'Brauchen Zusammenhalt in der Regierung und keinen Streit'.
Wien. Die ÖVP hat auf die Forderung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nach einer "gerechten Krisenfinanzierung" durch die Besteuerung von "Millionen- und Milliarden-Erben" verschnupft reagiert. "Für das wirtschaftliche Comeback Österreichs nach der Krise benötigt es einen noch nie da gewesenen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme", hieß es aus ÖVP Dienstagabend.
In dieser Ausnahmesituation brauche es "in der Regierung Zusammenhalt, das Einhalten von grundsätzlichen Vereinbarungen und keinen Streit, um Österreich mit aller Kraft gut durch die Krise zu führen".
Kogler will zur gerechten Krisenfinanzierung Erbschaftssteuer
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fordert zur "gerechten Krisenfinanzierung" eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. "Ich bin für einen rigorosen Beitrag von Millionen und Milliarden-Erben", sagt er in der " Tiroler Tageszeitung" (Mittwochausgabe). Für Coronabonds ist er nur dann, wenn es klare gemeinsame Regeln gibt. Die Stopp-Corona-App hat er sich bereits heruntergeladen.
"Immer, wenn es in Millionenhöhe zu Erbschaften und Schenkungen kommt, soll auch eine Steuer eingehoben werden. Ich hoffe schon, dass der Corona-Schock hier in Österreich zu einem Umdenken führen wird. Große Vermögensüberträge zu besteuern ist jedenfalls vernünftig, weil es dem Wirtschaftswachstum nicht schadet, und es ist ein Beitrag zur gerechten Krisenfinanzierung", so Kogler. "Ich bin für einen rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliardenerben."
Kogler hofft, dass die Pandemie bei vielen zur Erkenntnis führen werde, dass "die ungezügelte Globalisierung schädlich ist". "Ich hoffe, der Corona-Schock ist groß genug. Es darf nicht sein, dass ein Kontinent wie Europa medizinische Hilfsgüter nicht selbst produziert. Da gehört sehr viel zum Besseren korrigiert."