Mensdorff
20 Millionen Euro für Lobbyisten
„Waffengraf“ Alfons Mensdorff-Pouilly erregt mit seinen Lobbying-Geschäften ganz Österreich. Kaum eine Affäre mit Korruptionsgeruch, in der sein Name nicht auftaucht. Von Eurofighter bis Telekom – überall findet sich Mensdorffs Name auf Honorarabrechnungen. Insgesamt dürfte er mehr als 20 Mio. Euro kassiert haben – und das ist nur das, was bisher bekannt ist:
- Bei der Eurofighter-Beschaffung sollen insgesamt 120 Mio. Euro an Schmiergeldern geflossen sein – 13 Mio. davon sind angeblich über Mensdorff gelaufen und weiterverteilt worden.
- Von der Telekom erhielt Mensdorff 1,1 Mio. Euro.
- Im Zusammenhang mit der Vergabe des Behördenfunk-Projekts in Österreich sollen auch vom US-Mobilfunkkonzern Motorola rund 2,2 Mio. Euro überwiesen worden sein. Verdacht: Mensdorff soll sie teils als Schmiergelder weitergereicht haben. Hier ermittelt die US-Börsenaufsicht.
- Jetzt tauchen weitere 1,5 Mio. Euro auf, die Mensdorff von der OMV bekommen haben soll. Der Grüne Peter Pilz vermutet Schmiergeldzahlungen rund um den Erwerb der rumänischen Petrom. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Schüssels Rücktritt in Bildern
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Hier tritt Schüssel zurück
© APA/ROBERT JAEGER
Hier tritt Schüssel zurück
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So reagieren die Parteien
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Michael Spindelegger, ÖVPTiefen Respekt" zollt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für seine Entscheidung, sein Nationalratsmandat zurückzulegen. "Ich respektiere den konsequenten Schritt von Wolfgang Schüssel. Die ÖVP und Österreich sind ihm zu großem Dank verpflichtet, haben doch viele jener Reformen, die Wolfgang Schüssel - teils gegen heftige Widerstände - mutig durchsetzte, Österreich nachhaltig modernisiert und wettbewerbsfähiger gemacht. Essentielle Reformen, die unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel durchgeführt und eingeleitet wurden, haben auch entscheidend dazu beigetragen, uns jenen Spielraum zu geben, den wir brauchten, um die gegenwärtige Krise zu meistern", so Spindelegger, und abschließend: "Reformen durchzusetzen, das benötigt einiges an Mut. Mut, den uns Wolfgang Schüssel vorgelebt hat".
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Günther Kräuter, SPÖDie SPÖ rechnet damit, Wolfgang Schüssel nach seinem Abgang aus der Politik als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss zur Ära Schüssel/Grasser wieder zu treffen. Das erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Montag in einer Aussendung. "Eine endgültige Beurteilung der persönlichen Integrität Schüssel wird maßgeblich von den Erkenntnissen der Untersuchung der politischen Verantwortung für die Skandale von Eurofighter über BUWOG bis Telekom abhängen", so Kräuter.
© APA/ Fohringer
Eva Glawischnig, GrüneAus Sicht der Grünen ist das angekündigte Zurücklegen des Mandates durch Wolfgang Schüssel ein "längst überfälliger, aber nur erster Schritt". Bundessprecherin Eva Glawischnig erklärte am Montag: "Die politische Verantwortung unter schwarz-blau kann er nicht ablegen. Vorwürfe insbesondere gegen Karl-Heinz Grasser (Ex-Finanzminister, Anm.) gab es ja schon sehr früh und hier hat er über Jahre hinweg weg geschaut." Wichtig sei nun, dass die ÖVP ihre "Blockadehaltung" aufgebe und eine schonungslose Aufklärung ermögliche, so die Grünen-Chefin.
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