Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

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Auch Finanzminister muss Größe zeigen

Ministerin Heinisch-Hosek hat ihre völlig falschen Sparpläne für unsere Schulen zurückgezogen. Das ist ein Schritt, für den man ihr Respekt zollen muss. Einen Fehler einzusehen und die Diskussion neu zu beginnen, zeugt von Größe.

Sie wäre alleine gegen alle gestanden
Das Aus für das Schul-Sparpaket freilich war Heinisch-Hoseks letzte Chance. Die Bildungsministerin hätte dieses Attentat auf die Zukunft unserer Kinder niemals durchziehen können. Der Aufstand der Eltern, Lehrer und Schüler wäre viel zu groß gewesen. Der Spar-Irrsinn der Ministerin hätte den gesamten EU-Wahlkampf überschattet, die SPÖ vermutlich den möglichen ersten Platz gekostet – und letztlich ziemlich sicher zum Rücktritt von Heinisch-Hosek geführt. Sie wäre alleine gegen alle (sogar ihre eigene Partei) gestanden.

Die rote Gabi ist damit (trotz ihres Rückziehers) wohl die große Verliererin dieser völlig unnötigen Spar-Debatte. Eine Ministerin, die angetreten war, unsere Schulen zu reformieren – und der nichts Besseres einfiel, als beim Unterricht und den Kindern zu sparen – hat ihr Image wohl auf lange Zeit ruiniert.

Sieger: Niessl, Kaiser, Häupl – und Faymann
Sieger in diesem Schulstreit sind die SP-Landeshauptleute Niessl, Kaiser und Häupl, die sich als Kämpfer für unsere Schulen bewährt haben – und Kanzler Faymann, dessen Machtwort hinter den Kulissen die SPÖ kurz vor der EU-Wahl vor einer Zerreißprobe bewahrt hat.

ÖSTERREICH hat als einzige Zeitung die Sparpläne der Ministerin zuerst aufgedeckt und dann Tag für Tag scharf kritisiert. Wir haben das im Dienst der Eltern, Lehrer und Schüler getan – als wirklich unabhängige Zeitung, die nur ihren Lesern verpflichtet ist. Dass Eltern und Lehrer in ÖSTERREICH sofort ein Sprachrohr hatten, das ihren Aufstand gegen die Sparpläne öffentlich machte, das hat bei der Rücknahme der Sparpläne sicherlich geholfen. Man sieht: Medien können wichtig sein, wenn sie zum Sprachrohr ihrer Leser werden.
Das „Zurück an den Start“ kann zur Chance für unsere Bildungspolitik werden. Tatsächlich gibt es in der viel zu komplizierten Schulverwaltung klares Spar-Potenzial. Allein die Auflösung der unnötigen Bezirksschulräte würde mehr als 6 Millionen Euro Einsparung bringen. Experten haben errechnet, dass eine moderne Schulverwaltung ohne Doppelgleisigkeit Bund–Länder und ohne Bezirksebene insgesamt 30 Millionen einsparen kann. Das ist realistisch und machbar – wenn auch ganz sicher nicht mehr in diesem Jahr.

Unsere Schulen brauchen im Budget mehr Geld
Der Finanzminister ist deshalb ab sofort gefordert. Von den Schulen 57 Millionen Einsparung zu verlangen, ohne den Unterricht kaputt zu sparen, ist unrealistisch. Nach der SPÖ muss jetzt auch die ÖVP die Größe haben, das Spar-Attentat auf unsere Kinder zurückzunehmen. Diese Regierung hat genug Einspar-Potenzial: bei den Eurofightern, in der Verwaltung, bei den Subventionen. Der Finanzminister muss jetzt dieselbe Größe wie Heinisch-Hosek zeigen: Unsere Schulen brauchen im Budget mehr Geld – nicht weniger. 80 Millionen mehr waren ein Wahlversprechen – und das muss mindestens halten. Sonst wird der Eltern-Aufstand kein Ende haben. Gott sei Dank.

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