Einigung: EU verhängt neue Russland-Sanktionen

Laut Angaben aus dem Rat werden die technischen Arbeiten nun abgeschlossen, und das schriftliche Verfahren zur Verabschiedung wird Donnerstagnachmittag eingeleitet. Nach dem Vorschlag für die neuen Sanktionen letzten Monat hatten mehrere Mitgliedstaaten Einspruch erhoben, darunter Österreich wegen der Raiffeisenbank International (RBI).

Österreich hatte laut Ratskreisen trotz seiner Forderung nach einer rechtlichen Regelung im Hinblick auf die Geschäfte der RBI in Russland kein Veto eingelegt, da es Zugeständnisse gegeben habe. Zuletzt spießte es sich laut Ratskreisen an Griechenland, das Beschränkungen seiner Schifffahrt und das geplante Verbot für den Transit von russischem Flüssiggas (LNG) ablehnte. Hier wurde laut Ratskreisen ein Kompromiss erzielt: Eine begrenzte Ausnahmeregelung betrifft die Lieferung von LNG in Drittländer (sowie damit verbundene Käufe) im Rahmen von Verträgen, die vor dem 24. Februar 2022 geschlossen wurden. Eine Ausweitung dieser Lieferungen durch EU-Betreiber soll eingeschränkt werden. Der Rat will die Ausnahmeregelung jährlich überprüfen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung auf X: "Zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine militärisch an Schwung gewonnen hat, schwächen unsere Sanktionen weiterhin die wirtschaftlichen Grundlagen der russischen Kriegsanstrengungen." Zum ersten Mal würden Schiffe ins Visier genommen, die Russlands Schattenflotte unterstützten. Sie dankte irische Ratspräsidentschaft für die Vermittlung dieser Vereinbarung.

Auch der Ölpreisdeckel wird um ein Jahr verlängert: Der Preisdeckel wurde vorige Woche bis 23. Juli auf dem aktuellen Niveau eingefroren, um ein Ansteigen zu verhindern. Die EU hatte einen dynamischen Ölpreisdeckel eingerichtet, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten. Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Kriegs will die EU diese Anpassung aussetzen, um eine Erhöhung der Preisobergrenze von derzeit rund 44 Dollar (rund 38 Euro) pro Barrel russisches Rohöl zu vermeiden.

Das Paket enthält laut Ratsangaben die höchste Anzahl einzelner Einträge aller Pakete der letzten vier Jahre. Weitere Schiffen der "Schattenflotte" und von Personen, die deren Aktivitäten ermöglichen, sollen sanktioniert werden. Das Paket sieht vor, die notwendigen Maßnahmen zur Einschränkung der Visaerteilung für russische ehemalige Kämpfer voranzutreiben. Es enthält zudem neue Handelsbeschränkungen, die die russische Rüstungsindustrie weiter einschränken. Zusätzliche Metalle und Legierungen würden mit Einfuhrverboten belegt. Auch Drohnen sind betroffen.

Es umfasst weitreichende Beschränkungen und Transaktionsverbote, die auf den russischen Finanzsektor abzielen, sowie neue Maßnahmen gegen Kryptowährungen. Mit einem Transaktionsverbot belegt und vom SWIFT-Zahlungsdienstsystem abgeschnitten sollen mit dem neuen Paket über 30 weitere russische Banken werden. Auch Banken und Krypto-Plattformen, die mit sanktionierten russischen Unternehmen und Einzelpersonen gearbeitet oder EU-Maßnahmen umgangen haben, sind auf der Liste.

Hintergrund der österreichischen Forderung war die Forderung der RBI, dass sanktionsrechtlich eingefrorene Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag im Wert von rund zwei Milliarden Euro, die derzeit im Besitz der russischen Firma Rasperia sind, freigegeben werden sollen, um sie an die RBI zu übertragen. Österreich argumentierte laut Ratskreisen, dass es eine doppelte Bereicherung des russischen Oligarchen Oleg Deripaska verhindern wolle.