Am Montag präsentierte die Regierung die Eckpfeiler für das Doppelbudget 2027/28.
Knapp eine Woche verhandelten die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS um die Leitlinien für das Doppelbudget 2027/28. Fest steht jetzt: 5,1 Milliarden Euro sollen konsolidiert werden, wobei rund die Hälfte für "Offensivmaßnahmen" reserviert ist.
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Am Dienstagabend war jedenfalls Fiskalratschef Christoph Badelt zum neuen Budget in der "ZiB2" zu Gast. Er würde der Grundsatzeinigung beim Budget die Schulnote "zwei bis drei" geben. Es sei zwar anzuerkennen, dass viele Maßnahmen geplant seien. Aber: Viele würden nicht "wahnsinnig in die Zukunft reichen". Die Ausgabendynamik werde nicht entscheidend verändert, so Badelt.
Badelt: Weitere Einsparungen nötig
Badelt erklärte außerdem, dass das Sparpaket der Regierung wohl nicht ausreichen werde, um das Defizit bis 2028 wieder auf unter drei Prozent zu drücken. Wie viel noch nachgeschärft werden müsse, könne man derzeit noch nicht sagen. Die Summe werde aber irgendwo zwischen einer und vier Milliarden Euro liegen, so Badelt.
Das ist der "Schönheitsfehler dieser Reform"
Geplant ist außerdem eine Lohnnebenkostensenkung über den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). "Paradox" findet Badelt allerdings, dass für über 60-Jährige künftig der FLAF-Beitrag auch gezahlt werden müsse. Bisher war das nicht der Fall. Damit fällt für Unternehmen ein Beschäftigungsanreiz von älteren Menschen weg. Das sei "der Schönheitsfehler dieser Reform", so der Fiskalratschef.
Die Einsparungen bei den Pensionsanhebungen seien "natürlich nicht erfreulich für die Pensionisten". Allerdings sei es nicht realistisch, "in Zeiten von Sparpaketen, eine der größten Ausgabenpositionen unangetastet zu lassen".
Künftig müssen auch alle Beschäftigten Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen - unabhängig vom Einkommen. Für Menschen mit niedrigerem Einkommen - oft Teilzeitkräfte - gab es bisher eine Ausnahme. Badelt halte das nicht für "wahnsinnig klug", da es sozial Schwächere trifft. Aber: Er wolle hier nicht kritisieren, ohne einen besseren Gegenvorschlag parat zu haben.
