Schwere Vorwürfe gegen Gusenbauer

Verstecktes Lobbying

Schwere Vorwürfe gegen Gusenbauer

Österreichs Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat sich laut US-Behörden 2013 an verdecktem Lobbying für den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in den USA beteiligt. Dies folgt aus einer Anklage gegen den Ex-Wahlkampfmanager von Präsident Donald Trump, Paul Manafort. Gusenbauer weist das zurück.
 
Er habe sich ausschließlich für einen europäischen Weg der Ukraine engagiert, sagte Gusenbauer am Samstag gegenüber der APA.
 

Ukraine-freundliche Positionen

Im Auftrag von Janukowitsch und dessen Partei der Regionen habe Manafort um 2012 eine Gruppe hochrangiger europäischer Expolitiker beauftragt, Ukraine-freundliche Positionen einzunehmen, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Anklageschrift des US-Sonderermittlers in der Affäre um eine Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf, Robert Mueller.
 
"Der Plan bestand darin, dass die informell als 'Hapsburg-Gruppe' bezeichneten Ex-Politiker den Anschein erwecken, die Regierung der Ukraine unabhängig zu beurteilen. Sie waren jedoch tatsächlich bezahlte Lobbyisten der Ukraine", schrieb Mueller. Gemanagt habe die Gruppe ein "ehemaliger europäischer Kanzler", der mit anderen Mitgliedern der Gruppe 2013 US-Abgeordnete, Vertreter der damaligen Regierung unter Präsident Barack Obama sowie deren Mitarbeiter traf. Manafort habe den europäischen Politikern 2012 mehr als zwei Millionen Euro überwiesen, heißt es in der Anklageschrift. Mueller inkriminiert Manafort, dass er Lobbyingaktivitäten einer ausländischen Regierung sowie einer ausländischen Partei nicht gemeldet habe. Seit dem Foreign Agents Registration Act (FARA) von 1938 ist dies in den USA eine Straftat.
 

Name nicht explizit genannt

Obwohl Gusenbauers Name nicht explizit in der öffentlich zugänglichen Anklageschrift gegen den Ex-Wahlkampfmanager erwähnt wird, lassen vom US-Justizministerium publizierte Dokumente keinen Zweifel, dass ausgerechnet vom ihm die Rede ist. Laut einer FARA-Meldung des US-Lobbyingunternehmens Mercury Public Affairs, das damals für die zwischengeschaltete Brüsseler NGO Europäisches Zentrum für eine moderne Ukraine tätig war, traf der österreichische Ex-Kanzler am 5. und 6. Juni 2013 drei US-Abgeordnete, parlamentarische Mitarbeiter sowie einen Vertreter eines bekannten US-amerikanischen Thinktanks. Weitere "ehemalige europäische Kanzler" waren im ukrainischen Kontext nicht aktiv.

Dementi von Gusenbauer

Gusenbauer selbst dementierte am Samstag die Darstellung Muellers: "Ich habe niemals für Herrn Janukowitsch oder die Partei der Regionen Aktivitäten gesetzt", erklärte er in einem Telefonat mit der APA. Sein Interesse habe 2012 und 2013 lediglich darin bestanden, dass die Ukraine näher an Europa herangeführt werde, sagte der ehemalige Bundeskanzler.
 
"Ich habe mich bei öffentlichen Veranstaltungen in Paris, Brüssel und Berlin dafür eingesetzt, dass die Europäische Union ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abschließt", erklärte er. Im Zuge dieser Aktivitäten sei er auch in den USA gewesen und habe diese Position auch dort vertreten, ergänzte Gusenbauer. Als jedoch keine Aussicht mehr darauf bestand, dass es zu diesem Abkommen kommen würde, habe er (2013, Anm.) seine diesbezüglichen Bemühungen eingestellt.
 

Treffen mit Manafort bestätigt

Den späteren Trump-Wahlkampfmanager Paul Manafort habe er damals zwei oder drei Mal bei Veranstaltungen getroffen, unter anderem auch in Washington, bestätigte Gusenbauer. Mit Manaforts Aktivitäten in der Ukraine und für Janukowitsch habe er selbst aber nie etwas zu tun gehabt. Von einer zwischengeschalteten NGO in Brüssel und der Bezeichnung "Hapsburg-Gruppe" wisse er nichts.
 
Über seine damalige Bezahlung wollte der Ex-Kanzler nichts sagen. Gusenbauer sagte aber, dass die damaligen Aktivitäten "remuneriert" gewesen seien.
 
Janukowitsch hatte sich im Herbst 2013 plötzlich von einem Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU zugunsten von kurzfristigen Krediten aus Moskau abgewandt. Damit brachte er die Massen gegen sich auf. Im Februar 2014 kam es zu heftigen Straßenkämpfen, bei denen mehr als hundert Menschen getötet wurden. Die Zuspitzung der Proteste führte zum Sturz von Janukowitsch. Er floh zunächst ins ostukrainische Donezk und setzte sich später mit russischer Hilfe nach Russland ab. Seitdem lebt er dort im Exil.
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