AfD stellt CDU und BSW Bedingungen für Zusammenarbeit

Die AfD in Sachsen-Anhalt macht eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien von der Wahl ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten abhängig. "Voraussetzung für eine Zusammenarbeit, egal mit welcher Partei und so natürlich auch mit dem BSW ist, dass Ulrich Siegmund im ersten Wahlgang als Ministerpräsident gewählt und unterstützt wird", sagte der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider dem Portal The Pioneer am Mittwoch.

Eine Zusammenarbeit mit der CDU hält Tillschneider unter Bedingungen für möglich. "Eine CDU, die ihre Brandmauer gegen die AfD aufgibt und sich für eine Zusammenarbeit öffnet, könnte ein Partner sein", sagte der AfD-Politiker. Derzeit gehe die Entwicklung allerdings in die entgegengesetzte Richtung, sagte Tillschneider mit Blick auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). "Das Gegenteil passiert aber gerade: Wüst denkt laut über ein AfD-Verbotsverfahren nach. Nach der Brandmauer kommt für Wüst die Ultra-Brandmauer."

Wüst hatte die Einberufung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen, um über den weiteren Umgang mit der erstarkenden AfD zu beraten. Beim Thema Parteiverbot warne er allerdings vor "Schnellschüssen", erklärte Wüst am Dienstag. "Das Verbot einer Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen."

Nach dem Landtags-Wahlsieg der AfD mit 43,8 Prozent am Sonntag bröckelt nun der Widerstand gegen einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt. Das BSW hatte dies schon vor Monaten vorgeschlagen, im Wahlkampf hatten die anderen Parteien die Idee aber einhellig abgelehnt. Nun zeigen sich Vertreter von SPD und Grünen grundsätzlich offen dafür.

Nach Auffassung des BSW lähmt eine "tiefe politische Spaltung" nicht nur in Sachsen-Anhalt und verhindert vernünftige Politik. Deshalb schlägt die Partei vor, dass die Parteien sich auf einen überparteilichen Ministerpräsidenten verständigen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert und dabei auch die AfD einschließt. Das BSW nennt es den "Magdeburger Weg". Damit will die Partei zentrale Projekte im Landtag wie eine Bildungsoffensive und eine Bundesratsinitiative für bezahlbare Energie durchsetzen. Einen konkreten Kandidaten oder eine Kandidatin nannte das BSW bisher nicht dafür.

Die Landesverfassung schreibt nicht vor, dass ein Ministerpräsident einer Partei angehören muss. Auch muss der Regierungschef in Sachsen-Anhalt kein gewähltes Mitglied des Landtags sein, er ist ihm gegenüber allerdings jederzeit politisch verantwortlich. Aus der Geschichte der Bundesrepublik ist solch ein Fall eines überparteilichen Ministerpräsidenten bisher nicht bekannt.

Aus dem SPD kam bereits am Wahlabend eine vorsichtige Annäherung an die Idee. Spitzenkandidat Armin Willigmann sah den Vorschlag angesichts des Wahlausgangs zwar "nicht für das allererste Mittel der Wahl", sah ihn aber als Notmaßnahme. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Alexander Schweitzer sagte der "Rheinpfalz" nun: "Eine von allen anderen Fraktionen getragene Expertenregierung könnte das Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten noch abwenden."

Auch die Grünen in Sachsen-Anhalt zeigen sich inzwischen offen dafür. Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz sprach in der "taz" von einer "sehr ungewöhnlichen Idee". "Aber an uns würde das nicht scheitern - wir sind gesprächsbereit", fügte sie hinzu. Ein unabhängiger Kandidat sei "der letzte Strohhalm, wenn wir sowohl eine faschistische Regierung als auch eine Blockade im Land verhindern wollen".