90 Millionen Euro: Urteil macht Gemeinde plötzlich reich

Wie "RTL" berichtet, erhielt der parteilose Bürgermeister Jürgen Hettwer zunächst nur einen vagen Anruf: Ein Steuerberater kündigte an, dass in Kürze mal "etwas Geld" eingehen werde. Auf die Frage der Gemeinde, wie viel es denn sei, antwortete der Berater der Firma: "Mehrere Millionen". Letztendlich spülte die Zahlung sagenhafte 90 Millionen Euro in die Kassen.

Der Auslöser für den Geldregen ist ein juristischer Beschluss. Ein Offshore-Windpark-Betreiber hatte seinen Firmensitz jahrelang in Oststeinbek, während die Windräder vor der niedersächsischen Nordseeküste standen. Zunächst kassierte Niedersachsen den Großteil der Steuern. Ein Urteil des deutschen Bundesfinanzhofs kippte diese Praxis jedoch und legte fest: Maßgeblich für die Steuerabgabe ist der Firmensitz, nicht der Standort der Anlagen.

Einen kleinen Haken hat der Geldsegen allerdings: Aufgrund von Umlagen an Kreis, Land und Bund bleiben "nur" rund 30 Millionen Euro direkt in der Kasse der Gemeinde, berichtet "RTL".

Bürgermeister Hettwer möchte zwar prinzipiell an seinem Sparkurs festhalten, dennoch eröffnen die verbleibenden Millionen neue Spielräume.

Laut Medienberichten sollen nun Budget- und Straßenlöcher gestopft werden. Die Kultur- und Sportförderung bleibt stabil, zudem sind Investitionen in Straßen, neue Grundstücke und die Feuerwehr möglich.