Telekom: 4 1/2 Parteien wollen U-Ausschuss

Polit-Affären im Visier

Telekom: 4 1/2 Parteien wollen U-Ausschuss

Vor allem die Grünen drängen auf einen U-Ausschuss im Wiener Parlament, um Licht in das Telekom-Dunkel zu bringen. Es geht, wie berichtet, um die mögliche Bestechung von Ex-Spitzenpolitikern in der Regierungszeit von Wolfgang Schüssel.

Im Visier stehen vor allem Ex-BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach und der VP-nahe Lobbyist Mensdorff-Pouilly, die beide Zahlungen von der Telekom erhalten haben sollen (es gilt die Unschuldsvermutung). Das betroffene BZÖ befürwortet jetzt allerdings ebenso wie die FPÖ einen Telekom-U-Ausschuss.

Teile der SPÖ, wie SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, favorisieren ebenfalls, dass die Causa in das Hohe Haus kommt.

Ablehnung kam bislang von der ÖVP. Immerhin geraten die schwarz-blau-orange Regierungszeit und Ex-VP-Kanzler Wolfgang Schüssel durch die Affären ebenfalls in ein schiefes Licht. Schüssel soll, ÖSTERREICH berichtete, bald auch als Zeuge im Fall Telekom von der Staatsanwaltschaft geladen werden.

Gestern signalisierte VP-Klubchef Karlheinz Kopf aber erstmals zarte Zustimmung: „Die ÖVP wird sich der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Causa Telekom nicht verweigern.“

Allerdings möchte Kopf erst nach Abschluss der Ermittlungen allenfalls einen U-Ausschuss zulassen.

Und solche Ermittlungen dauern Jahre …


I. Daniel

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