lehman zum Favoriten wurde? Was haben Sie für eine Rolle dabei gespielt und wann wurden Sie über das Ergebnis informiert?

Grasser: Das kann ich Ihnen nicht erklären, da ich nicht in der Kommission war. Über meine Kontakte mit der Kommission wurde Protokoll geführt. Ich habe mich nicht um die Sache gekümmert. Erst im Zuge der Ermittlungen erfuhr ich, dass CA-IB anscheinend am 5. September eine Mehrheit hatte. Meines Wissens war Lehman immer der Favorit.

18.18 Uhr: "Verstehe Kritik an Provisionen für Meischberger und Hochegger"
Höbelt (FPÖ): Wieso geht es immer um Ihr persönliches Umfeld?

Grasser: Glauben Sie mir, was hätte ich davon gehabt, weil es Lehman Brother wurde? Ich verstehe die Kritik bezüglich Provision an Meischberger und Hochegger. Aber nicht die Republik hat die Provision gezahlt, sondern ein privates Unternehmen. Schauen Sie sich die letzten 30 Jahre in unserem Land an, auch die Parteifinanzen.

Moser kürzt Grassers Rückblick ab.

Petzner übernimmt nun die Fragerunde.

18.14 Uhr: Grasser wollte schnelle Entscheidung von Haider
Rosenkranz: Das Land Kärnten hat anscheinend schon zuvor gewusst, was die verschiedenen Angebote waren. Wohl aufgrund einer Indiskretion, haben Sie dazu eine Wahrnehmung?

Grasser: Nein. Aber hätte das Land Kärnten damals länger gebraucht, wäre viel Geld verloren gegangen. Deswegen habe ich LH Haider darum gebeten, eine schnelle Entscheidung zu treffen.

Rosenkranz: Die Grunderwerbssteuer war nicht Teil des Deals. Das traf massiv die Gemeinden.

Grasser: Das war ganz bewusst so gemacht, es war ja Bundesvermögen.

18.08 Uhr: "Haider spielte eine große Rolle"
Rosenkranz: Das Vorkaufsrecht des Land Kärntens war ohne erkenntlichen Nutzen. Können Sie das erklären?

Grasser: Ich verweise auf meine Aussagen bei der Staatsanwaltschaft. Es war eine politische Notwendigkeit. Haider spielte damals eine große Rolle. Nur dadurch konnten wir in der Koalition einen politischen Konsens erreichen.

Rosenkranz: Dadurch gab es einen Verlust.

Grasser: Minister Molterer stellte das in einer parlamentarischen Anfrage in Abrede.

18.02 Uhr: "Am Ende war es meine Entscheidung"
Vorsitzende Moser drängt auf kürzere Antworten.

Rosenkranz: Es war eine politische Entscheidung den Verkauf nur als ganzes durchzuführen, war das Ihre Entscheidung?

Grasser: Am Ende war es meine Entscheidung. Auch Lehman hat empfohlen auf den Teilverkauf zu verzichten. Bei dem Teilverkauf bleibt man am Ende auf den schlechten Wohnungen sitzen. Diese wären dann unverkäuflich. Deswegen haben wir das Gesamtpaket verkauft.

18.00 Uhr: Kritik vom Rechnungshof (RH) am Verkauf
Rosenkranz: Der RH kritisiert, dass ein Gesamtpaket verkauft wurde, bei einer Filetierung wäre mehr Geld rausgekommen.

Grasser: Halte ich für fachlich falsch und nicht seriös. Ein RH-Beamter sitzt hinter dem Schreibtisch und theoretisiert herum was möglich wäre. Aber das andere ist die reale Welt. Wir haben den bestmöglichen Preis erzielt. Mir haben Lehman Brothers und die CA-IB gesagt, das sei ein guter Verkaufspreis.

17.55 Uhr: Grasser verneint
Rosenkranz: Ramprecht sagte, dass er keinen Kontakt mit Ihnen bekommen hat. Stimmt das?

Grasser: Aus meiner Sicht - nein.

Grasser: Ramprecht hatte selbstverständlich Termine bei mir bekommen.

17.53 Uhr: Es geht um die Rolle Plechs
Rosenkranz: Sie sagen, dass die Kommission sich für Lehman entschieden hatte, ohne dass sie Einfluss darauf nahmen. Ramprecht sagte heute dazu etwas anderes aus und dass Plech in Ihrem Auftrag auf Lehman gedrängt hat. Können Sie ausschließen, dass Plech von sich aus, ohne Ihr Wissen, soetwas gesagt zu hat.

Plech: Kann das nur für mich bestätigen, dass ich keinen Einfluß genommen habe. Plech hat aber mir gegenüber gesagt, dass er keinen Einfluß genommen hat.

17.49 Uhr: Rosenkranz thematisiert RH-Kritik
Rosenkranz: Der Rechnungshof hat die Bestellung der externen Berater kritisiert, was sagen Sie dazu?

Grasser: Ich bin sehr froh, dass wir auf externe Berater zurückgegriffen haben, da ich sonst heute wohl noch stärker unter Beschuss stehen würde.

17.46 Uhr: Amon: Bezüglich Maischbergers Tagebuch - gab es ein Treffen zwischen Ihnen, Maischberger und Plech?

Grasser: Das war ein ganz normales Meeting. Zur Sache selbst will ich nichts sagen.

Amon: Was sagen Sie zum berüchtigten Konto für die Schwiegermutter?

Grasser: Das ist nicht Gegenstand dieses Ausschusses.

Rosenkranz (FPÖ) übernimmt.

17.45 Uhr: "Valora war eine Totgeburt"
Grasser: Die Vorwürfe bezüglich der Buwog gegen mich sind nicht nachvollziehbar.

Amon: Mit Maischberger und Hochegger haben Sie ein Unternehmen, die Valora, gegründet. Was war das Ziel?

Grasser: Die Firma war eine Totgeburt. Ich hatte dort keine operative Tätigkeit.

17.41 Uhr: Amon: Haben Sie den Eindruck, dass er Ihr Vertrauen missbraucht hat?

Grasser: Ganz ehrlich, ich wüsste nicht wieso.

Amon: Seit Ihrem Ausscheiden sind Sie mit Ihm geschäftlich verbunden?

Grasser: Wir hatten kurze Zeit eine gemeinsame Gesellschaft.

Amon: Ihnen wird vorgeworfen, nur Teile Ihres Einkommens wurden in Österreich versteuert.

Grasser: Das ist nicht Gegenstand dieses Ausschusses.

Amon: Was sagen Sie zu Ihren Stiftungen?

Grasser: Auch das ist nicht Teil des Ausschusses.

17.39 Uhr: "Ramprechts Aussagen sind Unsinn"
Amon: Wann haben Sie Plech kennengelernt?

Grasser: Ich verweise auf Aussagen bei der Staatsanwaltschaft. Meiner Erinnerung nach war das Anfang der Neunziger-Jahre bei FPÖ-Veranstaltungen. Auch zu Beginn meiner Zeit als Finanzminister sah ich ihn selten, vielleicht einmal im Quartal. Deswegen stimmen die Aussagen von Ramprecht überhaupt nicht. Ramprechts Aussagen sind Unsinn.

17.36 Uhr: Amon: Wieso wechselte Ramprecht direkt von Ihrem Kabinett zur Bundesbeschaffungsagentur?

Grasser: Das war Ramprechts Wunsch.

17.35 Uhr: Grasser: Ich zitiere eine Überschrift der Zeitung Österreich: "Ramprecht: "Ja, ich habe gelogen""

17.33 Uhr: Grasser bezichtigt Ramprecht der Lüge
Grasser: Ramprecht nimmt es mit der Wahrheit nicht so ernst.

Amon: Ramprecht gab auch an, dass sie über Plech ausrichten ließen, Lehman den Vorzug zu geben.

Grasser: Das ist die glatte Unwahrheit.

Amon: Wie kommt Ramprecht auf diese Ideen?

Grasser: Ganz offen, ich kann mir nichts anderes vorstellen als ein niedriges Rachemotiv von Ramprecht.

17.31 Uhr: Wer traf Personalentscheidungen?
Amon: Ramprecht sagte, dass Personalentscheidungen nur Sie getroffen haben.

Grasser: Ich kann mich nicht mehr erinnern wer konkret diese Kommission ausgesucht habe, glaube aber nicht, dass ich die Besetzung dieser Kommission alleine entschieden habe.

17.30 Uhr: Grasser: Diese waren damals gemeinnützig, brachten dem Steuerzahler also wenig Geld, und so ist dann die Zielsetzung entstanden diese zu verkaufen. Erster Schritt war den Mietern eine Wohnungskauf anzubieten.

Amon: Mit welchem Betrag haben Sie gerechnet?

Grasser: Weiß ich nicht mehr, aber wohl so zwischen 600 Mio. und 1 Mrd. Euro.

17.27 Uhr: Werner Amon von der ÖVP: Sie sprachen vom Regierungsbeschluß zu Privatisierungen. Gab es eine Person in Ihrem Kabinett, die den Verkauf der Buwog forciert hat?

Grasser: Die Idee kann ich schwer zuordnen. Ich weiß, dass Ramprecht glaubt der Ideengeber gewesen zu sein, ich kann mich aber nicht mehr erinnern wer es genau war. Nahm die Idee nüchtern auf. War Anfangs überrascht, dass es noch einen solchen Bundes-Besitz gibt.

17.23 Uhr: Duell Grasser - Pilz
Grasser: Herr Pilz, ihre Aussagen sind inhaltlich falsch, sie sind da am Holzweg. Der Markt legt den Preis fest, es gab niemanden der bereit war mehr zu bieten. Wenn Ihre Argumente richtig wären, hätte es einen anderen Preis gegeben.

17.22 Uhr: Pilz beschwert sich: "Zeitverschwendung"
Pilz wendet sich an Vorsitzende Moser, da Grassers Antworten "Zeitverschwendungen" sin, da dieser nicht konkret antworten würde.

17.20 Uhr: Grasser: Sie haben einen falschen Eindruck. Nur am Rande ging es um Liquiditätsverschiebungen. Die Motivation war es, dass die Immobilien kein Kerngeschäft der Regierung waren.

Pilz: Sie wiederholen immer nur Teile Ihres Eingangsstatements.

17.18 Uhr: Pilz: Gibt einen Aktenvermerk, wo die Einkünfte aus dem Buwog-Verkauf als Ausgleich der Abschaffung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung gennant werden. Wie hoch waren diese?

Grasser: Kann ich nicht sagen.

17.15 Uhr: Pilz fragt weiter
Pilz: Können Sie sich an ein Mittagessen mit Herrn Plech im Lokal Fabios, zwei Tage vor der Entscheidung erinnern?

Grasser: Kann ich nicht. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass ich mir nie etwas gewünscht habe. Wer das Verfahren gewinnen sollte, war mir egal. Mir wurde immer vermittelt das Lehman Bestbieter war.

17.14 Uhr: Grasser entschlägt sich
Pilz: Plech sagte in einer Einvernahme, dass er zum damaligen Zeitpunkt wenig Kontakt hatte mit Ihnen hatte, ungefähr ein Telefonat im Monat. Ist das richtig?

Grasser: Meine Aussagen liegen schriftlich vor, möchte mich nicht wiederholen, um nicht die Zeit der Abgeordneten zu vergeuden.

Pilz: Das soll nicht Ihre Sorge sein.

Grasser: Strafverfahren läuft noch, deswegen sage ich nichts dazu.

17.12 Uhr: Pilz: Wer hat Plech vorgeschlagen?

Grasser: Kann ich nicht mehr genau sagen, wer die Mitglieder bestimmt hat.

Pilz: Zur Lehman-Vergabe, hatten sie Anfang Septemeber 2002 mit Plech Kontakt.

Grasser: Kann ich Ihnen nicht mehr sagen, mit wem ich damals geredet habe.

17.11 Uhr: Pilz fragt nach der Rolle von Plech
Pilz: Warum wird gegen Sie und mögliche Mittäter ermittelt? Mein Interesse ist, ob ein Finanzminister mit Hilfe mehrerer Komplizen beim Verkauf der Buwog die Öffentlichkeit um eine halbe Milliarde Euro zu schädigen. Bedauerlicherweise haben wir heute wenig Zeit für Sie. Deswegen würde ich vorschlagen Sie heute nur zu den ersten Etappen der Buwog-Affäre zu befragen. Welche Rolle hat Plech bei der Buwog-Affäre gespielt.

Grasser: Genauso Herr Pilz habe ich Sie in Erinnerung. Plech war Teil der ersten Kommission zur Auswahl der Investment-Bank. Er ist Immobilien-Experte und wurde mir vorgeschlagen.

17.07 Uhr: Befragung beginnt
Vorsitzende Moser fragt warum nicht die ÖIAG von Anfang an den Prozess abgewickelt hat?
Grasser: Wir haben das diskutiert, wollten das aber im Ministerium selbst umsetzen, da es effizienter sei.

Mit Pilz geht die Fragerunde los.

17.05 Uhr: "Übernehme volle politische Verantwortung für den Verkauf"
Grasser: Habe ich Informationen aus dem Verkaufsprozess weitergegeben? Nein das habe ich nicht. Habe ich Geld pflichtwidrig angenommen? Nein, selbstverständlich nicht. Meine Verantwortung habe ich im Interesse des Landes und der Menschen wahrgenommen. Ich übernehme die volle politische Verantwortung für den Verkauf.

17.02 Uhr: Grasser: Noch 1997 wollte die damalige Bundesregierung mehrere genossenschaftliche Wohnbaugesellschaften für 13 Mio. quasi "verschenken". Wir hingegen sind sorgsam umgegangen.

17.00 Uhr: "Sehr guter Preis"
Grasser: Lehman Brothers haben mich darüber informiert, dass dies ein sehr guter Preis ist. Der damalige RH-Präsident Fiedler definierte einen erfolgreichen Verkauf ab einer Summe von 500 Mio. Euro. Diese wurde klar überschritten. Wir haben nicht freihändig verkauft, sondern ein Gesetz als Grundlage gehabt, wir hatten internationale Ausschreibungen, zwei Kommissionen und sind verantwortlich mit den Interessen mit den Steuerzahlern umgegangen.

16.55 Uhr: Grasser: Mit der Vergabe an Lehman begann eine intensive Arbeitsphase in der der Bestbieter ermittelt wurde. Die verbindlichen letzten Angebote wurden in verschloßenen Kuverts übereicht, niemand konnte also Informationen weitergeben.

Die Immo-Finanz sei als Bestbieter aus diesem Verfahren hervorgegangen, so Grasser Der Angebotspreis von 961 Mio. Euro befand sich am obersten Rand der Verwertungsobjekte und war auch im internationalen Vergleich optimal.

16.50 Uhr: Grasser-Statement
Grasser: Hintergrund des Buwog-Verkaufs war die Privatisierungs-Initiative der Bundesregierung. Wohnungsbau zählt nicht mehr zur Kernkompetenz des Staates. Auch andere Länder haben deren staatliche Immobilien verkauft, z.B. Deutschland unter Bundeskanzler Schröder. Dies geschah auch mit externen Berater. Genauso sind auch wir vorgegangen. Die bestmögliche Veräußerung ist das Ziel.

Erste Aufgabe war eine Investment-Bank zu finden, die die Ausschreibung abwickelt. Der Zuschlag ging September 2002 an Lehman Brothers.

16.46 Uhr: Vertrauensperson von Grasser ist Anwalt Ainedter. Grasser nimmt sein Recht in Anspruch vor Beginn selbst ein Statement zu machen.

16.43 Uhr: Befragung beginnt
Vorsitzende Moser "droht" den Fotografen, dass die Parlamentsmitarbeiter "Hand" anlegen werden, wenn diese nicht den Saal verlassen. Gelächter und somit kann die Befragung beginnen.

16.41 Uhr: Grasser eingetroffen
Grasser ist im Saal, die Sitzung ist unterbrochen. Heftiges Blitzlichtgewitter jetzt.

© Reuters