Opposition kämpft gegen Pflegeregress

Steiermark

Opposition kämpft gegen Pflegeregress

Schon fast routinemäßig sind die dringlichen Anfragen und Anträge der Opposition zum Pflegeregress bzw. dessen Abschaffung im Landtag Steiermark. Am Dienstag waren die Freiheitlichen dran. „SPÖ und ÖVP wanken bei diesem Thema, es ist nur mehr eine Frage der Zeit bis sie fallen. Der Pflegeregress hat sich als Steiermark-Steuer entpuppt", kritisierte FPÖ-Klubobmann Georg Mayer im Vorfeld.

   "Wenn SPÖ und ÖVP nicht als Regresspartnerschaft in die Geschichtsbücher eingehen wollen, würden sie gut daran tun, diese unsägliche Kinder-Steuer endlich abzuschaffen, denn nennenswerte Einnahmen bringt der Regress ohnehin nicht“, so Mayer. Dringliche Anfragen gingen an Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP). Behandelt wurden die Anfragen erst am späteren Nachmittag.

   Die KPÖ wollte in einer weiteren dringlichen Anfrage Aufklärung über den Zustand der Spitäler. Obwohl es immer wieder zu Engpässen komme, halte Landesrätin Edlinger-Ploder am Bettenabbau fest, so der Vorwurf. "Leider geht damit offenbar die Verschlechterung der medizinischen Versorgung einher", so die KPÖ. Die Spitalreform habe offenbar Spuren hinterlassen.

   Für die Abendstunden war ein weiterer Konflikt zwischen Opposition und Regierung programmiert: KPÖ, FPÖ und Grüne gingen davon aus, dass der letzte Tagesordnungspunkt zum Thema Gemeindefusionen mit einem Auftritt der beiden Landespitzen LH Franz Voves (SPÖ) und LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) in einer Live-Diskussion im ORF Steiermark (ORF 2, 21.05 Uhr) kollidiert. Geplant war, die "Reformpartner" in den Landtag zu zitieren, wofür allerdings eine Mehrheit erforderlich ist. Auch ein Auszug der Opposition stand im Raum.

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