Wenn Flüchtlingskrise nicht gelöst wird - Ministerin: Grenzen mit Gewalt schützen.
„Strenges Vorgehen an den Grenzen, das heißt auch, mit Gewalteinsatz“, kündigt Innenministerin Mikl-Leitner (VP) am Dienstag als Option an, wenn eine internationale Lösung der Flüchtlingskrise ausbleibt. „Dann entstehen Bilder so wie in Mazedonien, dessen muss sich jeder bewusst sein“, warnt sie. Dort gingen Polizisten brutal gegen Flüchtlinge vor. Macht Deutschland die Grenzen dicht, werde man dasselbe tun, so Mikl.
Züge. Um das zu verhindern, glühen seit Tagen die Telefonleitungen zwischen Berlin und Wien. Es wird um die täglichen Sonderzüge gezerrt, die ein- bis zweitausend Menschen von Salzburg über die Grenze bringen.
Doch Deutschland ist mit dem Flüchtlingsansturm überfordert: 230.000 Flüchtlinge kamen seit 5. September dort (aus Österreich) an. Worst-Case-Szenario jetzt: die Einstellung der Züge, Tausende Gestrandete in Österreich.
NGO-Gipfel: 15 Millionen für bisherige Asyl-Leistung
Bundeskanzler Faymann (SP) räumte zwar ein, dass „größere Probleme“ drohen, wenn Deutschland sein Vorgehen verschärft. Er glaubt aber nicht an Grenzschließungen. Gemeinsam mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) lud Faymann gestern acht karitative Organisationen zu einem Asyl-Gipfel. Die Regierung stellt einen Sondertopf mit 15 Millionen für das laufende Jahr bereit. Mit den Organisationen wird ein „Integrationsjahr“ für Asylwerber umgesetzt.
Was macht Österreich, falls Deutschland die Sonderzüge stoppt?
Johanna Mikl-Leitner: Wir brauchen eine europäische Lösung. National haben wir polizeilich nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Vorgangsweise wie bisher oder ein strenges Vorgehen an den Grenzen, das heißt auch, mit Gewalteinsatz. Dazwischen wird es kaum Spielraum geben. Da werden Bilder wie in Mazedonien entstehen, dessen muss sich nur jeder bewusst sein.
ÖSTERREICH: Haben Polizei und Heer Schuss-Erlaubnis?
Mikl: Die Beamten gehen nach den Buchstaben des Gesetzes vor.
ÖSTERREICH: Wird die Zahl der Polizisten und Soldaten an den Grenzen erhöht?
Mikl: Wenn wir die Grenzen dichtmachen, müssen wir dort natürlich auch mehr Einsatzkräfte einsetzen. Anders geht das nicht.
ÖSTERREICH: Ist ein Grenzzaun auch für Österreich eine Option?
Mikl: Absperrungen würde es geben. Aber ein 700 km langer Grenzzaun zu Slowenien und Ungarn ist völlig utopisch. (prj)
