Reform geplant

"Wahlbetrug": Minister kontert FPÖ

Fünf Fälle sind es mittlerweile, die das Innenministerium rund um die Hofburgwahl und vor allem die verfrühte Auszählung der Wahlkarte beschäftigt – darunter zwei neue Fälle in Oberösterreich (siehe rechts). ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka geht jetzt in die Offensive und „überlegt Änderungsvorschläge“ zur Briefwahl.

„Alle wollen ein Ergebnis schon am Sonntagabend, ich auch“, so Sobotka zu ÖSTERREICH. Er möchte eine Auszählung der Wahlkarten schon am Sonntag diskutieren. Dafür müsste wohl auch der Wahlschluss verlegt werden. „Briefwahl bis 12 Uhr, Wahlschluss um 16 Uhr“, wäre ein gangbarer Weg, sagt Sobotka. Zudem setzt er sich für ein zentrales Wählerregister sowie eine Schulung aller Wahlbeisitzer ein.

Wenn Bures übernimmt, kann VdB nicht angelobt werden

Und so geht es mit der aktuellen Hofburg-Wahl weiter:

  • Einspruch. Morgen wird das Endergebnis verkündet. Ab dann kann die Wahl eine Woche lang beim VfGH angefochten werden. Die FPÖ überlegt.
  • Neuwahl. Das Ministerium geht nicht davon aus, aber sollte der VfGH (in einzelnen Bezirken) die Wahl wiederholen lassen, würde das rund drei Monate dauern.
  • Angelobung. Van der Bellen kann dann nicht angelobt werden, die drei Nationalratspräsidenten würde übernehmen.


Sobotka: "Neuwahlen? Gerichte entscheiden"

ÖSTERREICH: Muss die Wahl wiederholt werden?

Wolfgang Sobotka: Es kann sein, dass einzelne Sprengel aufgehoben werden, das kann ich nicht ausschließen. Das müssen die Gerichte entscheiden.

ÖSTERREICH: Wie kann man den FPÖ-Vorwürfen auf Betrug begegnen?

Sobotka: Nur mit Fakten. Wir gehen jeder Unregelmäßigkeit nach und bringen sie gegebenenfalls auch zur Anzeige, darauf können Sie sich verlassen.

Wahlkarten: Diese fünf Fälle verfolgt das Ministerium


FALL 1: Anzeigen gegen fünf Bezirke. 4 Kärntner und 1 steirischer Bezirk zählten die Wahlkarten zu früh aus. Das Innenministerium zeigte an, der Staatsanwalt ermittelt. Es geht um 16.000–17.000 Stimmen.

FALL 2: Waidhofen. Es wurde eine Wahlbeteiligung von 146 % ausgewiesen. Das Resultat wird im Endergebnis korrigiert. Keine Änderung am Ergebnis.

FALL 3: Linz. Zwei Kategorien (Briefwahl und Sondersprengel im Altersheim) wurden vermischt. Zahlen korrekt, die Kategorien müssen nur getrennt dargestellt werden.

FALL 4: Ahorn. Frau konnte nicht wählen, da sie als Briefwählerin registriert war. Laut Ministerium ein „Fehler“, aber reine Verschiebung im Ergebnis.

FALL 5: Helfenberg. Ortschef zerriss drei Stimmzettel. Das Ministerium prüft.

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