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Chile

Ex-Diktator Pinochet gestorben

Pinochet starb im Alter von 91 Jahren an den Folgen eines Herzinfarkts. Er wurde nie vor ein Gericht gestellt.

Der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet ist am Sonntag im Alter von 91 Jahren gestorben, wie das Militärkrankenhaus in Santiago mitteilte. Dort rang der ehemalige Machthaber seit seinem Herzinfarkt vor einer Woche mit dem Tod. Der General regierte Chile von 1973 bis 1990 mit eiserner Faust als Chef einer Militärjunta. Während dieser Zeit wurden tausende Oppositionelle umgebracht oder verschwanden spurlos.

Inhaftiert, gefoltert, ins Exil getrieben
Der Ex-General stand zuletzt unter Hausarrest, nachdem Anklage wegen der Entführung und Ermordung von zwei Leibwächtern des von ihm gestürzten Präsidenten Salvador Allende erhoben worden war. Die amtliche Zahl der während der Militärherrschaft umgekommenen Oppositionellen beträgt 3.197, Menschenrechtsgruppen setzen sie jedoch weitaus höher an. Tausende wurden willkürlich inhaftiert, gefoltert oder ins Exil gezwungen, darunter auch die heutige chilenische Präsidentin Michelle Bachelet.

Gegen Pinochet liefen weitere Verfahren wegen Verstößen gegen die Menschenrechte sowie wegen Steuerbetrugs. Auf Grund seines schlechten Gesundheitszustands kam es jedoch nie zu einem Prozess.

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Herzinfarkt
Am 3. Dezember wurde er nach einem Herzinfarkt in das Militärkrankenhaus eingeliefert, wo er die Sterbesakramente empfing. Mit Hilfe einer Katheter-Behandlung gelang es den Ärzten zunächst, seinen Zustand zu verbessern. Pinochet verließ am Donnerstag die Intensivstation. Am Sonntag verschlechterte sich sein Zustand wieder und er wurde auf die Intensivstation zurückgebracht, wie das Krankenhaus mitteilte. Dort starb er um 18.15 Uhr MEZ.

Pinochet litt nach mehreren Schlaganfällen auch an leichter Demenz und war auf einen Herzschrittmacher angewiesen. Zudem hatte er Diabetes und Arthritis.

Vorbild: Franco
Der Ex-General führte am 11. September 1973 den Putsch gegen den demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Allende an und ließ den Präsidentenpalast in der Hauptstadt von der Luftwaffe bombardieren. In den folgenden Jahren versuchte er, sich nach dem Vorbild des spanischen Diktators Franco als Vaterfigur eines reaktionär-katholischen Ständestaats zu etablieren.

1978 wurde seine Regierung bei einer Volksbefragung bestätigt, seit 1981 regierte er als verfassungsgemäßer Präsident. Doch statt der zugesagten Wiederzulassung der Parteien und Parlamentswahlen regierte Pinochet Mitte der 80er Jahre wieder mit neuer Repression und verhängte 1984 den Ausnahmezustand.

Politischer Einfluß
Im September 1986 überlebte er ein Attentatsversuch, fünf seiner Leibwächter starben. Schritte zu einer Liberalisierung seines Regimes und ein Bündnis nichtkommunistischer Parteien führten zu einer Abstimmung über eine Reform, die die Amtszeit des Präsidenten beschränkte. 1989 konnte Pinochet nicht mehr antreten, der Christdemokrat Patricio Alwyn wurde im März 1990 als neuer Staatschef vereidigt.

Doch Pinochet sorgte dafür, dass er auch weiter politischen Einfluss hatte: Er ernannte die Mitglieder des nationalen Sicherheitsrats und des Obersten Gerichtshofs. Zudem blieb er bis 1998 Oberkommandierender des Heeres, danach wurde er Senator auf Lebenszeit. Im gleichen Jahr wurde er auf spanisches Ersuchen hin in London festgenommen, wo er sich wegen einer Operation aufhielt. Aus medizinischen Gründen wurde er von der britischen Regierung für verhandlungsunfähig erklärt und konnte im März 2000 nach Chile zurückkehren.

Seine letzten Jahre waren gekennzeichnet vom Abwehrkampf gegen die Justiz, die ihn trotz Teilerfolgen wie der Aberkennung der Immunität und Anklage nie vor ein Gericht stellen konnte.

HINTERGRUND: Augusto Pinochet
"Ohne mein Wissen bewegt sich in Chile nicht einmal ein Blatt", sagte Pinochet, als er in seiner Heimat noch etwas zu sagen hatte. Er selbst betrachtete sich als Retter des Vaterlandes vor dem Kommunismus. An seinem 91. Geburtstag am 25. November zeigte sich der 1915 geborene Pinochet zum bislang letzten Mal der Öffentlichkeit. Der einstige Diktator saß in einem Rollstuhl vor seiner Villa und winkte seinen versammelten Anhängern zu. In einer von seiner Frau verlesenen Erklärung übernahm er die politische Verantwortung für das Geschehen nach dem Putsch. Gewohnt uneinsichtig fügte er hinzu, er hege trotz der ihm zugefügten "Verfolgungen und Ungerechtigkeiten" keinen Groll gegen andere.

In Pinochets Regierungszeit wurden Schätzungen zufolge etwa 3000 Menschen getötet, viele verschwanden spurlos. Laut einem offiziellen Bericht wurden bis zu 30.000 Pinochet-Gegner eingesperrt und gefoltert. Juristisch konnte der Diktator jedoch nicht zur Verantwortung gezogen werden: Immer wieder wurde er aus gesundheitlichen Gründen für verhandlungsunfähig erklärt, wurden Verfahren gegen ihn vorläufig eingestellt.

Dass ausgerechnet Pinochet Drahtzieher der Putschisten wurde, die am 11. September 1973 den demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende stürzten, war für viele damals eine Überraschung. Der Sprössling eines Zollbeamten galt als eher einfältig, die militärische Laufbahn war für ihn ursprünglich nur eine Notlösung: Wegen mangelnder Disziplin war er von der staatlichen Schule geflogen, auch in der Privatschule versagte er kläglich. Die Aufnahme in die Militärschule schaffte Pinochet als 17-Jähriger erst im dritten Anlauf.

Als Allende am 4. September 1970 die Präsidentschaftswahl gewann, erhielt Pinochet den Dienstgrad eines Generals. Im August 1973 schlug ihn dann der scheidende Heereschef Carlos Prats als "loyalen" Nachfolger vor. Keine drei Wochen später putschte Pinochet mit Unterstützung der CIA gegen den Präsidenten. Unnachgiebig ging der Diktator in der Folgezeit gegen erklärte und vermeintliche Sozialisten vor. Er löste das Parlament auf, verbot die Arbeit politischer Parteien und Gewerkschaften und ordnete die Verhaftung seiner Gegner an. Im Dezember 1974 erklärte sich Pinochet zum Präsidenten, per Plebiszit ließ er die von ihm erlassene Verfassung 1980 absegnen.

Seine Anhänger schätzen Pinochet, weil er neoliberale Wirtschaftstheorien durchsetzte und Chile ein in Lateinamerika beispielloses Wachstum bescherte. Mit einem zweiten Plebiszit wollte Pinochet der Welt 1988 beweisen, dass das Volk hinter ihm stand. Doch 53 Prozent der Wähler sagten "No" zu einer weiteren Amtszeit. Im Dezember 1989 unterlag Pinochet bei der Präsidentschaftswahl gegen den Christdemokraten Patricio Aylwin. Er blieb jedoch bis zum März 1998 Heereschef und wurde Senator auf Lebenszeit.

Im Oktober 1998 dann wurde Pinochets auf Antrag Spaniens in London unter Hausarrest gestellt. Aus Gesundheitsgründen ließ ihn Großbritannien nach 503 Tagen frei. Mit der Rückkehr nach Chile im Jahr 2000 begann ein jahrelanges juristisches Tauziehen. Noch im November wurde Pinochet wegen der Ermordung von Gegnern der Militärjunta erneut unter Hausarrest gestellt. Doch einer Verurteilung könnte sich der Ex-Machthaber durch seinen Tod nun für immer entziehen.

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