Beamte: Pröll gibt drei Versprechen ab

Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) skizzierte zu diesem Anlass seine Vision für Verwaltung und öffentliche Arbeitsplätze. Gesellschaftliche und technische Veränderungen würden Gestaltung benötigen, sagte er. Für die kommenden Jahre gab Pröll drei Versprechen ab: Neue Werkzeuge durch Künstliche Intelligenz (KI), Bürokratieabbau und verbesserte Arbeitsbedingungen.

In einer "strategischen Rede" richtete sich der Staatssekretär an die öffentlich Bediensteten. "Österreich braucht Sie. Österreich schätzt Sie. Und Österreich wird gemeinsam mit Ihnen besser", lobte er die Anwesenden. Am Ende gehe es bei ihren Aufgaben immer "um die Menschen in unserem Land". Nicht Politiker oder Paragrafen würden den Staat ausmachen, sondern Beamte und Vertragsbedienstete.

Aber man müsse auch über die Zukunft reden, sagte Pröll. Es gebe einige Dinge, die angegangen werden sollten. "Das Amt muss zu den Bürgern kommen und nicht die Bürger zum Amt", beschrieb er sein Motto. Oft würden Mitarbeitende in Behörden Menschen helfen wollen, das aber wegen Vorschriften oder komplizierten Zuständigkeiten nicht dürfen. "Ich sage das als Kritik an den Strukturen", nahm Pröll die Bediensteten in Schutz.

Anhand der drei Versprechen sollen die Schwerpunkte der kommenden Jahre abgeleitet werden. Zur Ableitung konkreter Maßnahmen sei eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, so Pröll. Bei moderner Technologie und digitalen Systemen gehe es nicht darum, jemanden zu ersetzen, sondern zu entlasten. Deshalb investiere der Staat in digitale Kompetenzen, etwa mit einem Schwerpunkt an der Verwaltungsakademie. KI soll auch am Arbeitsplatz der Mitarbeitenden ankommen und konkrete Erleichterungen bringen.

In der Bürokratie will Pröll weniger Formulare, weniger Doppelgleisigkeiten und "weniger Regeln, die niemand mehr versteht". Angesichts bevorstehender Pensionierungen sollten Aufgaben überdacht werden. "Unser Anspruch muss sein, mit besseren Prozessen und neuen Werkzeugen bessere Ergebnisse zu erzielen." Der Öffentliche Dienst soll außerdem der "attraktivste Arbeitgeber des Landes" werden. In Auswahlverfahren möchte Pröll deshalb "die Stärkung unabhängiger Elemente in Kommissionen" und ein modernes Führungsverständnis forcieren.

Darüber hinaus will der Staatssekretär Mut machen für eigenständige Entscheidungen. Ein Staat werde unter anderem daran gemessen, ob die Menschen ihm vertrauen. Und dieses Vertrauen entstehe durch die Leistung öffentlich Bediensteter. Sie seien daher "keine Kostenstelle", sondern "eine Investition in die Handlungsfähigkeit unseres Staates".

Werner Herbert, FPÖ-Sprecher für den Öffentlichen Dienst, konnte diesen Worten nichts abgewinnen. Prölls Versprechen seien "reine Augenauswischerei", sagte Herbert in einer Aussendung. Die Regierung beschränke sich "auf wohlklingende Sonntagsreden und symbolische Wertschätzung, während sie den öffentlich Bediensteten gleichzeitig immer neue finanzielle Belastungen zumutet". Die Freiheitlichen würden hingegen tatsächlich für deren Interessen eintreten.