ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner lässt nun „Sperren an Grenzen“ errichten.
Knalleffekt im Asylstreit: Bei einem Lokalaugenschein in Spielfeld kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag „technische Sperren“ an der Grenze zu Slowenien an. „Ich habe Planungen für bauliche Maßnahmen in Auftrag gegeben“, so Mikl-Leitner.
Es gehe nicht darum, einen Zaun von Ungarn bis Slowenien zu errichten. Aber: „Wir hatten Grenzübertritte von 3.000 bis 8.000 Personen täglich. Wir müssen uns darauf einstellen, dass es bis zu 12.000 sein werden.“
Beschlossen wurden die „Zäune“ Dienstagfrüh bei einer Krisensitzung im Innenministerium. So werden die Sperren in Spielfeld und Bad Radkersburg aussehen:
- Die „Zäune“ werden bis zu 15 Kilometer lang sein.
- Das Gebiet links und rechts neben den Grenzübergängen wird damit kontrolliert.
- Soldaten und Polizisten sollen die Sperren bewachen.
- Die Planung hat Konrad Kogler über, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.
- Die Zäune könnten innerhalb weniger Tage fertig sein.
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek hat sich gegen Zäune und Mauern an den Grenzen ausgesprochen. Diese seien ein "Ausdruck des Scheiterns" sagte sie in der Nacht auf Mittwoch in der ZiB 24 des ORF. Das Geld solle man besser für ein Containerdorf zur vorübergehenden Unterbringung der Flüchtlinge verwenden.
Insgesamt sind bis Oktober 348.000 Flüchtlinge durch Österreich gezogen. 17.000 haben hier seit September einen Asylantrag gestellt.
Bayern-Ultimatum
Zusätzlich wurde zwischen SPÖ und ÖVP am Dienstag vereinbart, dass verstärkt Zivildiener den Hilfsorganisationen zugeteilt werden. Zudem einigte sich die Regierung darauf, weitere Flüchtlingsquartiere zu schaffen. Damit soll verhindert werden, dass Flüchtlinge im Winter „obdachlos“ sind.
Mikl-Leitners Ankündigung des Zaunes war wohl eine Reaktion auf Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Dieser setzte Österreich ein Ultimatum von fünf Tagen: Bis Allerheiligen müsse Österreich damit aufhören, Zehntausende Flüchtlinge unkontrolliert und ohne Absprache mit den deutschen Behörden nach Bayern weiterzuschicken.
Sollte dies nicht der Fall sein, drohte Seehofer mit „Notmaßnahmen“.
(wek, eck)
Mikl: "Geordneter Zutritt ist das Ziel"
ÖSTERREICH: Was ist Ihr Fazit nach dem Lokalaugenschein?
Johanna Mikl-Leitner: Österreich ist am Limit, unsere Notquartiere werden voller. Wir haben jeden Tag mehr Zufluss im Süden als Abfluss Richtung Norden. Die Lage in Spielfeld kann bewältigt werden, aber kann sich schnell verschärfen. Einzelne Flüchtlingsgruppen werden aggressiver. Darauf müssen wir uns vorbereiten.
ÖSTERREICH: Wie schaut diese Vorbereitung aus?
Mikl: Wir planen bauliche Sicherungsmaßnahmen an der Grenze in Spielfeld, um einen geordneten und kontrollierten Zutritt sicherzustellen. Das ist das Ziel.
ÖSTERREICH: Macht Österreich also die Grenzen dicht?
Mikl: Es geht nicht darum, dichtzumachen. Es geht um feste, technische Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs. Es geht darum, für eine kontrollierte Vorgehensweise zu sorgen.
ÖSTERREICH: Baut Österreich jetzt einen Grenzzaun?
Mikl: Das ist noch in Detailplanung. Die Sperre wird links und rechts des Grenzübergangs sein. Die Sperre muss kontrolliert und überwacht werden. Ziel ist der kontrollierte Zutritt und in nächster Folge eine Registrierung der Flüchtlinge. Wenn es die Lage erfordert, müssen diese Maßnahmen innerhalb von wenigen Tagen aufgebaut werden.(prj)
Steirischer Grenz-Zaun kostet 300 Millionen
Seit Ungarn Zäune zu Kroatien und Serbien aufgestellt hat, findet eine lückenlose Grenzbefestigung immer mehr Fans. Doch bereits die jetzt angekündigte „Baumaßnahme“ wird einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag verschlingen. Pro Kilometer kosten befestigte Gitterzäune 0,8 bis fünf Millionen Euro. Werden in Spielfeld und Radkersburg zusammen 60 Kilometer gesichert, macht das 48 bis 300 Millionen Euro. Hinzu kommen Kosten für die Bewachung.
Komplett-Zaun. Eine komplette Abschottung der slowenischen Grenze wäre gar ein Milliarden-Projekt: Bei 330 Kilometern Grenze wären es bis zu 1,5 Milliarden an Baukosten.
