Der Regierung droht bald die Neuwahl ...
Johanna Mikl-Leitner bringt es heute im ÖSTERREICH-Interview auf den Punkt: Eine Regierung, die sechs Monate nach ihrer Angelobung schon so zerstritten ist, als wären in drei Monaten Neuwahlen, kann nicht mit Wähler-Vertrauen rechnen.
Der Streit ist für die Regierung lebensgefährlich. Welcher Teufel reitet den Finanzminister, öffentlich jeden Minister anzupetzen, der nicht exakt auf der Budget-Vorgabe liegt? Was soll das Theater von den fehlenden „Hunderten Millionen“ und vom Budgetloch, das immer mehr zum „Loch Ness“ wird?
Wenn Faymann und Spindelegger nicht zu einer Linie finden – die ÖVP weiter die Steuersenkung, das Schul-Budget und alle Zukunfts-Investitionen blockiert; die SPÖ jede Erhöhung des Pensionsalters und alle Sparvorschläge abschmettert – dann hat diese Regierung keine Chance mehr. Dann wird diese Koalition von den mächtigen SPÖ-Landeskaisern Häupl, Voves und Niessl rechtzeitig vor ihren Schicksals-Landtagswahlen in die Luft gesprengt. Heißt: Eine Neuwahl wird immer realistischer.
Mittlerweile muss man fast schon sagen: Gott sei Dank. Diese Regierung, die uns so gut durch die Krise gebracht hat, fährt das Land derzeit in die Grube. Die Banken krachen. Die Arbeitslosigkeit steigt. Das Budget-Defizit explodiert. Das Bildungs-Ressort verludert. Die Steuern explodieren. Die Große Koalition steht kurz vor ihrem Bankrott.
Es gibt nur mehr zwei Alternativen: Entweder Faymann und Spindi schaffen über den Sommer einen Neustart … oder wir wählen bald eine neue Regierung. Dann ist Spindi Geschichte (und die ÖVP wird wohl mit Sebastian Kurz als Kanzler-Kandidat neu starten). Und dann ist es auch fraglich, ob Faymann Kanzler bleibt – oder ein gewisser HC Strache am Ballhausplatz einzieht …
