Ahmadinejad weist Obamas Kritik zurück

Iran-Krise

Ahmadinejad weist Obamas Kritik zurück

Der iranische Staatschef Mahmoud Ahmadinejad hat die USA und Großbritannien aufgefordert, sich nicht länger in die inneren Angelegenheiten seines Landes einzumischen. Mit "übereilten Äußerungen" machten sie sich nicht zu Freunden der iranischen Nation, erklärte Ahmadinejad am Sonntag auf seiner Website. "Aus diesem Grund fordere ich Sie auf, Ihre Einmischungen zu unterlassen."

13 Tote
Bei den Unruhen in der iranischen Hauptstadt Teheran sind nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens am Samstag 13 Menschen ums Leben gekommen. Die Menschen seien bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und "Terroristen" getötet worden, berichtete der Sender Press-TV am Sonntag. Die iranische Staatsmacht war am Samstag erneut mit aller Härte gegen die anhaltenden Proteste gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl vorgegangen.

Bei den Toten handelt es sich offenbar aber nicht um die Opfer eines Brandes in einer Moschee, wie ursprünglich zu vermuten war.

Rafsandschani-Tochter verhaftet
Bei den Unruhen in Teheran am Samstag haben die Sicherheitskräfte auch die Tochter des früheren Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani festgenommen. Faezeh Hashemi sei ebenso wie vier ihrer Verwandten verhaftet worden, als sie Demonstranten "aufgehetzt" habe, berichtete die Nachrichtenagentur Fars am Sonntag.

Rafsanjani ist nach wie vor einer der einflussreichsten Männer in der Führung der Islamischen Republik, gilt aber als Reformer und ist ein Gegner des amtierenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad.

Obama richtet Appell an die Mullahs
US-Präsident Barack Obama hat unterdessen die iranische Führung zur Mäßigung aufgerufen. "Wir rufen die iranische Regierung auf, alle gewalttätigen und unberechtigten Handlungen gegen die Menschen im eigenen Land zu stoppen", forderte Obama am Samstagabend in einer vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung. "Die iranische Regierung muss erkennen, dass die Welt auf sie blickt." Zuvor war es in Teheran bei Protesten von Oppositionsanhängern erneut zu schweren Zusammenstößen gekommen.

Respekt
Obama betonte, es sei ein Irrtum zu glauben, man könne Ideen aus der Welt schaffen, indem man sie unterdrückt. Letztlich würden die Menschen im Iran die Handlungen ihrer eigenen Regierung bewerten. "Wenn die iranische Regierung den Respekt der internationalen Gemeinschaft sucht, dann muss sie die Würde ihres eigenen Volkes respektieren und auf Konsens statt auf Zwang setzen."

Der iranische Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi forderte die Machthaber in Teheran nachdrücklich auf, friedliche Kundgebungen zu erlauben. "Wenn den Menschen friedliche Mittel zur Verteidigung ihrer legitimen Rechte untersagt werden, dann ergreifen sie gefährlichere Maßnahmen", warnte er in einer Erklärung am Abend. Moussavi bekannte sich außerdem ausdrücklich zum religiösen Staatssystem seines Landes. "Wir sind nicht gegen das islamische System und seine Gesetze, sondern gegen Lügen und Abweichungen, und wir wollen es nur reformieren", schrieb er auf seiner Website.

"Märtyrertod"
Moussavi sagte nach Angaben seiner Anhänger, er werde seinen Kampf fortsetzen. Er sei "bereit, dafür zum Märtyrer" zu werden. "Wenn sie mich verhaften, dann sollten alle streiken und die Arbeit niederlegen." Zugleich bekräftigte er seine Forderung, die Präsidentschaftswahl für ungültig zu erklären und die Abstimmung zu wiederholen.

Der ehemalige Ministerpräsident hatte die Präsidentenwahl vom 12. Juni nach offiziellen Angaben gegen Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad verloren, spricht jedoch von Wahlbetrug. Das geistige Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, hat das Ergebnis für rechtens erklärt, sich hinter Ahmadinejad gestellt und ein Ende der Demonstrationen gefordert.

Proteste
Auch am Samstag gingen Anhänger Moussavis trotz Verbots und eindringlicher Warnungen auf die Straßen. Augenzeugen berichteten von massiven Auseinandersetzungen von Oppositionsanhängern mit Sicherheitskräften und Gefolgsleuten Ahmadinejads. Nach unbestätigten Berichten gab es mehrere Verletzte. Die Polizei ging mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Kundgebungsteilnehmer vor und soll in die Luft geschossen haben, um die Demonstranten auseinander zu treiben. Die Berichterstattung in- und ausländischer Medien war erneut massiv behindert.

In einem Brief an den mächtigen Wächterrat schrieb Moussavi am Samstag, die Verfälschung des Wahlergebnisses sei Monate im Voraus geplant gewesen. Vor allem kritisierte er die Unterbrechung von Kommunikationsnetzen wie Internet und SMS am Wahltag und sprach von einem "empörenden Schritt". Mit seiner neuerlichen Kritik setzte er sich demonstrativ über Khamenei hinweg, der als höchste Autorität im Iran am Freitag das Wahlergebnis bestätigt hatte.

Verwirrung um Selbstmord-Anschlag
Für eine weitere Zuspitzung sorgten Berichte staatlicher Medien, wonach sich ein Selbstmordattentäter vor dem Mausoleum von Ayatollah Khomeini im Süden Teherans in die Luft gesprengt hat. Dabei soll der Attentäter einen weiteren Menschen mit in den Tod gerissen und acht andere verletzt haben. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Ob ein Zusammenhang mit den Massenprotesten besteht, war unklar. Das Mausoleum des islamischen Revolutionsführers Khomeini gilt vielen Iranern als Heiligtum.

In Erwartung neuer Proteste waren in ganz Teheran starke Spezialeinheiten der Polizei aufgezogen. Sicherheitskräfte versuchten, Demonstranten am Vordringen in die Innenstadt zu hindern. Dort gelang es der Polizei nach Angaben von Beobachtern, mehrere hundert Demonstranten zu zerstreuen, die vor Tränengas und Wasserwerfern in Seitenstraßen flüchteten. Auch in Europa demonstrierten erneut tausende Exiliraner gegen die Wiederwahl Ahmadinejads. Allein in der Nähe von Paris waren es Zehntausende.

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