Verfassungsreferendum in Burmas nachgeholt

Nach Katastrophe

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Verfassungsreferendum in Burmas nachgeholt

Drei Wochen nach dem Wirbelsturm "Nargis" ist am Samstag in den burmesischen Katastrophengebieten das umstrittene Verfassungsreferendum nachgeholt worden. Die Militärjunta hatte die Abstimmung in 47 der am schlimmsten betroffenen Bezirke um zwei Wochen verschoben. Im Rest des Landes wurde bereits sieben Tage nach dem verheerenden Sturm gewählt. Im ersten Durchgang sprachen sich nach Regierungsangaben mehr als 92 Prozent der Teilnehmer für den von der Militärjunta ausgearbeiteten Verfassungstext aus.

Kritik
Während die Regierung erklärt, dass die neue Verfassung den Weg zu Wahlen in zwei Jahren freimache, sehen Kritiker darin ein Manöver, um die Macht der seit 1962 an der Macht befindlichen Junta weiter zu festigen. Die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (NLD) forderte die Militärmachthaber auf, sich zunächst um die Hilfe für die Katastrophenopfer zu kümmern.

Die Regierung hielt einen Tag vor einer Geberkonferenz am Sonntag in Rangun an ihrer Darstellung fest, wonach die Obdachlosen und Vertriebenen inzwischen alle gut versorgt sind. Dies widerspricht Angaben von Hilfsorganisationen und Schätzungen der Vereinten Nationen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon meinte vor seinem Besuch im Irrawaddy-Delta am Donnerstag, erst ein Viertel der 2,4 Millionen Bedürftigen hätte ausreichend Hilfe erhalten. Nach Darstellung der Regierung geht es jetzt dagegen nur noch um den Wiederaufbau.

Fehlt an alle Ecken
Bei einem Briefing für Hilfsorganisationen in Rangun berichtete die Junta, durch den Zyklon seien 1,2 Millionen Hühner und fast 137.000 Wasserbüffel umgekommen. Insgesamt seien 10,7 Milliarden Dollar (6,80 Mrd. Euro) nötig, um Felder und Dörfer wieder herzurichten, sagte Regierungschef Thein Sein nach Angaben von Penny Lawrence, Direktorin der Hilfsorganisation Oxfam.

Lawrence war weiter skeptisch, ob die Zusage von Junta-Chef Than Shwe, ausländische Helfer nach drei Wochen des Widerstandes doch ins Land zu lassen, auch eingehalten würde. "Als Schlagzeile sieht das sehr erfreulich aus, aber wie sieht es konkret aus?", sagte sie. Die Organisation "Save the Children" erklärte, man hoffe, dass nun mehr ausländische Helfer in die am schlimmsten betroffenen Gebiete gehen könnten. "Wir haben schon einige Ausländer in Rangun. Sie dürfen aber die Stadt nicht verlassen", sagte eine Sprecherin.

Verfassung bereits verkündet
Die Junta hatte nach der ersten Wahlrunde des Referendums vor zwei Wochen bereits die Annahme der Verfassung mit 92,4 Prozent verkündet. Die Stimmen, die an diesem Samstag abgegeben wurden, können das Ergebnis nur marginal beeinflussen. Die Opposition hat den Behörden massiven Wahlbetrug vorgeworfen. Seit Februar war es unter Strafe verboten, die neue Verfassung zu kritisieren. 

Die seit Jahren unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi musste ihre Stimme am Freitag im Voraus abgeben. Suu Kyi müsste nach Angaben von Menschenrechtsvertretern an diesem Wochenende aus dem Hausarrest entlassen werden. Das burmesische Gesetz erlaube dies nur für fünf Jahre. Die jüngste Isolationsphase hatte Ende Mai 2003 begonnen. Die Regierung hatte ihre Absichten bis Samstag nicht geäußert.

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