Bitte Mut für Mehrheiten im Parlament

Das sagt Österreich

Bitte Mut für Mehrheiten im Parlament

Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.

Mehr Abneigung, fast schon Hass, als ihn SPÖ und ÖVP seit ihrer Scheidung zeigen, ist politisch kaum möglich. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob die 16 Wochen bis zur Wahl zum "Rosenkrieg" zwischen Rot und Schwarz werden – oder ob sich die Streithanseln doch zum konstruktiven Umgang aufraffen. Der Kanzler zeigt Kurz bei jeder Gelegenheit, wie sauer er über das vorzeitige Ende der Koalitions-Ehe ist: Er hat den Ministerrat für morgen abgesagt – damit ist der von Kern nicht gewünschte Vize Brandstetter ohne Betätigungsfeld. Und Kern droht, jedes von der ÖVP blockierte Reform-Gesetz mit "freien Mehrheiten" zu beschließen.

Das wäre spannend, weil es Österreich endlich zu einer lebendigen Demokratie machen könnte. Das Parlament könnte wechselnde Mehrheiten suchen. Das wäre echte, gelebte Demokratie. Zu schön, um wahr zu sein. Denn die ÖVP hat dem Kanzler ausgerichtet: Wenn er die für Österreich dringend nötigen Gesetze ohne sie beschließt, schickt sie per Misstrauensantrag einen SPÖ-Minister nach dem anderen in Rente. Das wäre Gemetzel statt Demokratie. Aber so ist das politische Spiel. Deshalb werden wir das freie Spiel der Kräfte im Parlament wohl nicht erleben. Außer der Kanzler riskiert – aus Wut auf Kurz – alles. Beschließt die für Österreich so wichtigen Gesetze. Und sprengt damit die Regierung doch noch. Warum nicht?

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