20. Juli 2011 00:10
Die Affäre um die rasche Freilassung des früheren KGB-Offiziers Michail Golovatov, 62, eskaliert weiter. Nachdem Litauen am Montag seinen Botschafter aus Österreich zurückgezogen hatte, übergaben auch die beiden anderen baltischen EU-Länder Lettland und Estland EU-Justizkommissarin Viviane Reding ein Protestschreiben: „Ein europäischer Haftbefehl ist ein Instrument des Vertrauens“, heißt es darin, „insbesondere dann, wenn der Haftbefehl gegen Personen gerichtet ist, die als Kriegsverbrecher gesucht werden“.
Anklage in Wien
Dagegen hat Österreich klar verstoßen, behaupten die Balten. So sieht es auch der Grün-Abgeordnete Peter Pilz: „Hier wurde ein gesuchter Verbrecher einfach nach Russland weitergeschickt, weil Moskau in Wien intervenierte“, sagt Pilz: „Bei uns werden Verbrecher wie Diplomaten behandelt.“
Der Schlächter
Michail Golovatov ist der „Ratko Mladic“ der baltischen Staaten. Er ordnete als Kommandant von Sowjet-Einheiten 1991 das Massaker von Vilnius an, als Litauen um Unabhängigkeit kämpfte. Seit Jahren wird er deshalb gesucht. Acht Mal reiste er inzwischen in die EU, nie wurde er erkannt. Vergangenen Donnerstag handelten Polizisten in Wien-Schwechat korrekt, nahmen ihn fest.
Anrufe
Stunden später mussten ihn die Beamten aber wieder ins Flugzeug nach Moskau setzen: „Weil der Haftbefehl nicht korrekt begründet war und der Tatverdacht trotz Nachfrage nicht konkretisiert wurde“, heißt es dazu aus dem Büro von Außenminister Spindelegger gegenüber ÖSTERREICH. Es stimme zwar, dass die russische Botschaft angerufen habe. Dabei ging es aber nur um konsularische Angelegenheiten. Pilz bleibt dennoch bei seinem Vorwurf: „Wien ließ sich erpressen – charakterlos.“
Pilz: "Reine Fluchthilfe"
ÖSTERREICH: Österreich hat den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Mikhail Golovatov zuerst verhaftet und Stunden später wieder freigelassen, warum?
Peter Pilz: Das war keine Freilassung, das war Fluchthilfe. Es hat massiven Druck aus Russland gegeben, das wurde mir von empörten Beamten (die Pilz nicht nennen will, Anm. d. Red.) aus zwei Ministerien mitgeteilt. Österreich hat einer politischen Erpressung nachgegeben und sich damit in der Europäischen Union wieder ins Abseits gestellt.
ÖSTERREICH: Womit kann Moskau Österreich erpressen?
Pilz: Einerseits hat das mit unserer Abhängigkeit vom russischen Gas zu tun, da sind wir erpressbar. Andererseits ist die österreichische Politik einfach charakterlos. In der Vergangenheit hat es schon mehrere Fälle dieser Art gegeben. So wurde 2007 ein russischer Spion sofort nach Hause geschickt – er war der Schwiegersohn Putins ...
Zweite kleine deutsche Nachhilfe:
Ich stellte lediglich in Bezug auf die "rechtsgesteuerten" Kommentare fest, da die sich einfachst und ohne Mühe einer Grundaussage zuordnen lassen:
Unschuldig: die Dreckmacher
Schuldig: die Aufdecker.
Sonst gab es keinen weiteren Kommentar, weder zu den Kommentaren aus der Mitte oder von links oder gar zu denen vermtl. aus Litauen. Dies aus gutem Grund: Die sind nicht so unisono und einfachst gestrickt, dass man sie in ein Schema pressen kann.
Also nicht übersehen - ganz einfach - und für Dich doch nicht erkennbar.
Rechtsgesteuert????
Na da hast du aber die LINKSGESTEUERTEN Postings (gerne) übersehen.
Der Nestbeschmutzer ist
nicht der, der den Dreck gemacht hat, sondern
Der Nestbeschmutzer ist
der, der auf den Dreck mit dem Finger zeigt
(aber besonders, wenn er Pilz heißt)
Österreich. Darum ist es für Österreich sehr gut wenn diese Vereinigung immer weniger Anhänger findet!!!
Es ist schön das es noch viele grüne Bäume aber immer weniger grüne gibt
Hi, schön hast du es ihnen um die Ohren gefegt!!Gefällt mir!!!
Es bleibt nur die Frage offen, verstehen sie es auch??:)))))
Solange Hr. Pilz die Namen nicht preisgibt, ist es leider für sehr viele fraglich ob seine
Behauptung auch stimmt!
man hat den beschuldigten festgenommen, und in litauen um konkretisierung des haftbefehls angefragt, sogar 2mal. warum keine antwort kam weiss ich nicht, man hat daraufhin richtig gehandelt und den beschuldigten wieder freigelassen, was die eu-kommissarin bestätigt hat. warum litauen nicht reagiert hat, wenn das interesse so gross war ist eine story für sich. vielleicht wollte man ihn garnicht festsetzen, denn was wären die politischen konsequenzen für litauen gewesen? Zeit einmal darüber nachzudenken.
nicht immer nur zu sagen, die österreicher sind ein dummes volk und wollen nur gas und das geld der eu. auf ein anderes land schimpfen ist einfach, man vergisst nur, österreich ist nettozahler - uns ginge es wesentlich besser, wenn wir uns die zahlungen an die eu sparen würden, und das geld selbst verwenden würden.
die flucht - mit ausweis eines anderen, aus der anstalt zu flüchten... - die enthaftung - von litauen's "menschenschlächter" (es gilt die unschuldsvermutung), div. freisprüche für die ankündigung eines irren - tochter uns sich selbst zu töten - als jokes anzuerkennen u. freizusprechen (bis die ankündundigung - umgesetzt wird) im fall führer - den einzig verdächtigen die u-haft aufzuheben....die auslieferung von "KGB-offiziers michail golowatow" - die auslieferung aufzuheben - u. in der zwischenzeitder schonn längst über alle berge ist, der lybische ölminister -"shukri ghanem" asyl zu gewähren - aber auch nicht mehr auffinbar ist.... ...etc....haben kläglich versagt....
unsere justiz ist derzeit - sowas von unfähig und unorganisiert - liegt es womöglich an "karl"??
also....ICH habe kein vertrauen mehr in unsere justiz - und viele andere - die genauso denken wie ich....
Ja das glaube ich- kann ich mir vorstellen. Es ist leider so, dass sich viele Flüchtlinge, Migranten vorstellen - in Österreich bin ich in Sicherheit und ich kann da vielleicht weiterleben. Aber leider ist das nicht so - obwohl viele der sogenannten Österreicher auch hierher geflüchtet sind - als Wirtschaftsflüchtlinge nach Wien - fühlen sie sich jetzt als Ur-Wiener. Paradox. Aber das bringt dich nicht weiter. Das ist eine sehr traurige Angelegenheit - und dafür trägt der österr. Staat die Verantwortung. Aber die sind zu blöd dazu ----- die wissen nicht mal, was "Verantwortung" ist.
huwui... hier sind experten am wort, die, die sich mit augenringen straches genausogut auskennen wie sie auch wissen wo Libyen "zu hause" ist :-)))....privat kennen sie sich aus, verstehen tun sie allerding nicht viel, wie man lesen kann....
du hast natürl. vollkommen recht...Rechtlich betrachtet kann ein internationaler Haftbefehl natürlich ignoriert werden. In diesem Sinne war das Verhalten von Österreich juristisch betrachtet völlig in Ordnung...siehe die presse zb>>>sehr informativ, auch von den menschen die zu diesem thema posten...
also sei kein feind deiner zeit, es gibt medien und foren wo man diese causa hervorragend weiter verfolgen kann, das persönliche scharmützel unserer alltagsfaschisten und userstalker ist bei manchen themen so grell erkennbar, das man gelassen wieder auf einen strache thread warten kann...der dank oe sicherlich nicht lange warten lässt, bis dahin versäumt man rein gar nichts :D :D
Sorry, das meinte ich gar nicht! Das dichten mir meine beiden „Zecken“ an!-)) Man hätte mit der Freilassung Golovatovs warten müssen! Überhaupt wenn es sich um einen „ausländ.“ Haftbefehl handelt.
Leider sind unsere Behörden sehr vorsichtig mit dem Inhaftieren von Verbrechern. Es ist Freiheitsentzug und die Grünen brüllen ja gleich nach dem europ. MRG, wenn einer ihrer „Sprösslinge“ zu lange festsitzt!-))
http://www.lrytas.lt/-13111626951310463624-baltijos-%C5%A1ali%C5%B3-dailininkai-var%C5%BEosi-kas-labiau-i%C5%A1juoks-austrij%C4%85-karikat%C5%ABr%C5%B3-galerija.htm
Das Problem ist, Österreich ist leider kein sehr demokratisches Land ---- nur ein bißchen -, damit wir sagen können: Ja wir sind ein demokratisches Land. Das hat mit unserer Vergangenheit zu tun. Die Österreicher waren immer schon sehr sehr sehr sehr brav gegenüber dem Staat - egal ob Diktatur oder Demokratie. Wir lernen auch erst seit ungefähr 70 Jahren und die Bildung ist sehr tief - sehr tief. Österreich ist sehr christlich. Und ich sage: Jede Religion, jede Diktatur will, dass das Volk möglichst dumm bleibt. Warum? Darum kannst du nachdenken. Aber es ist gar nicht schwierig. Und ich gehe, für mich personlich noch weiter: Die Kommunisten, die Nazis und die röm.kath. Kirche sind für mich die drei größten Verbrecherorganisationen in der Geschichte. Die haben locker 100 Millionen Menschen auf dem Gewissen.
Tunichtgut meint am 20.07.2011 10:08:19
Omofuma war ein nach eigenem Bekunden in seiner Heimat zum Tode verteilter Ex-Anhänger des Ogboni. Rechtsprechendes Organ war eine verbotene Terrororganisation.
Die Abschiebung erfolgte nicht wg. eines Haftbefehls aus Nigeria, sondern wg. Ablehnung des Asylbegehrens.
Das Todesurteil wurde während des Fluges erfüllt.
Golovatov ist ein per internationalem Haftbefehl gesuchter vermutlicher Massenmörder.
Die Verhaftung in Wien erfolgte - die Freilassung wg. eines Formfehlers umgehend.
Moskau hat ihn zurück und kann ihn ehren.
Der Gerechtigkeit ist in beiden Fällen dank der österreichischen Justiz genüge getan - so sieht es SilentPain. Analog Omofuma wird er bei passender Gelegenheit fordern, dass Ex-Mitglieder des Columbianischen Drogenkartells nach Bogota ausgeliefert werden, wenn das Kartell sie zum Tode verurteilt hat.
Und damit das ganze dann noch ein Gesicht bekommt, wiederholt man im Fall Omofuma die Anschuldigung "Drogendealer" die bereits im Verfahren gg. Haider und die Kronenzeitung abgewiesen und als ehrenrührig beurteilt wurden. In diesem Zusammenhang wurden die identen Berichte Krone/FPÖ durch den Presserat verurteilt.
@ TNG: Sei vorsichtig, wenn Du von der Mafia in Palermo den Todeskuss bekommst, liefert der SP Dich als verurteilter Verbrecher aus - Verbrechen: Du hast der Patrone-Tochter ein Küßchen gegeben. Gesetzestreue durch EX(?)-Justizmitarbeiter?
du sagst litauen habe alle dokumente in kürzester zeit geschickt, und österreich hatte nur einen tag gewartet, was nicht genug war. in zeiten von fax und email kann ich das nicht glauben - ein knopfdruck und ein ganzes buch ist in 1 minute an jedem ort der welt. wenn dokumente nach 24 stunden noch nicht eingetroffen sind, habt ihr es nicht wirklich eilig gehabt. also beschwerden bitte an die eigene regierung, vielleicht wollte diese den verdächtigen gar nicht haben! Stell dir doch mal vor, ihr bekommt ihn und macht ihm den Prozess in Litauen. was der grosse bruder wohl dazu sagt?
„Im Zweifel für den Angeklagten“! Was werde ich machen? Du hast mich als Mörder bezeichnet, vergessen? Da mir keine Tat angelastet werden konnte, „darf“ ich dich nun anzeigen – wegen Rufmord, Verleumdung und „darf“ mich noch zusätzlich von dir entschädigen lassen! Tja, welches Sümmchen hätte ich denn gern?..................
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tja Hr.geRECHT- einen NICHTVERURTEILTEN zu Tode gekommenen ASYLWERBER
darf man ruhig anpatzen-(echt stark!!)da setzt man die rechte Gerechtigkeit natürlich wieder ausser Kraft-
auf welche man bei Strache/Grasser usw. nicht oft genug hinweisen kann!
Ist schon eine eigene Welt,wenn man sich der Braunpartei in jeder Lebenslage verpflichtet fühlt!
Du hast von „Recht“ keine Ahnung!-))
Es geht hier um einen europ. Haftbefehl! Du hast ein Beispiel von mir angeführt, das absolut nicht zu diesem Thema passt! Oder glaubst du, dass Golovatov nach der Verhaftung schnell noch einen österr. Prozess nach österr. Recht hatte? Litauen möchte ihn verurteilen, vergessen?-)) Omofuma wurde bereits in seinem eigenen Land als Mörder verurteilt! Sollten wir ihm noch großartig einen Prozess wegen Drogenhandels anhängen und in Ö. einsperren?
Du „wiederspiegelst“ den Grün-Drall, du Wi(e)derspenstiger!-)))
so nebenbei: es ist doch nett, laut pilz habe er zeugen für eine erpressung, die er aber selbstverständlich nicht nennen könne, da er sie beschützen müsse. ich halte den herrn pilz für einen abgeordneten, der über leichen gehen würde nur um zu schlagzeilen zu kommen.
Jawohl!!! 100 % Zustimmung zur Aussage des „Obergrünen“! Das ist genau das, was er und seine Partei immer wollten, praktizierten und anstrebten! Z.B. M. Omofuma, ein Drogendealer, setzten die Grünen ein Denkmal in Wien. BAWAG-Abzocker Elsner „sitzt“ im Hotel Imperial (wo Stars u. Könige logieren, wie Österreich schreibt) statt im Knast! Anschließend kurt er im Ausland! Arigona Zogaj erpresste nicht nur Wien, sondern ganz Österreich und man stellte ihr ein Schloss (!) als Asylbehausung zur Verfügung. Wenn sich Österreich von einem kosovarischen Mädchen erpressen lässt, was erwartet er dann bei den Russen?
Herr Pilz, Sie und ihre Partei haben einen ganz entscheidenden Beitrag zu diesen Zuständen geleistet! Sie sollten stolz sein und diese Zustände loben und nicht kritisieren! Sie sollten feiern, dass es endlich so gekommen ist!
… und die Wahrheit ist auch ... irgendwo da draußen!-)))
yes, der "feind" lauert überall :-)))
tschuldigung :-)))