Die palästinensische Regierung hatte einen Baustopp gefordert.
Die israelische Regierung hat den Bau von 366 neuen Wohneinheiten für jüdische Siedler im besetzten Westjordanland offiziell genehmigt. Verteidigungsminister Ehud Barak kündigte am Montag an, in Kürze werde er Baugenehmigungen für 84 weitere erteilen. Es ist der erste derartige Schritt seit dem Amtsantritt der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im März. Das sogenannte Nahost-Quartett aus USA, UNO, EU und Russland hat den vollständigen Stopp des Siedlungsbaus und -ausbaus im Westjordanland gefordert. Davon macht die palästinensische Führung unter Präsident Mahmoud Abbas eine Wiederaufnahme der seit 2008 ausgesetzten Friedensgespräche mit Israel abhängig.
Baustopp
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen von
455 Wohnungen 161 in der Siedlung Gush Ezion bei Bethlehem entstehen.
Weitere sollen in Modiin Ilit westlich von Ramallah, in Givat Seev im Norden
Jerusalems, in Maale Adumim bei Jerusalem, in Kidar im Osten Jerusalems und
in Maskiot im Jordantal gebaut werden. Auf diese Baugenehmigungen soll ein
zeitweiliger Baustopp folgen. Die ultrarechte Partei "Unser Haus Israel" von
Außenminister Avigdor Lieberman lehnt es kategorisch ab, die Bautätigkeit
einzufrieren. Ein solcher Schritt verletze die Menschenrechte und sei
ungerecht, erklärte sie. Innenminister und Vizepremier Eli Yishai von der
religiösen Shas-Partei bezeichnete den geplanten befristeten Baustopp als
eine "strategische Pause".
Keine Verhandlungen
Die palästinensische Regierung sprach am
vergangenen Freitag von einem "weiteren Beweis dafür, dass die israelische
Regierung nicht ernsthaft auf die Bemühungen der internationalen
Gemeinschaft reagiert, den Friedensprozess wiederzubeleben". Damit die
palästinensische Seite der Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen
zustimmen könne, müsse Israel alle Bauvorhaben in den Siedlungen vollständig
stoppen. Die israelischen Absichten seien eine "völlige Missachtung" der
Bemühungen des US-Nahost-Sondergesandten George Mitchell, sagte der
palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat.
