Turbulente Befragung von Scharinger

U-Ausschuss

Turbulente Befragung von Scharinger

Gabriela Moser musste mehrmals die Sitzung unterbrechen. Streit zwischen Pilz und der ÖVP.

Ludwig Scharinger, bis vor sechs Wochen noch mächtiger Chef der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ), hat am Donnerstag im Korruptions-U-Ausschuss betont, dass er operativ für die Privatisierung der Buwog im Jahr 2004 nicht verantwortlich gewesen sei. Alles, was vermutet werde, müsse er "mit aller Entschiedenheit zurückweisen". Die RLB OÖ war Teil des letztlich erfolgreichen Bieterkonsortiums. Scharinger wird in der Causa als Beschuldigter geführt, wie er im Ausschuss bestätigte. Seine Befragung verlief teilweise hitzig. Vor allem Peter Pilz und die ÖVP gerieten immer wieder in Streit. (Siehe Live-Ticker auf der zweiten Seite).

Derzeit ist Peter Hochegger im U-Ausschuss geladen: Verfolgen Sie hier seine Befragung LIVE in unserem LIVE-TICKER >>

"Operativ nichts damit zu tun gehabt"
Er habe weder bei der Buwog noch beim Linzer "Terminal Tower" operativ etwas mit den Details zu tun gehabt, sagte Scharinger bereits in seinem Eingangsstatement. Verantwortlich sei vielmehr RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer gewesen. Dass Mitarbeiter sein Vertrauen missbraucht hätten, glaubt Scharinger nicht: Alle, die operativ verantwortlich gewesen seien, "sind ausgezeichnete Leute", er habe nie einen Verdacht gehabt, "dass sie nicht ordentlich arbeiten".

Als man erfahren habe, dass die Republik beabsichtige, eine Reihe von Wohnbaugesellschaften inklusive zwei maßgeblichen in Oberösterreich zu verkaufen, seien viele an die RLB OÖ herangetreten, man solle darauf achten, dass die Gesellschaften nicht in irgendwelche Hände kommen. Man habe sich bemüht, ein Konsortium zusammenzustellen, weil der Brocken "für uns allein zu groß gewesen wäre".

Bei der Privatisierung der 58.000 Bundeswohnungen lag zum Schluss der Bestbieter, das Konsortium rund um die RLB OÖ und Immofinanz, nur rund eine Mio. Euro vor dem Konkurrenten CA Immo. Den entscheidenden Tipp über das Finanzierungslimit des Mitbewerbers hat der Immofinanz der Lobbyist Peter Hochegger (er ist am Donnerstag ebenfalls als Auskunftsperson geladen) gegeben.

 Sowohl Hochegger als auch der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics gaben bei ihren Befragungen an, die RLB OÖ sei damals in den Informationsfluss eingebunden gewesen. Scharinger sprach in diesem Zusammenhang von "reiner Spekulation", er könne für seine Mitarbeiter ausschließen, dass Hochegger die Info auch an die RLB OÖ weitergegeben hat. Mit Petrikovics ist sich Scharinger überhaupt nicht grün: Die RLB OÖ sei Konsortialführer des "Österreich-Konsortiums" gewesen, die Immofinanz gleichwertiger Partner in der Bietergemeinschaft gewesen, betonte er. Petrikovics wolle er nicht kommentieren, man habe gegen diesen ja auch schon eine Strafanzeige eingebracht. Externe Public-Relations-Berater habe man abgelehnt, weil die den Verkauf begleitende Investmentbank Lehman Brothers Wert auf Vertraulichkeit gelegt habe.

Im Zusammenhang mit dem Kaufpreis von 961 Mio. habe er keinen Verdacht geschöpft, betonte Scharinger. Der Vorstand habe einstimmig eine Ermächtigung erteilt, im Ernstfall maximal etwas über eine Milliarde gehen zu dürfen. Ohne die Immofinanz wäre man in der Lage gewesen, weiter zu gehen, aber die Immofinanz und die Wiener Städtische hätten beim Preis "massiv nach unten" gedrückt und "sehr stark gebremst". Man habe sich auf 961 Mio. Euro geeinigt, und wenn sich so viele einigen, habe er keinen Grund zu bezweifeln, dass der Betrag nicht korrekt zustande gekommen sei.

Befragt wurde Scharinger auch zu einem Anruf des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider bei ihm ein paar Tage vor dem Zuschlag: Haider habe gesagt, dass das Land ein Vorkaufsrecht habe und gefragt, ob man im Fall, dass man den Zuschlag bekommen sollte, bereit sei, die ESG der Stadt Villach anzubieten. Er habe nicht den Eindruck gehabt, dass Haider gewusst habe, wer den Zuschlag bekommt, so Scharinger. Er habe gesagt, er werde sich im Fall eines Zuschlags im Konsortium verwenden, denn man habe kein Interesse gehabt, in Villach Wohnungen zu verwalten. Es habe nur ein kurzes Telefonat mit Haider in dieser Angelegenheit gegeben, zu Grasser habe er in dieser Sache "nie einen Kontakt" gehabt. Kurz später sei der Kärntner Ex-Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger (F) zu ihm gekommen, dieser habe nur wissen wollen, ob er diese Verwendungszusage bestätigen könne. Vereinbarungen habe es nicht gegeben.

Dass ein Raiffeisen-Anteil an der Buwog-Provision für Hochegger mit dem Verkauf der ESG an die Immofinanz angerechnet worden sei, wie es Petrikovics im Ausschuss behauptet hatte, wies Scharinger zurück. Man habe hiefür nie etwas bezahlt. Bei einem späteren Verkauf müsse man Zinsen verlangen, und der Immofinanz habe man anstatt der Zinsen Dividenden verrechnet.
 

Nächste Seite: Der Live-Ticker zum Nachlesen:

 

 

12:46 Uhr: Die Befragung von Ludwig Scharinger ist zu Ende. Jetzt geht es mit Peter Hochegger weiter. Hochegger ist bereits im Sitzungssaal.

12:45 Uhr:  Pilz überzieht wieder seine Zeit. "Er spricht von einen falschen Eindruck der durch die Inserate hergestellt wurde."
Scharinger: "Ich war operativ nicht mit diesen Dingen befasst. Wenn andere mich zitieren, dafür kann ich nichts. Das BMF stand zeitlich unter Druck, die Beamte in Linz wollten nicht. Auch die Geschäftsführer der Errichtungsgesellschaften standen unter Druck. Damit alles korrekt ablief,  wurde ein Universitätsprofessor eingeladen."

12:40 Uhr: Die Sitzung wird wieder aufgenommen. Pilz hat jetzt zwei Minuten Fragezeit.

12:35 Uhr: Wieder Wirbel bei der ÖVP, weil Pilz noch eine Frage stellt.
Pilz: "Ich verstehe nicht, was die ÖVP für Interesse hat, dass das nicht raus kommt". ÖVP: "Das ist lächerlich". Die Sitzung wird wieder unterbrochen.

12:29 Uhr: Peter Pilz hat als einziger Zusatzfragen. Er setzt seinen Angriff bezüglich der geschaltenen Inserate fort und zitiert aus internen Emails.
Scharinger: "Das ist kein Brief sondern ein interner Vermerk."
Pilz kontert: "Ein interner Vermerk beginnt nicht mit "Sehr geehrter Herr Scharinger..."
Scharinger:"Der Herr Kollege war immer sehr formell. Ich bin im Nachhinein unsicher, wer das Inserat geschalten hat, ich kann das aber gerne nachreichen, wenn Sie es wünschen."

 

12:21 Uhr: Jetzt ist Höbart (FPÖ) wieder mit Fragen an der Reihe: "Laut Aussagen von Beteiligten waren die obersten Köpfe der drei beteiligten Firmen informiert? Scharinger antwortet:"Diese Aussagen kann ich nicht nachvollziehen."

12:15 Uhr: Scharinger führt aus: "Unsere innere Revision war der Meinung, dass die Bezahlung beim Terminal Tower angemessen war." Und weiter: "Die Porr stand beim Terminal Tower-Projekt schon stark unter Druck. Es war ja auch sehr viel Arbeit."

© TZ ÖSTERREICH

(c) TZ ÖSTERREICH, Scharinger im U-Ausschuss

12:12 Uhr: Jetzt geht es weiter. Tamandl (ÖVP) ist empört, dass Peter Pilz angeblich den Journalisten das Ergebnis der Geschäftsführung mitgeteilt haben soll.

12:00 Uhr: U-Ausschuss-Vorsitzende Moser unterbricht die Sitzung. Die Journalisten müssen den Saal verlassen.

11:58 Uhr:  Petzner beantragt eine Sitzungsunterbrechung und kritisiert Vorsitzende Moser.  "Was ist das für eine Vorsitzende?" Es wird sehr laut unter den Abgeordneten.

11:55 Uhr: Nächstes Geplänkel zwischen den Parteien
Empörung bei Grünen und FPÖ, dass Pilz zuvor von einem "erwiesenen Schwindel" gesprochen hat. Der Verfahrensanwalt klärt auf, dass "Schwindel" im Gesprachsgebrauch diffus ist.

11:51 Uhr: Tamandl (ÖVP) fordert eine Ermahnung von Pilz, da er Scharinger immer wieder unterbreche und stellt die nächste Frage. "Sie haben eine interne Revision bezüglich Terminal Tower eingeschalten?Scharinger: "Ja. Herausgekommen ist, dass es eine Rechnung gibt."

11:46 Uhr: Pilz wirft Scharinger vor, dass die Inseratenschaltung und das Verhalten von RLB OÖ und BMF ein Schwindel ist. Schwaringer weist das zurück und sagt, dass das ein völlig übliches Vorgehen bei Ausschreibungen ist. Pilz sagt, dass das die Unwahrheit sei.

11:42 Uhr: Pilz: "Das war eine Tarnaktion, abgesprochene Inserate zur Information des BMF, obwohl schon alles fest stand..."
Scharinger: "Starzer hatte sich mit einem Universitäts-Professor abgesprochen."

11:39 Uhr: Pilz: "Pflanzen Sie uns nicht!"
Pilz fragt weiter: "Hat vielleicht das Finanzministerium Inserate geschalten?"
Scharinger: "Ja, natürlich."
Pilz: "Ein Vorschlag, pflanzen Sie uns nicht!. Sie haben gesag: "wir" haben Inserate geschalten, Sie sind aber nicht das Finanzministerium...:"
Scharinger:"Ich kann das nicht im Detail erläutern, weil ich operativ nicht tätig war.

11:34 Uhr:  Peter Pilz (Grüne) ist wieder mit Fragen an der Reihe: "In einem Email an Sandler (Raiffeisen Leasing) wurde die Provisonszahlung an Meischberger und die Geldflüsse über Zypern festgehalten und dass dies auch mit der Raiffeisen koordiniert sei...."
Scharinger: "Mir ist nichts bekannt."

11:25 Uhr: Lapp: "Wer hat die aufgelassenen Finanzbüros weiter verwaltet?"
Scharinger: "Das entzieht sich meiner Kenntnis." Und weiter: "Provisionszahlungen an Meischberger waren nicht unser Thema, das war Thema der Porr."

11:22 Uhr: Lapp: "Grasser hatte zu Meischberger gesagt, dass der für Sie immer wieder interveniert hat."
Scharinger:"Das ist ein Fehler von Grasser. Der Finanzminister hatte es immer abgelehnt, mit mir über dieses Projekt zu reden. Mein Ansprechspartner war Quantschnig."

11:16 Uhr: Lapp fragt weiter:"Warum haben Sie Inserate geschalten, obwohl Sie schon das Objekt hatten?"
Scharinger antwortet: "Weil wir andere Mieter hatten."

11:14 Uhr: Lapp (SPÖ) fragt zum Terminal Tower. "Ist RLB OÖ ist auch in anderen Bundesländern tätig, oder?" Scharinger antwortet:"Das stimmt, aber nicht unfreundlich."

11:10 Uhr: Scharinger erklärt: "Starzer ist ein höflicher Mensch und hat deswegen Petrikovics mit Hochegger nicht die Tür gewiesen."
Petzner verwundert: "Aus reiner Höflichkeit macht das kein Banker, die sind knallhart. Warum hat Starzer ein Schloss der RLB OÖ unterpreisig angeboten?"
Scharinger:"Das Schloss gibt es noch, wenn sich jemand interessiert, gehen Sie morgen zu Starzer. Ich würde es nicht kaufen. Auch gehörte es immer zu RLB OÖ, dass wir nicht knallhart sind, nur konsequent. Das ist unserer Stil. Wenn sie andere Erfahrungen mit anderen Banken hatten, dann kommen Sie doch zu uns!

11:09 Uhr: Petzner: "Aber Glauben heißt nicht wissen..."
Scharinger:"Ich weiß. Glauben tun wir am Sonntag, weil unter der Woche wollen wir's wissen."

11:04 Uhr: Auf die Frage: "Fühlen Sie sich gettäuscht von Pöchhacker (Porr) aufgrund der Provisionszahlungen?" antwortet Scharinger:"Zu den internen Vorgängen der Porr kann ich nichts sagen."

10:56 Uhr: Jetzt beginnt die zweite Fragerunde. Petzner (BZÖ) eröffnet, er konfrontiert Scharinger mit Aussagen von Petrikovics.
Scharinger:"Petrikovics glaube ich nicht, Starzer schon."

10:55 Uhr: Walter Rosenkranz (FPÖ) fragt nun: "Wurden die Provisonszahlungen intern anteilig gerechnet?"
Scharinger:"Diese Darstellung ist falsch."

10:52 Uhr: Scharinger:"Erst jetzt hatte ich Starzer gefragt, warum Petrikovics Kontakt zu Hochegger und Co. hatte. Petrikovics hat gesagt, er habe nicht so viele Experten in der Immo-Finanz."

10:51 Uhr: Höbart:"Sie wussten nach eigenen Angaben nicht von Provisionszahlungen. Ist das üblich bei Konsortien, dass nur einer der Partner diese Sache in die Hand nimmt? Gab es da Diskussionen?"
Scharinger: "Nein. Oberösterreich brauchte keinen externen Berater oder Lobbyisten"

10:50 Uhr: Scharinger:"Die Angebotserhöhung in der zweiten Runde war nur aufgrund der Minimierung des Zinsänderungsrisikos vonnöten."
Höbart: "Das mag Ihre Sicht der Dinge sein. Wussten Sie von der 960 Mio. Euro-Grenze?"
Scharinger: "Ich hatte dazu keine Wahrnehmung."

10:45 Uhr: Höbart fragt:"Sie als wichtigster Mann der RLB OÖ, haben Sie Starzer vollkommen vertraut?"
Scharinger:"Starzer ist ein ausgesprochen fähiger Vorstand, ich habe ihm völlig vertraut und wurde von ihm und seinen Leuten nie enttäuscht. Das Immobilien Jour-Fix war nie bei mir, sondern immer bei Starzer."

10:41 Uhr: Höbart (FPÖ) übernimmt die Fragen, die technischen Problem (Tonstörung) halten weiter an Vor dem Auftritt Hochegger wird eine Pause angekündigt um das Problem in den Griff zu bekommen.

10:40 Uhr: Petzner inzwischen wieder zurückgekehrt. Er redet wieder dazwischen, Tamandl weist ihn zurecht, dass sie jetzt am Wort ist.

10:32 Uhr: Tamandl (ÖVP) findet die Fragen von Pilz zu Haider "unseriös" und beginnt ihrerseits mit der Befragung Scharingers. Tamandl fragt zu den Provisions-Zahlungen nach.
Scharinger: "Sowohl Starzer, als auch alle anderen im Haus, haben gewusst Provisionen wurden bei unserem Haus nicht bezahlt." Scharinger weiter: "Bei externen Berater ist die Verschwiegenheit nicht gesichert, deswegen haben wir bei der RLB OÖ keine engagiert."

10:27 Uhr: Ordnungsruf für Petzner
Petzner hat Moser unterstellt, mit Pilz "zu packeln". Dafür gibt es einen Ordnungsruf für den BZÖ-Abgeordneten. Petzner hat den Raum inzwischen verlassen, die FPÖ-Bank wirkt leicht amüsiert. Zurück zur vorherigen Frage, ob Scharinger auf eine mögliche dritte Runde vorbereitet war. Scharinger antwortet dazu: "Natürlich wären wir in eine dritte Runde gegangen, zumindest ein wenig über 1 Mrd. wäre wohl möglich gewesen. Aber sicher war es nicht, ob Immo-Finanz so weit mitgegangen wäre.

10:25 Uhr: Pilz: "Waren Sie auf eine mögliche dritte Runde vorbereitet?" Jetzt herrscht Zwist im U-Ausschuss, Petzner wirft Pilz einen falschen Vorbehalt vor bezüglich der Aussagen zu Haiders Wissen über den Bestbieter. Petzner gerät in Rage.

10:21 Uhr: Pilz: "Warum haben Sie Haider zu diesem frühen Zeitpunkt eine Verwendungszusage gegeben?"
Scharinger: "Warum hätte ich keine geben sollen?"
Pilz: "Da ging es nur darum, dass Haider damit elegant auf das Vorkaufsrecht verzichten konnte und somit die Immo-Finanz als Bestbieter fixieren konnte."

10:20 Uhr: Pilz: "Wie konnte Haider schon davor wissen, wer der Bestbieter ist?" (Pilz legt ein Protokoll der Kärntner Landesregierung vor)
Scharinger: "Hatte ich keine Wahrnehmung, in dem Protokoll fehlt vielleicht nur das Wort "möglicher" vor Bestbieter."

10:14 Uhr: Pilz:"Die Aussage von Starzer passt als einzige nicht zur Beweislage. Haben Sie Starzer auf die Vorwürfe angesprochen?"
Scharinger: "Natürlich haben wir darüber gesprochen, aber er hat mich überzeugt, er ist ein integrer Kollege."

10:13 Uhr: Pilz fragt: "Hochegger hat alle Punkte Petrikovics' bei der Einvernahme bestätigt. Wussten Sie dass Starzer über den Kaufpreis von 960 Mio. Euro informiert wurde?"
Scharinger:"Bin nicht darüber informiert. Sie werden sich entscheiden müssen, wem sie mehr vertrauen, Petrikovics/Hochegger oder Starzer."

10:11 Uhr: Peter Pilz als nächster mit seinen Fragen dran. Die Sound-Probleme machen sich leider wieder bemerkbar. Pilz nur schwer zu verstehen.

10:09 Uhr: Lapp: "Bei der Buwog haben Sie keine externen Berater engagiert?"
Scharinger: "Ein externer Berater hat die Sache danach kontrolliert. Es war nicht üblich in unserem Haus für externe Berater zu bezahlen."

10:05 Uhr: Lapp will wissen:"Wie hoch hätten sie beim Preis gehen können?"
Scharinger: "Wären wir alleine gewesen, hätten wir bei unserem Angebot durchaus höher gehen können. Aber wir mussten uns mit unseren Partnern einigen."

10:02 Uhr: Christine Lapp fragt: "Haben Sie öfters mit Haider telefoniert?
Scharinger: "In dieser Angelegenheit gab es ein kurzes Telefonat. Zu Grasser hatte ich zu dieser Sache gar keinen Kontakt."

09:58 Uhr: Jetzt ist Christine Lapp (SPÖ) mit Fragen an der Reihe. Ludwig Scharinger wiederholt nun immer wieder, dass er operativ nichts mit dem Buwog-Kauf zu tun hatte.

09:51 Uhr: Petzner: "Hatte Haider schon vor dem Zuschlag gewusst, dass die Immo-Finanz den Auftrag fix bekommen wird?"
Scharinger antwortet: "Haider hat telefonisch vom Vorkaufsrecht berichtet. Aber meiner Wahrnehmung nach hat er sicher nicht gewusst, wer den Zuschlag fix bekommen wird." Und weiter: "Vom Vorkaufsrecht Kärntens habe ich erst bei dem Telefonat mit Haider erfahren, wenige Tage vor dem Bieterzuschlag."

09:45 Uhr: Petzner fragt: "Können Sie ausschließen, dass Hochegger die Information vom Kaufpreis über 960 Mio. auch an die RLB OÖ weitergegeben hat?"
Scharinger: "Das sind reine Spekulationen. Nach den Informationen unserer Herren kann ich das ausschließen."

Die Parlaments-Technik hat inzwischen das Sound-Problem gelöst. Petzner: "Wow!"

09:41 Uhr: Scharinger spricht nun vom Zinsänderungsrisiko, dass eine Rolle beim Buwog-Preis gespielt habe. Dieses könne einen Unterschied von 100 Mio. Euro machen.

09:39 Uhr: Stefan Petzner (BZÖ) beginnt die Befragung. "Sowohl bei Buwog als auch Terminal-Tower hat Raiffeisen zweimal profitiert, aber will nichts von den Ungereimtheiten und Provisionen gewusst haben, wie erklären Sie das? Haben Mitarbeiter Ihr Vertrauen ausgenutzt?
Scharinger: "Alle, die operativ verantwortlich waren, sind ausgezeichnete Leute, da hatte ich nie einen Verdacht. Es hat kein Problem bei der Abwicklung gegeben. Was in Folge vermutet wurd,  muss ich in aller Schärfe zurückweisen."

09:35 Uhr: U-Ausschuss-Vorsitzende Moser stellt eine Zwischenfrage:"Wer ist an Sie herangetreten, um den Buwog-Verkauf in die Wege zu leiten?"
Scharinger:"Im Detail kann ich mich nicht erinnern. Aber es gab zahlreiche Stimmen die davor warnten, dass die Bundes-Wohnungen an ein ausländisches Konsortium gehen könnten. Da gab es viele Personen, die das fürchteten."

09:22 Uhr: Scharinger: "Wir hatten eine sehr enge Zusammenarbeit mit den ÖBB. Vom Terminal-Tower habe ich im Rahmen eines anderen Grundstück-Geschäfts erfahren", so Scharinger weiter. Und fügt hinzu: "Operativ hatte ich mit den Details bei der Buwog nichts zu tun."

09:21 Uhr: Scharinger gibt erstes Statement ab: Er komme aus einfachen Verhältnissen, sagt er. Es folgt ein kurzer Abriss seiner Biographie, 27 Jahre hat er die RLB OÖ geleitet.

09:15 Uhr: Ludwig Scharinger befindet sich bereits im Sitzungs-Saal, das Medieninteresse ist noch nicht ganz so groß wie an den  Tagen zuvor. Mit dem Auftritt von Peter Hochegger wird sich das aber sicher ändern. Er ist für 10:30 Uhr geladen.

08:58 Uhr: Stefan Petzner (BZÖ) ist am heutigen Tag der erste Politiker im Ausschuss. Gut gelaunt und mit Akten bewaffnet erscheint er soeben.

08:30 Uhr: Die Zeugenliste heute
Sowohl Scharinger als auch Hochegger müssen unter Wahrheitspflicht erklären, wie es zur umstrittenen Privatisierung der Buwog und der Einmietung des Finanzministeriums in den "Terminal Tower" Linz gekommen ist. Es steht der Verdacht im Raum, dass bei beiden Projekten Schmiergeldzahlungen an das Umfeld des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser (F/V) geflossen sind - was dieser bestreitet. Ebenfalls geladen sind Detlev Neudeck, einst FPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat, sowie Gerhard Pipal, Beamter im Finanzministerium und Josef Wailzer, Verhandlungsführer auf Anbieterseite in der Sache Terminal Tower Linz.

Diashow: Hocheggers zweiter Auftritt im U-Ausschuss

Hocheggers zweiter Auftritt im U-Ausschuss

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