Wabl erwägt Klage wegen Rausschmiss

Gegen Kanzleramt

© Lisi Niesner/TZ ÖSTERREICH

Wabl erwägt Klage wegen Rausschmiss

Der von Alfred Gusenbauer installierte Klimaberater Andreas Wabl liegt im Clinch mit dem Kanzleramt: Sein Vertrag würde bis August laufen. Allerdings hat man ihm mitgeteilt, dass seine Tätigkeit schon vorher nicht mehr benötigt wird, so Wabl. Im Büro von Bundeskanzler Werner Faymann begründet man den Schritt damit, dass es mit der Umstrukturierung des Klimafonds keine Aufgabe mehr für Wabl gebe.

Mit 1. 1. weder Geld noch Arbeit
Der ehemalige Grün-Abgeordnete pocht weiter auf seinen Rahmenvertrag, der ihm bis August eine Mindestbeschäftigung von 30 Stunden im Monat zusichere. Er habe auch noch ein Büro mit Computer im Kanzleramt und einen Schlüssel, so Wabl. Dass sein Vertrag vorzeitig aufgelöst werden soll, sei ihm per RSb-Brief am 24. Dezember mitgeteilt worden: "Man hat mir mitgeteilt, dass ich mit 1. Jänner weder Geld noch Arbeit haben werde." Er überlegt sich nun rechtliche Schritte.

Ein Mann des Vorgängers
Aus Faymanns Büro heißt es dazu, Wabls Vertrag sei mit der Vorgängerregierung geschlossen worden, und die sei nicht mehr im Amt. Wenn das Gesetz zur Umstrukturierung des Klimafonds in Kraft trete, verliere der Gusenbauer-Mann damit für das Kanzleramt seine letzte Funktion. Das werde vermutlich Ende Februar, Anfang März passieren.

Wabl wurde von Gusenbauer als Berater bestellt und unter anderem als Vertreter des Kanzleramtes in das vierköpfige Präsidium des Klimafonds geschickt. Dieses soll nun per Gesetz auf zwei Personen verkleinert werden und nur mehr von Umwelt- und Verkehrsministerium beschickt werden.

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