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Steiermark

Grüne: Volksbefragung zu Regress

Der Pflegeregress für Verwandte sorgt seit Monaten für Kontroversen.

Die steirischen Grünen haben angekündigt, am kommenden Dienstag (15. Oktober) im Landtag eine Volksbefragung über den Pflegeregress zu fordern. Voraussichtlich gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien KPÖ und FPÖ will man so der SPÖ-ÖVP-Reformpartnerschaft nach der Nationalratswahl und dem für sie in der Steiermark schlechten Ergebnis auf den Zahn fühlen. Dass der Antrag durchgeht, ist unwahrscheinlich.

„Wenn Voves und Schützenhöfer schon das Wahlergebnis ignorieren, sollen sie die Bevölkerung konkret befragen“, begründete Klubobfrau Sabine Jungwirth am Freitag in einer Aussendung den Vorstoß. Es sei höchst an der Zeit, die "Straf-Steuer", die Kinder nur in der Steiermark für ihre zu pflegenden Angehörigen zahlen müssen, abzuschaffen. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) hatte ja zuletzt gemeint, er hoffe, dass von der neuen Bundesregierung "möglichst rasch ein Signal" für eine Finanzierungslösung komme, und "dann werden wir die ersten sein, die auch den Regress wieder abschaffen".

  Die Abstimmung über den Entschließungsantrag wird es am Mittwoch nach 16.00 Uhr im Zuge einer dringlichen Anfrage geben.

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