US-Senat weiter für Finanzierung des Irak-Kriegs

Mehrheit gegen Ende

US-Senat weiter für Finanzierung des Irak-Kriegs

Der US-Senat hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf abgelehnt, der ein Ende der Finanzierung von US-Militäraktionen im Irak zum Juni 2008 vorsah. Für den Entwurf stimmten 28 Senatoren, 70 stimmten dagegen. Das Ergebnis galt als Niederlage für demokratische Senatoren, die ein Ende des US-Einsatzes im Irak fordern. Die Ablehnung der vom demokratischen Mehrheitsführer Harry Reid und Russ Feingold eingebrachten Vorlage war erwartet worden. Selbst 18 Senatoren aus der demokratischen Fraktion stimmten dagegen.

Bereits im Mai mit ähnlicher Vorlage gescheitert
Für den Entwurf stimmten die demokratischen Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton, Barack Obama und Christopher Dodd. Ein vierter Kandidat, Senator Joseph Biden, nahm an der Abstimmung nicht teil. Reid und Feingold waren schon im Mai mit einer ähnlichen Vorlage gescheitert. Die meisten der Demokraten, die dagegen stimmten, sind der Auffassung, dass eine Blockade der Gelder den US-Truppen im Irak schaden würde.

Weitgehend geschlossen steht die demokratische Fraktion dagegen hinter einer Vorlage von Senator Carl Levin, die Kampfhandlungen Irak innerhalb von neun Monaten zu beenden. Der Entwurf dürfte aber am Widerstand der Republikaner scheitern. Um eine Vorlage zur Abstimmung zu bringen, sind die Stimmen von mindestens 60 Senatoren notwendig. Diese Mehrheit bringen die Demokraten aber nicht auf.

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