Die Festrede in Budapester Staatsoper zum Jahrestag der Revolution 1956 - " Politischer Gegner kein Feind"
Bundespräsident Heinz Fischer hat zum 50. Jahrestag der Ungarn-Revolution 1956 zum "Konsens" im Nachbarland aufgerufen. Österreich selbst habe aus den "Fehlentwicklungen der Vergangenheit" die Konsequenz gezogen, "dass der politische Gegner in einer Demokratie kein Feind ist" , erklärte Fischer bei seiner Festrede in der Budapester Staatsoper am Sonntagabend laut Redetext. Der Bundespräsident spielte damit auf die jüngsten Proteste gegen Ungarns sozialistischen Regierungschef Ferenc Gyurcsany und die tiefe Spaltung der ungarischen Gesellschaft in Rechts und Links an.
Bundespräsident Fischer mahnt zu Konsens
"Der politische Wettbewerb darf hart und leidenschaftlich sein, aber die Gräben dürfen nicht so tief werden, dass ein Handschlag und ein vertrauensvolles Gespräch unmöglich werden", betonte der Bundespräsident. "Hass darf in der Demokratie keinen Platz haben." Fischer appellierte an die Teilnehmer des politischen Lebens in Ungarn, die jeweils andere Seite versöhnlich zu sehen. Die Grenze zwischen Gut und Böse verlaufe "nicht zwischen den politischen Parteien (...), sondern sie verläuft zwischen einzelnen Menschen, vielleicht sogar mitten durch den einzelnen Menschen". Europa brauche ein "starkes, lebendiges und zum Konsens fähiges Ungarn", betonte der Bundespräsident.
Seit einem Monat gibt es in Ungarn heftige Proteste
Diese richten sich gegen Premier Gyurcsany und dessen sozialliberale Regierung, bei denen es im September auch zu schweren Ausschreitungen in Budapest kam. Viele der Demonstranten sehen sich als die direkten Erben von 1956 an und ihren Protest als "friedliche Revolution". Die Opposition rief Gyurcsany wiederholt zum Rücktritt auf. Anlass war die Veröffentlichung einer internen Rede Gyurcsanys vom Mai. Darin hatte er vor sozialistischen Fraktionskollegen kurz nach der Wiederwahl seines sozialliberalen Kabinetts " Lügen" über die Situation des Landes in den vergangenen Jahren zugegeben.
