Putin akzeptiert Job des Premier unter Medwedew

Russische Politposse

 

Putin akzeptiert Job des Premier unter Medwedew

Die Kreml-Partei "Geeintes Russland" hat am Montag auf einem Parteitag in Moskau den Ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew als Kandidaten für die Präsidentenwahl in Russland im kommenden Jahr nominiert. Zugleich kündigte Amtsinhaber Wladimir Putin an, er wolle im Falle eines Wahlsiegs Medwedews Regierungschef werden. Mit dieser Erklärung stellte sich Putin noch einmal nachdrücklich hinter seinen 42-jährigen Wunschnachfolger.

Putin sei bereit, Ministerpräsident zu werden
"Wenn die Bürger Russlands Vertrauen in Dmitri Medwedew setzen und ihn zum neuen Präsidenten wählen, bin ich bereit, unsere gemeinsame Arbeit als Ministerpräsident fortzusetzen - ohne die Verteilung der Macht zu verändern", sagte Putin vor den Delegierten. Über seinen Vertrauten Medwedew sagte er: "Das ist ein vertrauenswürdiger und ehrenhafter Mann." Die Verteidigung des Staates und seiner Bürger habe in Medwedews Leben Vorrang. "Man muss keine Angst haben, ihm die Führung des Staates anzuvertrauen."

Ministerpräsident als ausführendes Organ
Laut russischer Verfassung hat der Präsident weitgehende Kompetenzen und gibt in der Innen- und Außenpolitik die Richtung vor. Der Ministerpräsident gilt weithin als ausführendes Organ. Ihm unterstehen lediglich weniger bedeutsame Ministerien wie die für Bildung und Gesundheit. Putin würde das Verbleiben in einer prominenten Position aber alle Möglichkeiten belassen, weiterhin einen großen Einfluss auf die russische Politik auszuüben.

Russland will einen "nationalen Führer"
Putin selbst darf laut Verfassung nach zwei Amtsperioden in Folge bei der Präsidentenwahl am 2. März nicht mehr antreten. Nachdem er "Geeintes Russland" als Spitzenkandidat zu einem klaren Sieg bei der Parlamentswahl Anfang des Monats geführt hatte, wurde er von Vertretern der Partei gebeten, als "nationaler Führer" weiterhin eine einflussreiche Funktion auszuüben.

Nominierung als Formsache
Der parteilose Medwedew sei einstimmig zum Präsidentschaftskandidaten gekürt worden, sagte der Parteivorsitzende von "Geeintes Russland", Boris Gryslow (Grislow), nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Wahl Medwedews zum Staatschef am 2. März gilt aufgrund der öffentlich geäußerten Unterstützung durch Putin als sicher. Auch die Nominierung durch "Geeintes Russland" galt als Formsache. Gryslow betonte zudem, eine Nominierung Putins als Ministerpräsident werde "selbstverständlich" unterstützt.

Medwedew: "Führende Rolle Russlands" mit Putin erreichbar
Nach seiner Kür stellte Präsidentschaftskandidat Medwedew die Rückkehr Russlands zu "einer führenden Rolle in der Welt" in Aussicht. Solche Pläne seien aber nur gemeinsam mit dem bisherigen Amtsinhaber Wladimir Putin zu erreichen, sagte er in einer Grundsatzrede. "Mit Wladimir Putin werden wir gemeinsam die schwierigsten und größten Aufgaben lösen." Medwedew wollte auf dem Parteitag den Delegierten auch sein Wahlprogramm vorstellen.

Der 42 Jahre alte Medwedew, der auch Aufsichtsratschef beim weltgrößten Gaskonzern, der staatlichen Gazprom, ist, war in der vergangenen Woche von insgesamt vier Parteien als Kandidat vorgeschlagen worden. Im Machtzirkel des Kreml gilt der studierte Jurist als eher liberaler Politiker, vor allem was die Wirtschaft betrifft. In seiner Regierungsfunktion war er bisher zudem hauptsächlich für die Sozialpolitik verantwortlich.

Putins Nachfolger kein Geheimndienstler
Da er wie viele andere russische Funktionäre heute keine offizielle Geheimdienstlaufbahn absolvierte, gilt Medwedew aber unter Beobachtern allerdings auch eher als schwacher Politiker, der sich bisher selten in der Öffentlichkeit geäußert hat. Eine eigene politische Basis hat er nicht. Nach einem Bericht der Zeitung "Wedomosti" soll der Stabschef im Kreml, Sergej Sobjanin, zusammen mit dem Putin-Berater Wladislaw Surkowden den Wahlkampf von Medwedew führen. Es wäre das erste Mal, dass die Kampagne eines Präsidentschaftskandidaten von einem Kreml-Stabschef geleitet würde, schrieb die Zeitung. Die russische Opposition ist zerstritten und hat sich bisher nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können.

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