Causa Silberstein

ÖVP: Kern wurde "der Falschinformation überführt"

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Köstinger fordert weitere Antworten zu möglichen Nebenabsprachen

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger sieht Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern durch die Offenlegung der SPÖ-Zahlungen an den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein entlarvt. "Mit seinen Darstellungen über den Inhalt des Vertrags der SPÖ mit Silberstein hat Christoph Matznetter in mehreren Punkten Bundeskanzler Christian Kern und die SPÖ der Falschinformation überführt", so Köstinger.

"Sowohl was das Ausmaß der Tätigkeit als auch und die Rolle Silbersteins in der Wahlkampagne der SPÖ betrifft, haben Bundeskanzler Kern und die SPÖ der Öffentlichkeit nachweislich die Unwahrheit gesagt. Zudem sind die nun genannten Kosten für die Arbeit von Silberstein deutlich über dem, was bisher immer medial kolportiert wurde." Auch die Darstellung des zurückgetretenen Wahlkampfleiters Georg Niedermühlbichler über die Wahlkampfkosten sei nach den Aussagen von Matznetter unwahr. "Die SPÖ hat unter Kanzler Kern jede Glaubwürdigkeit verloren." Köstinger kritisierte darüber hinaus, dass die SPÖ noch die Antwort schuldig sei, "wer den Vertrag mit Tal Silberstein abgeschlossen hat, wer diesen Vertrag unterschrieben hat und welche zusätzliche Nebenabsprachen es gab".

FPÖ vermutet mehr Leichen
Kritik kam auch von FPÖ-Generalskretär Herbert Kickl. Der Freiheitliche sieht die SPÖ wegen der Dirty-Campaigning-Affäre nicht in einem "Tsunami", wie es Matznetter dieser Tage formuliert hatte, sondern dem "Parteiuntergang" geweiht. "Die offenen Fragen, wer denn was wann beauftragte, bleibt Matznetter natürlich schuldig, da helfen auch seine Beschwichtigungen nicht weiter, wenn er meint, dass die SPÖ solche Schmutzkübel-Kampagnen nicht wolle. Da muss man schon feststellen, dass es passiert ist, und das sicher nicht das erste Mal, wenn man sich zum Beispiel an den Bundespräsidentenwahlkampf erinnert", meinte Kickl.

"Eine halbe Million Euro Wahlkampfbudget wurde einfach salopp für ein paar Datenerhebungen ausgegeben und das zufällig an den Darth-Vader der Dirty Campaigning. Hier will man den Wähler für mehr als dumm verkaufen", so Kickl. "Diese grausige Angelegenheit wirft allerdings auch die Befürchtung auf, dass noch mehrere solche Leichen im sozialdemokratischen Keller vor sich hin faulen und auf ihre Entdeckung warten."
 

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