Im Namen zweier Pensionisten wandte sich die FPÖ an den Verfassungsgerichthof und legte Beschwerde gegen die Pensionsregelung ein.
Die FPÖ reicht im Namen zweier Pensionisten eine Verfassungsbeschwerde gegen die derzeitige Pensionsregelung ein. Kommende Woche werde man sich an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden, kündigte FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer bei einer Pressekonferenz am Freitag an. Stein des Anstoßes ist für die FPÖ jene Regelung, wonach Pensionen unter der Mindestpension nur mit 1,7 Prozent, die darüber liegenden jedoch mit 2,9 Prozent angehoben werden.
Harte Attacken der FPÖ
"Die Bundesregierung soll endlich
daran gehen, sorgfältige Gesetze zu erstellen", attackierte Neubauer die
Verantwortlichen in der Koalition. Er forderte, die Pensionsregelung zu
novellieren oder an die freiheitlichen Forderungen anzupassen. Ein zweiter
Punkt auf der blauen Mängelliste betrifft die Information der Betroffenen:
Diese sollten künftig rechtzeitig einen Bescheid inklusive
Rechtsmittelbelehrung anstelle der üblichen Verständigung zugestellt
bekommen. Das sollte den Pensionisten ermöglichen, rechtzeitig Einspruch zu
erheben.
"Völlig absurde" Regelung
"Nicht die, die kleine
Pensionen haben, werden ausgeglichen", versuchte der Jurist Adrian
Hollaender die Verfassungsbeschwerde zu rechtfertigen. Für ihn ist die
derzeitige Regelung "rechtlich bedenklich" und "völlig absurd". Hollaender
wünscht sich zwar, dass der Verfassungsgerichtshof zugunsten der der
Mindestrentner entscheiden werde, betonte aber gleichzeitig, dass dieser auf
jeden Fall das letzte Wort habe. Für den Juristen handelt es sich "nicht um
eine parteipolitische, sondern eine sachpolitische Frage".
Halbierung der Mehrwertsteuer gefordert
FPÖ-Obmann
Heinz-Christian Strache verlangte erneut eine Halbierung der Mehrwertsteuer
auf - wie er es nennt - "Überlebensmittel". Dies müsse Grundnahrungsmittel,
Medikamente und Energiekosten betreffen. Eine weitere Forderung: Der
Pensionisten-Preisindex gehöre rechtlich verankert, die Pensionen demnach
erhöht. Straches argumentierte damit, dass ältere Menschen mit
"Zeitgeist-Artikeln", die sich ebenfalls im Warenkorb befinden würden,
nichts anfangen könnten. "Was braucht ein Pensionist einen Computer?"
"Belastungskanonade"
Einen "Kreuzzug" und eine
"Belastungskanonade" gegen Pensionisten sieht FPÖ-Sozialsprecher Herbert
Kickl. Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) führe sich zudem auf, wie
Dagobert Duck, der auf seinem Geld sitze und es nicht herausrücke. Diesen
Vergleich zog auch Strache, der kein Problem bei der Finanzierung höherer
Pensionen sieht. So gebe es Steuermehreinnahmen, einsparen müsse man durch
eine allfällige Verwaltungs- und Gesundheitsreform. Strache: "Es gibt ja
hier viele Möglichkeiten, wo man ein bisschen kreativ sein muss."
