Nulllohnrunde für Politiker kommt

Einsparung von 3 Mio

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Nulllohnrunde für Politiker kommt

Die Regierung hat sich nach dem Ministerrat am Dienstag für eine Nulllohnrunde für all jene, die nach dem Bundesbezügegesetz entlohnt werden, ausgesprochen. Das sind rund 900 Personen. Die Einsparungen liegen bei zwei bis drei Millionen Euro. Betroffen wären u.a. Nationalrats-, Bundesrats- und Landtagsabgeordnete sowie Regierung und Bundespräsident. Die Regierung wird dem Parlament einen Vorschlag übermitteln.

Faymann findet es gerecht
Nach derzeitigem Stand wären bei der im Sommer anstehenden Lohnerhöhung zwei bis drei Prozent zu erwarten gewesen. Bei einer Million Euro Kosten pro Prozentpunkt bedeutet die Nulllohnrunde zwei bis drei Millionen Euro Einsparung. Damit könne man zwar nicht das Budget sanieren, es sei aber gerecht, einen symbolischen Beitrag zu leisten, findet SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann.

Hoffen auf die Opposition
Ob es darüber hinausgehende Änderungen geben wird sowie die genauen Details sollen auf parlamentarischer Ebene behandelt werden. Bundespräsident Heinz Fischer, der ebenfalls betroffen wäre, ist mit dem Koalitionsvorhaben einverstanden, genauso die Landeshauptleute der Steiermark, Salzburgs, Ober- und Niederösterreichs, Voves, Burgstaller, Pühringer und Pröll. Faymann hofft auch auf die Zustimmung der Opposition.

Pröll will Beitrag leisten
ÖVP-Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll betonte, dass Bürgermeister und Gemeinderäte davon nicht betroffen wären, und begrüßte diesen Schritt als Beitrag in der schwierigen Wirtschaftslage.

Die Politikergehälter werden an sich jedes Jahr im Juli entweder analog zur Vorjahresinflation oder nach der Pensionserhöhung angehoben. Herangezogen wird der jeweils niedrigere Wert. Für das heurige Jahr hätte sich ein Plus von rund 3,2 Prozent ergeben.

FPÖ für 4% weniger
Die Oppositionsparteien zeigen sich offen. Die FPÖ fordert sowieso eine Gehälter-Kürzung für Politiker und "höchste Staatsbeamte" um vier Prozent und hat dazu schon einen parlamentarischen Entschließungsantrag eingebracht.

BZÖ will spenden
Dass BZÖ meint, dass auch Politiker auf Gemeindeebene "in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten" ein Zeichen setzen müssten. Sollte ein Verzicht auf Gehaltserhöhungen "rechtlich oder wegen anderer Parteien" nicht möglich sein, wollen die Orangen ihr Plus spenden.

Grüne für mehr Umverteilung
Die Grünen warnen vor Populismus und wünschen sich vielmehr eine umfassendere Umverteilung durch eine "Steuerreform, die wirklich zur Umverteilung geeignet ist". Sie plädieren für das Grüne Modell einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. Dennoch sind sie in der Sache natürlich dabei.

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