Die Opposition schlägt Alarm, und enttäuschte FPÖ-Wähler äußern ihren Unmut im Netz.
Erst kamen widersprüchliche Signale aus der Regierung, jetzt scheint klar: Türkis-Blau will die Notstandshilfe abschaffen und Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung schicken. Wie das Ende des Rauchverbots sorgt auch dieser Koalitionsplan für großen Unmut. Vor allem die blauen Wähler fühlen sich von Heinz-Christian Strache hintergangen. „Von den Wahlversprechen ist nicht viel übrig geblieben“, ärgert sich etwa eine Userin auf der Facebook-Seite des FPÖ-Chefs. Die geplante Regelung treffe die Ärmsten der Armen.
„Austro-Hartz-IV“
Ein „Programm für Armut und soziale Ausgrenzung“ ortet auch die SPÖ. Und die Liste Pilz warnt vor der Einführung eines „Austro-Hartz-IV-Modells“. Denn sollten Langzeitarbeitslose künftig nach Ende des Arbeitslosengeldes in die Mindestsicherung fallen, könnte der Staat auf ihr Vermögen zugreifen. Betroffen wären davon 167.000 Menschen.
Details zum „Arbeitslosengeld neu“ blieb die Regierung aber bislang schuldig.
