VfGH: Lob für Liezen, Fehler in Bregenz & Kufstein

Wahl-Anfechtung

VfGH: Lob für Liezen, Fehler in Bregenz & Kufstein

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Der Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch seine Zeugenbefragungen zur Bundespräsidentenwahl 2016 fortgesetzt. Die FPÖ hat die Stichwahl wegen zahlreicher Formalfehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen angefochten. In den ersten beiden Tagen hatten sich die Vorwürfe teilweise bestätigt. Den Verdacht der Manipulation des Wahlergebnisses hat allerdings keiner der befragten Zeugen erhoben.

Der Grüne Alexander Van der Bellen hatte die Stichwahl mit 30.863 Stimmen Vorsprung vor FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gewonnen. Wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten (vor allem bei der Auszählung der Briefwahlstimmen) in 94 der 117 Wahlbezirke hat die FPÖ die Wahl angefochten. Zu 20 besonders schwerwiegenden Fällen hat der Verfassungsgerichtshof öffentliche Zeugenbefragungen angesetzt, die noch bis Donnerstag dauern.

Westen Österreichs im Fokus

Am Mittwoch standen die Bezirke Liezen, Bregenz, Kufstein und Graz-Umgebung am Programm. Zum Auftakt wurde ein Beisitzer der FPÖ in der Bezirkswahlbehörde Liezen befragt. Laut FPÖ waren die Briefwahlkuverts auch in diesem Bezirk bereits vor Montag 9.00 Uhr in gültige und ungültige sortiert und geöffnet worden. Der FP-Beisitzer bestätigte im Zeugenstand allerdings nur die Sortierung, nicht aber die vorzeitige Öffnung der Briefwahlkuverts. Seinen Angaben zufolge wurden die Kuverts vielmehr während der Auszählung (ab Montag 9.00 Uhr) laufend geöffnet.

Liezen korrekt

Im Gegensatz mehrerer seiner zuletzt befragten Kollegen war der FP-Beisitzer in Liezen bei der Auszählung der Wahlkarten anwesend. Manipulationsverdacht hegt er nicht: "Nein. Aus meiner Sicht war das korrekt." Das Protokoll der Sitzung hat er wie zahlreiche andere Wahlzeugen ohne genaue Prüfung unterschrieben: "Das ist meine Unterschrift, aber ich habe das natürlich nicht durchgelesen."

Vorzeitige Öffnung in Bregenz und Kufstein

Der für die Briefwahl in Bregenz zuständige Beamte hat am Mittwoch Zeitdruck bei der Auszählung beklagt. Damit begründete er auch, dass die Öffnung der Wahlkarten bereits eine Stunde vor dem gesetzlich vorgesehenen Termin begann. Etwa 1.500 der 9.523 Wahlkarten wurden vorzeitig geöffnet. Einen Manipulationsverdacht hegt diesbezüglich aber auch der Wahlbeisitzer der FPÖ nicht, wie er sagte.

In Kufstein wurde ein Teil der 5.313 Wahlkarten bereits vor dem rechtlich zulässigen Zeitpunkt am Montag nach der Wahl um 9.00 Uhr geöffnet. Das hat der Bezirkshauptmann am Mittwoch in seiner Aussage vor dem Verfassungsgerichtshof bestätigt. Allerdings fand auch der Beisitzer der FPÖ in der Bezirkswahlbehörde nichts Verwerfliches bei dieser Vorgehensweise.

Riesiger Aufwand

Die 14 Verfassungsrichter unter dem Vorsitz von Präsident Gerhart Holzinger treiben einen noch nie dagewesenen Aufwand für das Verfahren. Bearbeitet wird der Fall von einem Team aus fünf Richtern unter Leitung von Helmut Hörtenhuber. Der viertägigen öffentlichen Zeugenbefragung diese Woche folgt ein weiterer öffentlicher Verhandlungsblock, in dem kommende Woche auch die Parteienvertreter zu Wort kommen sollen.

Die Zeugenbefragungen am Mittwoch waren bis Mittag angesetzt. Am Nachmittag wollten die Verfassungsrichter in einer internen Beratung die weitere Vorgehensweise erörtern und eine erste Zwischenbilanz ziehen, wie Holzinger zu Beginn der Sitzung ankündigte.

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