BAMF-Skandal

Die schlimmsten Drohungen von Asylwerbern

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'Wenn ich keinen Transfer bekomme, werde ich einen Anschlag begehen und zu Allah gehen.'

Vor wenigen Wochen waren zweifelhafte Vorgänge in der Außenstelle Bremen des BAMF bekannt geworden. Sie soll laut Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen Asyl gewährt haben, ohne die Voraussetzungen ausreichend zu prüfen. Nun stellte sich heraus, dass Mörder, Drogenhändler und andere Schwerverbrecher in Deutschland Asyl bekommen haben, wie BILD recherchierte.

Oft berufen sich Asylwerber auf Straftaten in ihrer Heimat, weil sie internationales und deutsches Recht dann davor bewahrt, abgeschoben zu werden. Die Strafen im Heimatland seien oft Folter oder die Todesstrafe. Das schützt sie vor Abschiebung. BILD hat sich die schwersten Fälle aus internen Schreiben der Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an das Sicherheitsreferat in der Nürnberger BAMF-Zentrale angesehen. Darunter finden sich Asylwerber, die schwere Verbrechen begingen.

Anschlagsdrohungen

BAMF-Dokumente, die der deutschen Zeitung vorliegen, zeigen, wie Asylwerber mit Anschlägen drohten. BILD veröffentlichte Auszüge aus E-Mails, die an das Sicherheitsreferat der BAMF-Zentrale in Nürnberg gingen.

  • AZ: 6921XXX - BOMBENDROHUNG: "Vorgestern nach meiner Anhörung (Minderjähriger, straffällig) hat mir die Dolmetscherin berichtet, er Antragsteller habe dreimal gesagt, dass er mir, der Entscheiderin, eine reinhauen will. Und dass er auch eine Bombe legen könnte. Meine Entscheidungstendenz geht dahin, dass er eine Vollablehnung bekommen wird."

  • AZ: 6509XXX - ANSCHLAGSDROHUNG: "Kürzlich getroffene Aussage eines Antragstellers in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Hamburg: Ich sehe keine Perspektive. Es ist mir alles egal, und wenn ich keinen Transfer bekomme, werde ich einen Anschlag begehen und zu Allah gehen."

  • AZ: 1702XXX - ANSCHLAG AUF FLUGZEUG: "Nachdem der Beschuldigte von Mitarbeitern des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten zur Kenntnis bekam, dass er nach Hamburg zurückverwiesen wird, äußerte er sinngemäß, dass er im Falle einer Abschiebung alle töten würde und das Flugzeug zum Absturz bringt. Dem Mitarbeiter teilte er mit drohendem Ton mit, dass er ihn wiedersehen würde."

  • AZ: 6865XXX - SELBSTMORDATTENTÄTER: "Der Antragsteller gab während der Anhörung zu Protokoll, dass er sechs Monate durch die Taliban zum Selbstmordattentäter ausgebildet wurde."

  • AZ: 6434XXX - CHRISTENMORD: "In der Anhörung der Tante des o. g. Antragstellers hat sie glaubhaft vorgetragen, dass der Antragssteller sie in Deutschland bedroht hat und sie und deren Ehemann töten wollte, da beide zum Christentum konvertiert sind. Sein Bruder habe ihn aus Kurdistan heraus dazu angestiftet."

  • AZ: 5909XXX - RELIGIÖSER FANATISMUS: "Nach Misshandlung seiner Ehefrau [...] fiel der Antragsteller zuletzt massiv wegen Drohungen gegenüber einer tschetschenischen Mitbewohnerin sowie gegenüber Wachleuten in seiner Unterkunft auf. [...] Er hat sich außerdem [...] dahin gehend geäußert, dass er nicht in Deutschland sei, um Asyl zu suchen, sondern um auf seine Landsleute aufzupassen, dass diese nach islamischen Regeln leben."

"Großes Problem für Sicherheitsgefühl"

Der bayrische Justizminister, Winfried Bausback, reagierte auf die skandalösen Dokumente, die ein "großes Problem für das Sicherheitsgefühl" der in Deutschland lebenden Menschen sei. Sollten die Angaben wahr sein, müssten die Antragssteller "klar und deutlich zur Verantwortung gezogen werden", wird er von BILD zitiert.

"Wer im Asylverfahren falsche Angaben macht, damit er hier bleiben kann, muss die ganze Härte des Strafrechts zu spüren bekommen", so Bausback.

"Der gesamte Komplex Flucht und Einwanderung muss neu geordnet und systematisch angegangen werden", äußerte sich der Flüchtlingsminister von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, zum BAMF-Skandal. Ein vierteljährlicher Migrationsgipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse eingeführt werden.

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