Internationaler Druck auf burmesische Junta wächst

Burma

Internationaler Druck auf burmesische Junta wächst

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen lehnte es jedoch ab, das Thema auf seine Tagesordnung zu setzen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die Militärherrscher in Burma indirekt auf, ein geplantes Verfassungsreferendum zu verschieben.

Die USA suchten weiterhin die Zustimmung der Junta für eine Luftbrücke ins Katastrophengebiet des Zyklons "Nargis". Das Abwerfen von Hilfsgütern ohne Erlaubnis halte er für unwahrscheinlich, erklärte Verteidigungsminister Robert Gates in Washington. Der Stabschef der Streitkräfte, Admiral Mike Mullen, fügte hinzu, ein solches Vorgehen wäre eine Verletzung des burmesischen Luftraums, was nicht sehr hilfreich wäre.

Zuvor hatte der Leiter des US-Büros für Katastrophenhilfe, Ky Luu, eine etwaige Versorgung der Opfer aus der Luft angekündigt, sollten US-Militärflugzeuge mit Hilfsgütern auch weiterhin abgewiesen werden. Allerdings sei es insbesondere in Sumpfgebieten sehr schwierig, solche Güter zielgerecht von Flugzeugen abzuwerfen. Besser wäre eine Verteilung an Ort und Stelle, sagte Luu.

UN-Sicherheitsrat will sich nicht mit Burma beschäftigen
Der UNO-Sicherheitsrat verständigte sich mehrheitlich darauf, sich trotz der immer dramatischeren Lage in Burma nicht selbst mit den Auswirkungen der Naturkatastrophe zu befassen. Wie der amtierende Ratspräsident und britische UNO-Botschafter John Sawers in New York sagte, solle UNO-Nothilfekoordinator John Holmes die Mitgliedsstaaten über die Lage an Ort und Stelle informieren, nicht jedoch den Sicherheitsrat.

Frankreich und die USA hatten gefordert, das höchste UNO-Gremium einzuschalten. Es müsse geprüft werden, ob die Regierung in Burma zum vorgeschriebenen Schutz ihrer Bevölkerung gezwungen werden könne. Sawers sagte, bei der entsprechenden UNO-Resolution gehe es um Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nicht jedoch um Naturkatastrophen.

UNO-Generalsekretär Ban lies über eine Sprecherin indirekt die Pläne der Militärjunta, trotz der Lage im Land an diesem Samstag ein Verfassungsreferendum abzuhalten, kritisieren. Er habe zur Kenntnis genommen, dass die Regierung an der Volksabstimmung am 10. Mai festhalte und sie nur in einigen besonders betroffenen Regionen aussetzen lassen wolle. "Angesichts des Ausmaßes der Katastrophe, der sich Burma gegenübersieht, glaubt der Generalsekretär jedoch, es könne klug sein, stattdessen alle verfügbaren Kräfte und Kapazitäten für die Nothilfe zu nutzen", sagte seine Sprecherin. Zuvor hatten bereits Parlamentarier aus der Südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN eine Verschiebung des Referendums gefordert.

Appelle auch aus Deutschland
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier erneuerte in einem Telefonat mit seinem burmesischen Amtskollegen Nyan Win das deutsche Hilfsangebot zur Sturmkatastrophe. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes appellierte er nachdrücklich an seinen Gesprächspartner, den ungehinderten Zugang internationaler Helfer und Hilfsorganisationen in die Katastrophengebiete zu ermöglichen. Das hatte zuvor auch der Bundestag getan. Das Auswärtige Amt hatte am Donnerstag zudem den Botschafter Burmas in Berlin einbestellt.

Auch die französische Regierung forderte die Militärs in Burma erneut auf, die Hilfe nicht länger zu behindern. "Die UN- und die Hilfsorganisationen müssen umgehend Zugang zu den Opfern bekommen", erklärte Außenminister Bernard Kouchner in Paris. Der erste französische Hilfsflug sei startklar, warte aber noch auf die Landeerlaubnis und eine Garantie der burmesischen Behörden, dass die Hilfsgüter gerecht und effizient verteilt würden. Frankreich stelle zudem mehrere Schiffe zur Verfügung. Auch wurde die Nothilfe für Burma von 200.000 auf zwei Millionen Euro aufgestockt.

Die EU-Kommission sei bereit, mehr als 30 Millionen Euro für Soforthilfe bereitzustellen, sagte Entwicklungshilfekommissar Louis Michel in Brüssel. Allerdings gebe es nicht genug Bedarf bei den Hilfsorganisationen, mit denen die Kommission zusammenarbeite. "Das ist aber nicht die Schuld der Organisationen, sondern der burmesischen Behörden, die den Zutritt nicht erlauben", betonte Michel.

Am Donnerstagabend startete ein griechisches Militärflugzeug mit Hilfsgütern in das Krisengebiet, nachdem die Regierung in Athen aus Burma Grünes Licht erhalten hatte. An Bord seien Zelte, Decken und Medikamente, teilte das griechische Außenministerium mit.

In den überschwemmten Gebieten wächst unterdessen die Angst vor Seuchen. Da nach dem Wirbelsturm "Nargis" alles unter Wasser stehe, müsse mit Epidemien wie Malaria und dem Dengue-Fieber gerechnet werden, sagte der Koordinator des Deutschen Roten Kreuzes, Bernd Schell, dem Sender MDR Info.

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