Der Krieg in Georgien ist vorbei

Die georgischen Truppen in Abchasien haben nach Angaben eines Kabinettsministers die abtrünnige Region komplett verlassen. Die Soldaten seien von russischen Soldaten vertrieben worden, sagte Minister Temur Jakobaschwili am Mittwoch. Ein russischer General hatte zuvor erklärt, dafür seien Separatisten in Abchasien verantwortlich gewesen. Georgien und Russland stimmten nach fünftägigen Kämpfen mit Hunderten Toten einem von der EU ausgearbeiteten Friedensplan zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen zu.

Friedensplan zugestimmt
Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat am Tag zuvor einer abgeänderten Fassung des von der EU vermittelten Friedensplans für den Südkaukasus zugestimmt. Dieser Plan sei die Basis für eine UN-Resolution, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstagabend in Tiflis.

Keine internationale Diskussion über Status der abtrünnigen Regionen
Auf georgischen Wunsch wurde die Formulierung gestrichen, dass es eine internationale Diskussion über den "künftigen Status" von Südossetien und Abchasien geben solle. Beide Gebiete gehören offiziell zu Georgien, wollen aber lieber zur Russischen Föderation gehören. Ein Großteil der Einwohner hat die russische Staatsangehörigkeit.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew habe dies bereits akzeptiert, sagte Sarkozy. "Die Sorge Georgiens um die territoriale Einheit ist im Geist des Textes enthalten", betonte Sarkozy, der als EU-Ratsvorsitzender seit Tagen zwischen Georgien und Russland vermittelt hat.

Gewaltverzicht
Der Friedensplan sieht vor, dass beide Seiten auf Gewalt verzichten, ihre Truppen zurückziehen und Helfern den Zugang zu den Opfern ermöglichen. Die russischen Friedenstruppen, die seit Mitte der 90er Jahre mit einem Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Südossetien stationiert sind, verpflichten sich zu "zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen" in Südossetien. Es handelt sich um eine Prinzipienerklärung, die nicht eigens unterzeichnet wurde.

Weiterhin "ethnische Säuberungen"
Ungeachtet der Friedensbemühungen warfen sich beide Seiten erneut "ethnische Säuberungen" in der Krisenregion vor. Saakaschwili sagte, die russische Armee habe ein Krankenhaus bombardiert und zahlreiche Zivilisten getötet. Medwedew betonte seinerseits, dass Georgien sich bisher nicht an den angekündigten Waffenstillstand gehalten habe.

Stolzer Sarkozy
Sarkozy zeigte sich stolz, dass die Europäische Union in der Krise eine führende Vermittlerrolle eingenommen habe. "Europa kann nicht passiv bleiben, wir müssen unseren politischen Willen ausdrücken, auch wenn die internen Spannungen stark sind", sagte er. Er betonte, dass er sich insbesondere mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eng abgestimmt habe. Merkel will am Freitag mit Medwedew in Sotschi am Schwarzen Meer zusammentreffen.

"Wir können nicht alle Probleme auf einmal lösen", sagte Sarkozy, der zuvor mehrere Tage lang aus der Ferne intensiv mit seinen Amtskollegen in Moskau und Tiflis verhandelt hatte. "Wir befinden uns in einer Notsituation", fügte er hinzu.

Russland stellt Grenzen Georgiens weiter in Frage
Die territoriale Einheit Georgiens bleibt der strittigste Punkt. Medwedew betonte, dass der Wille der Einwohner berücksichtigt werden müsse. Saakaschwili hingegen schloss kategorisch aus, dass die Grenzen Georgiens in Frage gestellt werden könnten. Der französische Außenminister Bernard Kouchner will den Friedensplan am Mittwoch den übrigen EU-Außenministern in Brüssel vorstellen.

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