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Ägypten: Mubarak entlässt Regierung

Massenproteste

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Ägypten: Mubarak entlässt Regierung

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Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat nach den gewaltsamen Protesten der vergangenen Tagen die Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Mubarak sagte in der Nacht zum Samstag in einer Fernsehansprache: "Ich habe von den Regierungsmitgliedern gefordert, dass sie ihren Rücktritt einreichen, und morgen werde ich eine neue Regierung einsetzen".

Schweigen gebrochen
Mubarak, der seit Beginn der Proteste am vergangenen Dienstag geschwiegen hatte, sagte weiter: "Wir müssen vorsichtig ein, dass kein Chaos ausbricht, denn dadurch entsteht keine Demokratie." Ägypten müsse stabil und sicher sein. Während er sprach, zogen Plünderer und Demonstranten, die seinen Rücktritt forderten, weiter durch die Straßen der Hauptstadt.

Mehr Demokratie
Mubarak versprach den Ägyptern mehr Demokratie und größere Bemühungen zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit. "Wir bewahren, was wir erreicht haben, und wir bauen darauf auf", fügte er hinzu.

Der ägyptische Präsident erklärte zudem, er wolle soziale, wirtschaftliche und politische Reformen vorantreiben. Er verteidigte auch den Einsatz von Militär gegen die Demonstranten.

Proteste eskalieren
In Ägypten sind die Proteste gegen die Regierung von Präsident Hosni Mubarak am Freitag eskaliert. Mindesten fünf Menschen kamen dabei ums Leben, hieß es aus Spitalskreisen. Aufgebrachte Demonstranten zündeten Fernsehbildern zufolge den Sitz der Regierungspartei in Kairo an, zuvor brannte bereits in Alexandria der Sitz des dortigen Gouverneurs. Mubarak, dessen Rücktritt am Freitag hunderttausende Menschen forderten, verhängte Ausgangssperren in Kario, Suez und Alexandria.

Armee übernimmt Kontrolle
Mubarak, dessen Rücktritt die Demonstranten forderten, wies die Armee an, die Polizei zu unterstützen. Die Demonstranten trotzten der nächtlichen Ausgangssperre. Das Militär hat mittlerweile die Kontrolle über die wichtigsten Ballungszentren übernommen.

Diashow Ausnahmezustand in Kairo
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In Kairo herrscht der Ausnahmezustand.

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Der Telekommunikationskonzern Vodafone teilte mit, alle Mobilfunkunternehmen seien angewiesen worden, ihre Dienste landesweit auszusetzen. Die Internet-Verbindungen waren praktisch komplett lahmgelegt.

Reisewarnung für ganz Ägypten
Das österreichische Außenministerium erließ Freitagabend eine Reisewarnung für ganz Ägypten. Insbesondere am kommenden Wochenende würden in zahlreichen Städten Ägyptens weitere Großdemonstrationen erwartet. Bundeskanzler Werner Faymann rief zur Besonnenheit und Beendigung der Gewalt auf.

Egypt Air stellt Flugverkehr ein
Die staatliche ägyptische Fluggesellschaft Egypt Air teilte am Freitagabend mit, dass sie ihren Flugbetrieb von 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 MEZ) an für zwölf Stunden einstellen wird. Zur Begründung sagte ein Mitarbeiter der Firma am Internationalen Flughafen Kairo, wegen der nächtlichen Ausgangssperre seien viele Reisende am Flughafen nicht abgeholt worden. Sie warteten nun bis zum Morgen in einer Halle am Flughafen. Außerdem seien viele Menschen, die Flüge von Kairo ins Ausland gebucht hätten, aus dem selben Grund nicht zum Einchecken am Flughafen erschienen.

Tränengas & Wasserwerfer gegen Demonstranten
Landesweit gingen hunderttausende Menschen nach dem Freitagsgebet auf die Straßen und lieferten sich teils schwere Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Viele Demonstranten warfen Steine, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen sie ein. Im Zentrum der Hauptstadt Kairo wurden hunderte Menschen bei Ausschreitungen verletzt. Bei Zusammenstößen mit der Polizei in Suez östlich von Kairo wurde laut Augenzeugen zudem ein Taxifahrer erschossen.

Mindestens fünf Todesopfer
Bei der Protestwelle - inspiriert durch den Sturz des tunesischen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali vor knapp zwei Wochen - waren bis zum Freitag fünf Menschen ums Leben gekommen. Experten zufolge könnte das politische Schicksal des 82-jährigen Präsidenten am Ende von der Armee abhängen. Ägypten hat mit mehr als 460.000 Soldaten die zehntgrößten Streitmacht der Welt. Es waren Offiziere, die 1952 die Monarchie stürzten; seitdem kamen alle vier Präsidenten aus ihren Reihen. Die Armee schlug 1977 einen Aufstand nieder und wurde 1986 eingesetzt, als ein Protest der Polizei gegen niedrige Löhne in Gewalt umschlug. Bei den Demonstrationen der vergangenen Tage hatte sich das Militär zurückgehalten, ehe am Freitag dann Panzer auffuhren.

ElBaradei unter Hausarrest
An den Protesten nahm erstmals auch der Oppositionelle Mohamed ElBaradei teil. Im Anschluss an ein Freitagsgebet vor einer Moschee in Kairo riefen Teilnehmer lautstark "Nieder mit Mubarak", die Polizei ging mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas gegen sie vor. ElBaradei flüchtete sich in die Moschee, aus der er nicht mehr heraus durfte. Er forderte ein Ende von Gewalt, Verhaftungen und Folter durch die Sicherheitskräfte.

USA ermahnt ägyptische Regierung
Die USA kritisierten das Vorgehen der Behörden und warnten vor einer Eskalation. Die Regierung müsse "alles tun, damit die Sicherheitskräfte Zurückhaltung üben", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. "Wir sind zutiefst besorgt über die Gewalt der Polizei und der Sicherheitskräfte." Präsidentensprecher Robert Gibbs forderte über den Online-Kurzbotschaftendienst Twitter die Aufhebung der Blockade des Internets und sozialer Netzwerke.

Seite 2: Die Eskalation des Widerstands zum Nachlesen

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