Israel will weiter Siedlungen bauen

Westjordanland

Israel will weiter Siedlungen bauen

Die israelische Regierung hat den Bau von 366 neuen Wohneinheiten für jüdische Siedler im besetzten Westjordanland offiziell genehmigt. Verteidigungsminister Ehud Barak kündigte am Montag an, in Kürze werde er Baugenehmigungen für 84 weitere erteilen. Es ist der erste derartige Schritt seit dem Amtsantritt der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im März. Das sogenannte Nahost-Quartett aus USA, UNO, EU und Russland hat den vollständigen Stopp des Siedlungsbaus und -ausbaus im Westjordanland gefordert. Davon macht die palästinensische Führung unter Präsident Mahmoud Abbas eine Wiederaufnahme der seit 2008 ausgesetzten Friedensgespräche mit Israel abhängig.

Baustopp
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen von 455 Wohnungen 161 in der Siedlung Gush Ezion bei Bethlehem entstehen. Weitere sollen in Modiin Ilit westlich von Ramallah, in Givat Seev im Norden Jerusalems, in Maale Adumim bei Jerusalem, in Kidar im Osten Jerusalems und in Maskiot im Jordantal gebaut werden. Auf diese Baugenehmigungen soll ein zeitweiliger Baustopp folgen. Die ultrarechte Partei "Unser Haus Israel" von Außenminister Avigdor Lieberman lehnt es kategorisch ab, die Bautätigkeit einzufrieren. Ein solcher Schritt verletze die Menschenrechte und sei ungerecht, erklärte sie. Innenminister und Vizepremier Eli Yishai von der religiösen Shas-Partei bezeichnete den geplanten befristeten Baustopp als eine "strategische Pause".

Keine Verhandlungen
Die palästinensische Regierung sprach am vergangenen Freitag von einem "weiteren Beweis dafür, dass die israelische Regierung nicht ernsthaft auf die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft reagiert, den Friedensprozess wiederzubeleben". Damit die palästinensische Seite der Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zustimmen könne, müsse Israel alle Bauvorhaben in den Siedlungen vollständig stoppen. Die israelischen Absichten seien eine "völlige Missachtung" der Bemühungen des US-Nahost-Sondergesandten George Mitchell, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat.

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