Militärjunta lässt US-Bürger frei

Burma

 

Militärjunta lässt US-Bürger frei

Das burmesische Militärregime hat den zu sieben Jahren Haft verurteilten US-Bürger John Yettaw freigelassen und des Landes verwiesen. Yettaw wurde am Sonntag in Rangun der US-Botschaft übergeben. Gemeinsam mit dem demokratischen Senator von Virginia, Jim Webb, der bei Junta-Führer General Than Shwe die Freilassung des Mormonen erwirkt hatte, flog der 53-Jährige an Bord einer Militärmaschine in die thailändische Hauptstadt Bangkok. Webb dankte der burmesischen Regierung auf einer kurzen Pressekonferenz vor dem Abflug. Er betonte, dass er bei seinem Treffen mit Than Shwe am Samstag auch die Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gefordert habe. "Aber es scheint da ein paar Hindernisse vor einer Einigung zu geben", sagte der US-Politiker.

Vertrauter von Obama
Webb, der den für Ostasien und den Pazifik zuständigen Senatsausschuss leitet und allgemein als enger Vertrauter von Präsident Barack Obama angesehen wird, war als erster US-Politiker mit General Than Shwe seit dessen Machtübernahme 1992 sowie mit Suu Kyi, der unter Hausarrest stehenden Vorsitzenden der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), zusammengetroffen. Die burmesische Demokratiebewegung kritisierte die Aufwertung der Militärdiktatur durch den Besuch des Senators. Mit Sicherheit würde beim burmesischen Volk ein negativer Eindruck zurückbleiben, sagte Aung Din von der US-Kampagne für Demokratie in Burma. "Sie (die Burmesen) werden denken, dass Diktatoren die Amerikaner leicht zufriedenstellen können, wenn diese nur ihre Staatsbürger freibekommen." Der als geistig verwirrt geltende Yettaw, der unter anderem an Epilepsie und Herzproblemen leiden soll, war im Mai über den Inla-See in Rangun zu Suu Kyis Villa geschwommen und wurde wegen Hausfriedensbruchs, Eindringens in ein Sperrgebiet und Verstoßes gegen die Einreisebestimmungen verurteilt.

Suu Kyis Anwalt Nyan Win hatte die Bedeutung der Visite des Senators heruntergespielt: "Webb kommt nur aus wirtschaftlichen Gründen hierher, sein Besuch interessiert uns nicht." Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die USA ließen sich zum Werkzeug der Militärjunta machen. Wegen der Aufnahme Yettaws in ihrem Haus wurde die 64-jährige NLD-Vorsitzende zunächst zu drei Jahren Haft verurteilt; auf Anordnung der Junta wurde die Strafe auf eineinhalb Jahre halbiert und kann unter Hausarrest verbüßt werden. 14 der letzten 20 Jahre hat die Friedensnobelpreisträgerin bereits unter Hausarrest oder in Haft verbracht.

Die Nationale Liga für Demokratie hatte 1990 Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatten die Streitkräfte die Machtübergabe verweigert. Der burmesischen Militärdiktatur werden schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von ethnischen Minderheiten und Missbrauch von Kindersoldaten. Die neue Verfassung des Landes, das nach dem Willen der Machthaber auch in Fremdsprachen "Myanmar" genannt werden muss, zementiert die Macht der Armee. Die Teilnahme an Wahlen, die für 2010 angekündigt worden sind, ist der NLD-Vorsitzenden ohnehin durch eine Bestimmung der neuen Verfassung verwehrt, weil sie die Witwe eines Ausländers, des britischen Historikers und Tibetologen Michael Aris, ist.

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