Klubchef Karl

"Staatsanwaltschaft ist ein Staat im Staat"

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf ist bekanntermaßen ein Freund klarer Worte. Im Parlament hatte der Vorarlberger bereits eine „Reform der Strafprozessordnung“ angedacht. Auf ÖSTERREICH-Nachfrage geht Kopf nach den diversen Pannen der Justiz in Sachen Grasser, Meischberger und Co. weiter in die Offensive: „Wir brauchen eine Reform. Da läuft zu viel schief. Im Moment ist es so, dass die Staatsanwaltschaft ein Staat im Staat ist.“

Das müsse dringend „korrigiert“ werden, bevor der „Vertrauensverlust in die Justiz noch größer“ werde, sagt der VP-Klubchef im ÖSTERREICH-Gespräch.

Justiz-Reform. Karlheinz Kopf wünscht sich nun eine „breite politische Debatte“ über eine „Reform“. Man könne etwa darüber „nachdenken wieder Untersuchungsrichter einzuführen“. Er sei jedenfalls für eine „offene Debatte“.

Kopf will jedenfalls die Macht der Staatsanwälte wieder einschränken. In der letzten Strafprozessreform (2008) wurden die Untersuchungsrichter abgeschafft und damit Einfluss und Macht der Staatsanwaltschaft ausgeweitet. Kopf geht auch auf klare Distanz zu Ex-Finanzminister Karlheinz Grasser. Angesichts der Selbstanzeige Grassers bei der Finanz – ÖSTERREICH berichtete – sei die Optik „mehr als schlecht“.

Auch SPÖ, Grüne, FPÖ und mittlerweile auch BZÖ kritisieren Grasser. Die SPÖ schießt sich dabei auch auf die Justiz ein, die in diesem Fall „auffallend zurückhaltend“ agiere. Die von Kopf forcierte Justiz-Reform könnte also auf fruchtbaren politischen Boden fallen und eine breite Mehrheit im Parlament erhalten...

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Entacher Star beim Offiziersball in Salzburg
In der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim in Salzburg war er der Held der Stunde: Der „abberufene“ Generalstabschef Edmund Entacher amüsierte sich Freitagnacht beim Offiziersball königlich. Der Präsident der Offiziersgesellschaft, Eduard Paulus, blieb auffallend an der Seite Entachers, der bekanntlich seine Abberufung durch SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos bekämpft. Entacher besteht darauf, dass er „keine Wehrdienstverletzung“ begangen habe.

Schützenhilfe erhält der SP-General, der für die Wehrpflicht kämpft, auch vom Kommandant der Streitkräfte Günter Höfler: „Ich persönlich schätze Mitarbeiter, die kritisch ihre Meinung sagen.“ Via Facebook kann sich Entacher ebenfalls über immer mehr Unterstützung freuen: Immer mehr sind „Fans“ der Pro-Entacher Seite. Darabos bemüht sich indes hinter den Kulissen um eine gütliche Lösung.

Autor: Isabelle Daniel
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