Lässt französischer Präsidentenpalast neugierige Journalisten ausspionieren?
Diesen schweren Vorwurf erheben mehrere Medien des Landes. Die Beschuldigten dementieren entschieden - aber nicht alle glauben ihnen. Über dem Elysée-Palast braut sich eine unappetitliche Spitzelaffäre zusammen.
Staatspräsident Nicolas Sarkozy höchstpersönlich soll nach Berichten der Zeitschrift "Le Canard enchaîné" das Ausspionieren von Journalisten angeordnet haben, um Informanten aus dem eigenen Apparat zu enttarnen. Beweise gibt es bisher nicht. Enthüllungen aus den vergangenen Wochen und alte Fälle lassen viele Franzosen aber an der Glaubwürdigkeit der Dementis zweifeln.
Sarkozy im Visier
Auslöser der Affäre ist wieder einmal das Pariser Enthüllungsblatt "Le Canard enchaîné". Schon in der Vergangenheit brachten dessen investigationsfreudige Journalisten etliche Regierungspolitiker in die Bredouille. Nun hat die Wochenzeitung Sarkozy persönlich ins Visier genommen. Unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtete Chefredakteur Claude Angeli in der vergangenen Woche erstmals über Spione, die auf allzu neugierige Journalisten angesetzt wurden. Eine Woche später legte er trotz heftiger Dementis und Drohungen nach. Der Präsidentenpalast hätte sich sogar bewusst über Anweisungen der Kontrollkommission CNCIS hinweggesetzt, heißt es in seinem Blatt.
Die CNCIS hatte die Telefongesellschaften im vergangenen Jahr aufgefordert, auf Anordnung der Sicherheitsbehörden keine Verbindungsdaten mehr herauszugeben. Dies sei nur mit Genehmigung eines Richters oder einer Kommission möglich. Daraufhin habe sich der Elysée aber auf "übergeordnete Staatsinteressen" berufen. Mittlerweile soll der Inlandsgeheimdienst DCRI sogar nach einem "Verräter" in den eigenen Reihen suchen.
Kritik an Umgang mit Medien
Sarkozy und die Regierung werden wegen ihres Umgangs mit den Medien schon seit einiger Zeit kritisiert. Für Aufsehen sorgte jüngst die Enttarnung eines Informanten der Zeitung "Le Monde". Der Inlandsgeheimdienst ließ dafür Telefonverbindungsdaten auswerten.
Die Regierung bedient sich unterdessen starker Worte, um die Spitzelvorwürfe zurückzuweisen. "Wir haben in unserem Land keine politische Polizei", sagte Innenminister Brice Hortefeux (UMP). Der DCRI sei weder die Stasi noch der KGB. Der Generalsekretär der Regierungspartei UMP, Xavier Bertrand, bezeichnete die Anschuldigungen als "großen Unsinn". Im Elysée selbst spricht man von "Spinnerei".
