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Wächterrat lehnt Wahl-Annulierung ab

Regime bleibt hart

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Wächterrat lehnt Wahl-Annulierung ab

Der iranische Wächterrat hat das offizielle Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl bekräftigt und eine Annullierung abgelehnt. Bei einer Überprüfung seien zwar einige Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe am 12. Juni festgestellt worden, sagte am Dienstag ein Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadchodaei, nach einem Bericht des englischsprachigen staatlichen Fernsehsenders Press TV. Es habe jedoch "keinen größeren Betrug oder Regelverstoß" gegeben, der eine Anullierung rechtfertigen würde.

Nach den offiziellen Ergebnissen wurde Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad wiedergewählt. Der Reformkandidat Mir-Hossein Moussavi hat jedoch erklärt, dass es bei der Wahl massiven Betrug gegeben habe und die Annullierung gefordert. Die Oppositionsbewegung protestiert seit Tagen mit vielfältigen Formen auf der Straße und im Internet gegen die Wahl und hat die Regierung massiv unter Druck gesetzt.

Disput mit Großbritannien
Unterdessen haben auch Ahmadinejads Anhänger angekündigt, zu demonstrieren. Sie wollen dabei vor der britischen Botschaft in Teheran die angebliche Einmischung Großbritanniens in die inneren Angelegenheiten des Iran anprangern. Großbritannien hatte wie andere westliche Länder die Einhaltung der Menschenrechte und die Prüfung des Wahlergebnisses verlangt. Die Regierung hat diese Demonstration allerdings bereits untersagt. Einem Parlamentsabgeordneten zufolge beruft der Iran allerdings vorübergehend seinen Botschafter in Großbritannien ab.

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