Minister verlassen Partei von Ben Ali

Tunesien

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Minister verlassen Partei von Ben Ali

In Tunesien haben einem TV-Bericht zufolge alle Mitglieder der Übergangsregierung die Partei des gestürzten Machthabers Zine al-Abidine Ben Ali verlassen. Das berichtete das Staats-Fernsehen am Donnerstag. Auch die tunesische Nachrichtenagentur TAP berichtete, die Mitglieder der RDC in der Regierung seien von ihren Aufgaben innerhalb der Partei zurückgetreten. Die Minister kamen damit Forderungen von Demonstranten entgegen.

Am Vortag hatten wieder Hunderte gegen Minister aus der Regierung Ben Alis und seiner Partei RCD in der neuen Führung protestiert. Vier der Opposition nahestehende Minister haben das Kabinett aus Protest gegen Mitglieder der RCD bereits verlassen. Der Ministerpräsident und der Interimspräsident verließen die RCD Anfang der Woche und kamen damit Forderungen nach, Partei- und Staatsämter zu trennen.

Mebazaa versprach am Mittwoch in einer Fernsehansprache einen "völligen Bruch mit der Vergangenheit". Der langjährige Gefolgsmann des geflohenen Machthabers kündigte zudem an, die "Trennung zwischen Staat und Partei" umsetzen zu wollen. Gemeint war damit die Regierungspartei RCD, die der Opposition und den Demonstranten als Symbol der Korruption und der Unterdrückung gilt. Diese fordern daher die Auflösung der Partei.

Mehr als 30 Familienangehörige von Tunesiens gestürztem Präsidenten Ben Ali sind unterdessen in den vergangenen Tagen festgenommen worden. Es werde eine Untersuchung eingeleitet, um die 33 festgenommenen Angehörigen des nach Saudi-Arabien geflohenen Staatschefs der Justiz zu übergeben, berichtete das tunesische Fernsehen am Donnerstag unter Berufung auf eine Quelle in den Behörden. Die Namen der Festgenommenen wurden nicht genannt.

Auch zum Grad ihrer Verwandtschaft mit Ben Ali machte der Sender keine Angaben. Er zeigte jedoch zahlreiche Schmuckstücke, Uhren und internationale Bankkarten, die bei der Festnahme der Ben-Ali-Angehörigen beschlagnahmt worden seien. Die tunesische Justiz hatte am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren gegen Ben Ali und seine Familie wegen illegaler Aneignung von Gütern, widerrechtlicher Finanztransaktionen ins Ausland und illegaler Ausfuhr von Devisen eingeleitet.

Die Schweizer Regierung hatte am Mittwoch mögliche Konten Ben Alis und seines Umfelds eingefroren. Die Bundesregierung schlug eine Initiative zur Sperrung von Ben Alis Vermögen in der Europäischen Union vor. Die französische Regierung hatte bereits Unterstützung für ein gemeinsames Vorgehen angekündigt.
 

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