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Friedenspläne

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Livni: "Müssen Teile des Landes Israel aufgeben"

Israel muss nach Ansicht von Außenministerin Tzipi Livni als Preis für einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern auf beträchtliche Teile seines Territoriums verzichten. "Wir müssen Teile des Landes Israel aufgeben", sagte sie am Montag vor Vertretern jüdischer Organisationen aus den USA. Sie benutzte einen Ausdruck, der sich auf die in der Bibel beschriebenen Grenzen des Landes bezieht, die das heutige Israel sowie das Westjordanland und den Gazastreifen umfassen.

Ein derartiger Rückzug sei zum Wohle Israels, um den jüdischen Charakter des Landes zu bewahren, sagte Livni weiter. Damit setzt sich die Wahlsiegerin vom vergangenen Dienstag klar von ihrem Rivalen Benjamin Netanyahu ab, dem Chef des rechtsgerichteten Likud-Blocks.

Netanyahu lehn Rückzug ab
Netanyahu machte vor der den Besuchern aus den USA klar, dass er einen einseitigen israelischen Rückzug ablehnt. Den Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 bezeichnete er als Fehler, da er der Hamas ermöglicht habe, dort die Macht an sich zu reißen. Die Palästinenser sollten sich zwar selbst regieren, aber Israel müssen die Kontrolle über alle Grenzen, den Luftraum und den elektronischen Verkehr behalten, sagte er.

Livnis gemäßigte Kadima-Partei behauptete sich in der Wahl knapp als stärkste Kraft dem Likud-Block. Zwar hat Kadima ein Mandat mehr, doch kommt das von Likud angeführte rechtsgerichtete Lager der "Falken" zusammen mit kleineren Parteien eine Mehrheit von 65 der 120 Knesset-Sitze.

Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland?
Unterdessen wird in Israel offenbar der weitere Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland vorbereitet. Im Zentrum der Pläne steht die südlich von Jerusalem gelegene Siedlung Efrat, wie Bürgermeister Oded Revivi am Montag berichtete. Die Streitkräfte hätten bereits vor zwei Wochen die Kontrolle über 172 Hektar Land in der Nähe der Ortschaft übernommen. Einsprüche der palästinensischen Eigentümer seien in einem langwierigen Verfahren in acht von neun Fällen zurückgewiesen worden.

Efrat - es liegt in einem der drei großen Siedlungsblöcke, die Israel auch nach einer endgültigen Friedensvereinbarung mit den Palästinensern nicht aufgeben will - will nach Angaben des Bürgermeisters auf dem Land weitere 2.500 Häuser bauen. In der Siedlung leben bereits jetzt 1.600 Familien. Bevor mit dem Bau begonnen werden könne, seien aber noch weitere Genehmigungen der israelischen Regierung nötig, sagte Revivi. Das könnte sich noch einige Jahre hinziehen. Der Bürgermeister strebt nach eigenen Angaben langfristig den Ausbau Efrats auf bis zu 30.000 Bewohner an. Im Westjordanland leben bisher fast 290.000 Siedler.

Abbas verurteilt Siedlungspläne
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas verurteilte die Siedlungspläne. Ein Ausbau der Siedlungen werde zum Zusammenbruch des Friedensprozesses führen, erklärte Abbas. Ein Ausbau von Siedlungen dürfte auch zu Spannungen zwischen Israel und den USA führen. Der Nahost-Gesandte von US-Präsident Barack Obama, George Mitchell, hat sich seit langem für einen Stopp des Baus neuer Siedlungen ausgesprochen.

Wieder Raketen auf Israel
Im Süden Israels schlugen erneut zwei aus dem Gazastreifen abgeschossene Raketen ein. Seit Beginn der Waffenruhe am 18. Jänner ist es immer wieder zu derartigen Verletzungen gegen die Vereinbarung gekommen. Israel beantwortete den Raketenbeschuss nach Angaben der Streitkräfte mit Luftangriffen. Ziel der Angriffe sei ein Tunnel im Grenzgebiet des Gazastreifens zu Ägypten gewesen, durch den Waffen in das von der radikalen Hamas kontrollierte Autonomiegebiet geschmuggelt worden seien.

Beratungen über Gefangenenaustausch
Nach der jüngsten Offensive Israels im Gazastreifen verhandeln Israel und die Hamas unter ägyptischer Vermittlung über ein formelles Waffenstillstandsabkommen. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat erklärt, vor der Freilassung des 2006 entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit werde es kein Abkommen geben.

Wie aus Regierungskreisen verlautete, soll das israelische Sicherheitskabinett am Dienstag über einen Gefangenenaustausch mit der Hamas beraten. Die Nummer zwei der Hamas-Führung, Mussa Abu Marzuk, sagte dem Fernsehsender Al-Jazeera, man sei zu Verhandlungen darüber bereit. In Kreisen westlicher Diplomaten wurde von bis zu 1.000 Palästinensern gesprochen, die Israel im Gegenzug für die Freilassung Shalits freilassen könnte.

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