Scheuch verurteilt

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"Das ist ein krasses Fehlurteil"

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Es ist ein politisches Erdbeben, das die Politik bis über die Kärntner Landesgrenzen hinaus ins Wanken bringt! FPK-Chef und Vize-Landeshauptmann Uwe Scheuch wurde gestern im Landesgericht Klagenfurt zu 18 Monaten Haft – davon 6 unbedingt – verurteilt (nicht rechtskräftig). Das heißt: Tritt das Urteil in Kraft, muss Scheuch für ein halbes Jahr ins Gefängnis.

Diashow Prozess: FPK Uwe Scheuch vor Gericht

FPK-Landesparteichef Scheuch: Wegen Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt

Jetzt wurde das Urteil gefällt: 18 Monate Haft, sechs davon unbedingt.

FPK-Landesparteichef Scheuch: Wegen Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt

Uwe Scheuch, erster Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten und FPK-Parteiobmann, ist am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt in der "Part-of-the-game"-Affäre zu 18 Monaten Haft, sechs Monate davon unbedingt, verurteilt worden.

FPK-Landesparteichef Scheuch: Wegen Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte Scheuch das Verbrechen der Geschenkannahme durch Amtsträger vorgeworfen.

FPK-Landesparteichef Scheuch: Wegen Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, bedeutet das für den Landeshauptmannstellvertreter automatisch den Amtsverlust.

FPK-Landesparteichef Scheuch: Wegen Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt

Scheuch soll im Juni 2009 für das Beschaffen einer Staatsbürgerschaft für einen Russen Geld für die Parteikasse verlangt haben.

FPK-Landesparteichef Scheuch: Wegen Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt

Damals gehörten die Kärntner Freiheitlichen noch zum BZÖ. Das Gespräch wurde auf Tonband aufgezeichnet.

FPK-Landesparteichef Scheuch: Wegen Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt

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FPK-Landesparteichef Scheuch: Wegen Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt

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FPK-Landesparteichef Scheuch: Wegen Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt

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FPK-Landesparteichef Scheuch: Wegen Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt

FPK-Landesparteichef Scheuch: Wegen Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt

FPK-Landesparteichef Scheuch: Wegen Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt

FPK-Landesparteichef Scheuch: Wegen Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt

FPK-Landesparteichef Scheuch: Wegen Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt

FPK-Landesparteichef Scheuch: Wegen Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt

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FPK-Landesparteichef Scheuch: Wegen Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt

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FPK-Landesparteichef Scheuch: Wegen Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt

FPK-Landesparteichef Scheuch: Wegen Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt

FPK-Landesparteichef Scheuch: Wegen Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt

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Der Vorwurf: Scheuch soll einem potenziellen russischen Investor 2009 im Gegenzug für ein Investment die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt haben (das sei „part of the game“). Das Gespräch wurde aufgezeichnet, die Affäre geriet ins Rollen. Am Dienstag wurde Scheuch wegen des Verbrechens der Geschenkannahme durch Amtsträger schuldig gesprochen. Uwe Scheuch im Interview:

ÖSTERREICH: Herr Scheuch, was sagen Sie zu dem Urteil?
Uwe Scheuch: Ich kann nur festhalten, dass ich schuldlos bin. Das ist ein krasses Fehlurteil. Es ist für mich faszinierend, dass ich so eine Strafe bekommen habe, wo gleichzeitig viel schlimmere Straftäter draußen herumlaufen.

ÖSTERREICH: Haben Sie nach dem Urteil überlegt, zurückzutreten?
Scheuch: Ich wüsste nicht, warum ich jetzt zurücktreten sollte. Ich habe nichts falsch gemacht. Ich habe keine Sekunde lang an Rücktritt gedacht.

ÖSTERREICH: Und was ist, wenn das Urteil in 2. Instanz bestätigt wird. Treten Sie dann zurück?
Scheuch: Dann muss ich zurücktreten.

ÖSTERREICH: Sie haben dem Richter vorgeworfen, dass das Urteil schon vor dem Prozess feststand ...
Scheuch: Ich bin davon überzeugt, dass der Herr Rat das Urteil schon vorher gefällt hat. Er hat es schließlich von einem Blatt Papier abgelesen.

ÖSTERREICH: Die ÖVP hat die Koalition in Kärnten auf „Eis gelegt“. Was bedeutet das?
Scheuch: Ich kann mir darunter zwar nichts vorstellen, in der Realität bedeutet das aber sehr wenig. Ich bin für eine stabile Koalition in Kärnten. Wenn die ÖVP das anders sieht, dann wird es im Landtag ein freies Spiel der Kräfte geben.

ÖSTERREICH: Auch ÖVP-Chef Martinz hat Sie zum Rücktritt aufgefordert.
Scheuch: Der Wunsch, dass ich zurücktreten soll, ist völlig irreal. Wo kommen wir denn da hin, dass mich ein Parteichef einer anderen Partei zum Rücktritt auffordert.

 

Das Protokoll des Gerichtstages:

9.01 Uhr: Prozess-Start.
FPK-Chef Uwe Scheuch betritt mit Anwalt Dieter Böhmdorfer den Saal im Landesgericht Klagenfurt. Blitzlichtgewitter. Scheuch wirkt angespannt. Den vielen Reportern antwortet er nur mit „Kein Kommentar“. Richter Christian Liebhauser-Karl eröffnet die Verhandlung.

9.11 Uhr: Dörfler sagt aus.
Als erster Zeuge sagt Landeshauptmann Gerhard Dörfler aus. Er erscheint mit 10 Minuten Verspätung. Bei Staatsbürgerschaften habe er keine Zuständigkeit.

10.40 Uhr: Scheuch wird einvernommen.
FPK-Chef Scheuch verteidigt bei seiner Einvernahme das Tonband-Gespräch: „Es wurde über kein konkretes Projekt oder allfällige Förderungen des Landes gesprochen.“ Schlusswort von Scheuch: „Ich bekenne mich als zutiefst unschuldig.“

11.31 Uhr: Das Urteil.
Paukenschlag im Prozess: Richter Liebhauser-Karl verurteilt den FPK-Chef zu 18 Monaten Freiheitsstrafe, 6 davon unbedingt (nicht rechtskräftig). Begründung: Bei dem auf Tonband aufgezeichneten Gespräch habe es sich um ein konkretes Amtsgeschäft gehandelt. „Sie haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter erschüttert. Es geht darum, andere von solchen Taten abzuhalten.“ Dann fragt er Scheuch direkt: „Haben Sie das Urteil verstanden?“ „Ja“, antwortet Scheuch knapp. Dann stürzt er aus dem Saal, braust mit seinem Dienstwagen davon.

12.00 Uhr: FPK-Krisensitzung.
Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Die FPK beruft eine Krisensitzung ein. Mit dabei: Uwe Scheuch, sein Bruder Kurt und Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Man beschließt: Uwe wird einzementiert – und nicht zurücktreten. Dann werden SMS an alle FPK-Funktionäre verschickt. „Wir werden uns NICHT unterkriegen lassen. Jetzt erst recht.“ Niemand soll nach außen hin zu der Causa Stellung nehmen.

12.18 Uhr:
Im Minutentakt trudeln Rücktrittsaufforderungen über die Agenturen: SPÖ, Grüne, VP, BZÖ fordern Scheuchs Abgang.

14.00 Uhr: Scheuch tritt auf.
In einer eilig einberufenen Pressekonferenz tritt Scheuch im Landhaushof vor die Medien: „Die Vorwürfe sind völlig aus der Luft gegriffen. Ich bin enttäuscht und erschüttert. Das ist ein krasses Fehlurteil.“ Dem Richter wirft er reine „Willkür“ vor. Seine Anwälte haben bereits Berufung eingelegt: „Wir werden das Urteil umfassend bekämpfen.“ Einen Rücktritt schließt er aus: „Ich werde meine politischen Ämter und Funktionen behalten. Ich gehe nicht in die Knie.“

Jetzt ist das Oberlandesgericht Graz am Wort. Wird Scheuch in 2. Instanz verurteilt, wäre er der erste Parteichef, der in Haft muss – für 6 Monate ...

Auf der nächsten Seite der Live-Ticker zum Nachlesen!

 

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