Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf die Grundpfeiler des Doppelbudgets für die kommenden beiden Jahre werden im Laufe dieser Woche die "Kuchenstücke" des Bundesetats auf die Ministerien verteilt.
Wie hoch diese sind, bleibt bis zum Ende der Gespräche ein gut gehütetes Geheimnis. Bis Mitte, spätestens Ende Mai sollen die nun an die Details gehenden Verhandlungen mit den Ressorts laut Finanzministerium abgeschlossen sein.
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Denn anschließend muss das gesamte Budget im Finanzministerium zusammengeführt werden und die legistischen Begleitgesetze für die notwendigen Gesetzesänderungen ausgearbeitet werden. Fix fertig sein muss alles inklusive Bundesfinanzrahmen bis 2031 bis spätestens am 10. Juni, wenn die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) geplant ist. Einige Gesetzesänderungen für das Budget betreffende Maßnahmen könnten auch vorgezogen und schon vorher ins Parlament eingebracht werden.
Konsolidierung erfolgt zur Hälfte einnahmen- und ausgabenseitig
Die Ressorts müssen zusätzlich zu den erst grob festgelegten Einsparungen gemäß den ihnen zugeteilten "Kuchenstücken" noch insgesamt 350 Mio. Euro an Einsparungen aus den Ministerien aufbringen. Wo sie in ihrem Bereich den Sparstift ansetzen, bleibt den Ressortchefs weitgehend selbst überlassen.
Gemäß der nun vereinbarten Grundpfeiler des Doppelbudgets erfolgt die geplante Netto-Konsolidierung in Höhe von 2,5 Mrd. Euro laut Finanzministerium je zur Hälfte aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen.
Verhandlungen mit Pensionistenvertretern erst im Sommer
Die Verhandlungen mit den Pensionistenvertretern über die unter der Inflation geplante Anpassung der Pensionen wird die Regierung erst im Sommer führen. Im August steht auch erst der von der Inflation abgeleitete gesetzliche Anpassungsfaktor fest, den die Regierung im Schnitt um rund 0,25 Prozent unterschreiten will.
